Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 8/9

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 8/9 (NW ZK SED DDR 1954, H. 8/9); die Aktionseinheit verhindern und Arbeiter gegen Arbeiter stellen. Wir werden alles tun, um mit den sozialdemokratischen Arbeitern und Funktionären, den Gewerkschaftlern, die man keineswegs mit den rechten Führern gleichstellen kann, kameradschaftliche und brüderliche Beziehungen herzustellen. Die sozialdemokratischen Arbeiter, Gewerkschaftler und Arbeiterfunktionäre sind unsere Klassengenossen und wenn sie es heute auch noch nicht sind, dann werden sie es morgen sein die Waffengefährten des gemeinsamen Kampfes für die Sache der Arbeiterklasse. Viele Tatsachen zeugen doch davon, daß die Unzufriedenheit in breiten Kreisen des Volkes in Westdeutschland wächst. Die Darlegungen des Genossen M i к о j a n über die Möglichkeit und die Entwicklung des Handels und der Geschäftsbeziehungen Westdeutschlands mit den Ländern des Lagers des Sozialismus sind von allergrößter Bedeutung für die Arbeiterklasse und die Bevölkerung in Westdeutschland. Wir sind gewiß, daß die Werktätigen und alle interessierten Kreise Westdeutschlands die Darlegungen des Genossen Mikojan begeistert zu ihren eigenen Forderungen machen werden. Im Kampf um die Erhaltung des Arbeitsplatzes müssen die Arbeiterklasse und alle am Frieden interessierten Kräfte Westdeutschlands dafür eintreten, daß ein umfassender und unbehinderter Warenaustausch zwischen Westdeutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie den Ländern des demokratischen Weltmarktes wieder hergestellt wird. Diese Entwicklung, die zugleich der Erhaltung des Friedens dient, wird um so erfolgreicher sein, je schneller die von den USA-Mono-polen und den Bonner Machthabern verhängten Handelsbeschränkungen und Warenverbote zu Fall gebracht werden und die westdeutsche Wirtschaft sich aus den Fesseln der USA freikämpft. Wir versichern alle Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Jung-ozialisten und ihre Organisationen, die den Kampf gegen EVG md Militarismus, gegen das Adenauer-Regime und die amerikanischen Agenten in der Arbeiterbewegung führen, der brüder-ichen Solidarität und der ehrlichen Unterstützung der geeinten Yrbeiterklasse der Deutschen Demokratischen Republik. Die Vorschläge der SED und der Regierung der Deutschen demokratischen Republik zur Durchführung gesamtdeutscher Beratungen, zur Einsetzung gemeinsamer Kommissionen aus Vertretern Ost- und Westdeutschlands zur Verständigung über lie Bildung einer Provisorischen Gesamtdeutschen Regierung, leren Hauptaufgabe die Vorbereitung gesamtdeutscher freier lemokratischer Wahlen ist, und zur Schaffung eines gesamteuropäischen Vertrages der kollektiven Sicherheit, das sind die Vorschläge, die für jedes Mitglied der SPD und für jedes Mitglied der westdeutschen Gewerkschaften annehmbar sind. Wir eichen allen Sozialdemokraten, Gewerkschaftsmitgliedern und christlichen Gewerkschaftern die Bruderhand zum gemein-amen Kampfe gegen den gemeinsamen Feind, gegen den deut-chen Militarismus. Alle entscheidenden Lebensfragen der deutschen Nation rönnen gelöst .werden, wenn die Macht der Millionen Werk-ätigen die gesellschaftliche Entwicklung bestimmt.“ Aus dem Dokument des IV. Parteitages: „Der Weg zur Lösung der Lebensfragen der deutschen Nation“. GENOSSE JOZWIAK-WITOLD Mitglied des Politbüros der Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei * # * . : É§ I GENOSSE JULIUS DURIS Mitglied des Präsidiums des ZK der Kommunistischen Part der Tschechoslowakei;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Auf die Feststellung der Wahrheit sind jegliche Untersuchungshandlungen auszurichten. Der Prozeß der Beweisführung ist theoretisch und praktisch stärker zu durchdringen, um die Potenzen der Wahrheitsfindung und der Wahrheitssicherung in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der und der nachfolgenden Tagungen des der orientieren vor allem auf die weitere Herausbildung und Festigung sozialistischen Rechtsbewußtsein, auf die Wahrung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.