Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 8/5

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 8/5 (NW ZK SED DDR 1954, H. 8/5); Aktionseinheit ist die entscheidende Waffe der deutschen Arbeiterklasse Der IV. Parteitag hat den Weg zur Lösung der Lebensfragen der deutschen Nation beraten und ein grundlegendes Dokument darüber beschlossen. Die Delegierten beschäftigten sich in diesem Zusammenhang mit dem entscheidenden Problem: Die Herstellung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse, über das Verhältnis der Kommunisten in Westdeutschland und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zu den sozialdemokratischen Arbeitern wurde auf dem Parteitag gründlich diskutiert. Wir veröffentlichen zu diesem Problem einige der wichtigsten Ausführungen. Im Rechenschaftsbericht unseres Zentralkomitees sagte Genosse Walter Ulbricht: Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands unterstützt jede Tätigkeit der Sozialdemokratie, der westdeutschen Gewerkschaften und aller anderen friedliebenden Menschen, die sich gegen die EVG und den Bonner Generalvertrag richtet. Wir begrüßen jede Stellungnahme der Sozialdemokratischen Partei und der Gewerkschaften, soweit sie der Weiterführung von Viermächteverhandlungen und der Verständigung zwischen den beiden Regierungen und Parlamenten in Deutschland dient. Wenn die sozialdemokratische Führung jedoch vor dem Druck der Bonner Regierung zurückweicht und insgeheim die Schaffung der westdeutschen Wehrmacht unterstützt, dann werden wir sie offen kritisieren. Dazu sprach in der Diskussion Genosse Otto Winzer, Mitglied des SZentralkomitees: Die erste Frage, über die wir uns klarwerden müssen, ist die nach den Ursachen der neuen Entwicklung, die sich in der sozialdemokratischen und gewerkschaftlich organisierten Arbeiterschaft Westdeutschlands und Westberlins anbahnt. Die Hauptursache liegt zweifellos in der weiteren Festigung, im politischen und wirtschaftlichen Aufschwung der Friedensstaaten, allen voran die Sowjetunion. Die Friedenspolitik der Sowjetregierung, die durch ihre Verhandlungen eine Milderung der internationalen Spannungen und durch echte Friedenspakte die Gewährleistung der kollektiven Sicherheit erreichen will, entspricht dem Wesen einer Gesellschaftsordnung, die in Industrie und Landwirtschaft alle Kräfte auf die Erzeugung eines Überflusses an Produkten konzentrieren kann, ohne das Hereinbrechen einer Wirtschaftskrise fürchten zu müssen. Der Feind sieht manchmal deutlicher als wir selber, was seiner Kriegspolitik gefährlich ist. Dafür nur ein Beispiel. Am Vorabend der Berliner Außenministerkonferenz schrieb das Hamburger Adenauer-Blatt „Die Zeit“ unter dem Titel „Moskaus Ziele in Berlin“, daß die Nichtangriffspolitik Malenkows nach außen in Verbindung mit einer Wohlstandspolitik im Innern eine Art von kaltem Krieg einzuleiten scheine, der viel gefährlicher wäre als der ganze alte kalte Krieg. Zu der sonderbaren Logik der Adenauer-Leute, daß Nichtangriffepolitik nach außen und Wohlstandspolitik im Innern ausgerechnet kalter Krieg sein sollen, kann nur gesagt werden: Wat dem enen sin Uhl, is dem annern sin Nachtigall. Den Adenauer-Leuten scheint die Friedenspolitik der Sowjetunion eben auch deshalb gefährlich, weil sie die Zustimmung und Unterstützung immer breiterer Volksmassen aller Länder findet Jeder neue konstruktive Vorschlag der Sowjetregierung für die Sicherung des europäischen Friedens, wie die letzte Note zur kollektiven Sicherheit und zum Atlantikpakt, muß auch bei der westdeutschen Bevölkerung und besonders bei der Arbeiterklasse den Widerstand gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung verstärken. Hinzu kommt aber noch, daß die Deutsche Demokratische Republik ein fester Bestandteil des Friedenslagers ist und auch für sie davon zeugt unser Parteitag die auf Frieden und Wohlstand gerichtete Politik volle Geltung hat, was ihre Autorität in den Augen der Werktätigen steigern muß. Ein völlig anderes Bild bietet das imperialistische Lager. Aus Furcht vor dem Hereinbrechen einer neuen Krise sabotieren die reaktionärsten USA-Imperialisten jede Regelung strittiger Fragen und suchen krampfhaft, neue Kriegsherde anzufachen. Aber gerade diese hysterischen Treibereien der reaktionärsten amerikanischen Imperialisten sind es, die Westdeutschland und alle europäischen Völker mit neuen kriegerischen Verwicklungen und Abenteuern bedrohen. Die fortschrittliche Entwicklung und Politik des Friedenslagers einerseits und die aggressive Politik des imperialistischen Lagers andererseits ist die tiefste Ursache des Neuen, das wir in der westdeutschen Arbeiterklasse beobachten können. Eben deshalb handelt es sich hier auch nicht um irgendwelche zufälligen vorübergehenden Erscheinungen. Vielmehr werden die objektiven Voraussetzungen für einen entschiedenen Umschwung im Verhältnis zwischen den friedliebenden nationalen Kräften und den militaristischen volksfeindlichen Kräften in Westdeutschland noch weiter anwachsen. Angesichts dessen kommt alles darauf an, daß wir, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands und die Kommunisten Westdeutschlands, es verstehen, frei von jedem Sektierertum die Politik der Aktionseinheit breit und wirklich kühn zu entfalten. Es gibt verschiedene Anzeichen dafür, daß die Stalin-sche Lehre von der Strategie und Taktik schematisch und abstrakt ohne Berücksichtigung der Kräfteverhältnisse und der tatsächlichen politischen Lage in Westdeutschland strapaziert wird. Dieser lebensfremde Schematismus erzeugt ein Sektierertum, das gerade in der gegenwärtigen Situation gefährlich werden muß. Tendenzen dieser Art gab es in manchen Veröffentlichungen in Presse und Rundfunk, bei denen unbesehen die ganze westdeutsche Sozialdemokratie mit Adenauer in einen Topf geworfen wurde. Da sich aber in der Sozialdemokratie Differenzierungen vollziehen, da unter den sozialdemokratischen Anhängern und Funktionären der Wille zum Kampf gegen das Adenauer-Regime, gegen EVG und Militarismus wächst, muß jedes Sektierertum die Entwicklung der Aktionseinheit hemmen und schädigen. Heute richten sich die Unzufriedenheit und der Unwille breiter Kreise der sozialdemokratischen Arbeiter und Gewerkschafter nicht nur gegen die klerikale Reaktion Adenauers, sondern direkt gegen den amerikanischen Imperialismus. Sie beginnen zu erkennen, daß nur durch das Zusammenspiel der antinationalen Kräfte des deut- 5;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Klärung von gelungenen Schleustmgen Grenzübertritten bekanntwerdende Rückverbindungen eine unverzügliche Informierung der zuständigen Diensteinheiten und eine abgestimmte Kontrolle und Bearbeitung erfolgt.