Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 8/1

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 8/1 (NW ZK SED DDR 1954, H. 8/1); ЖшегШед Organ das Zentralkomitees.der SED für alle Parteiarbeiter H r a a s g g e b n vom Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Redaktion: Berlin N54 i Wilhelm-Pieck- Strate 1 KARL SCHIRDEWAN Nr. 8 / 1854 Nach dem IV. Parteitag Der IV. Parteitag hat die Generallinie der Partei festgelegt Im Mittelpunkt der Politik der Partei steht die weitere Entwicklung und Veränderung der nationalen Lage Deutschlands zugunsten der demokratischen Kräfte, die weitere Festigung der Deutschen Demokratischen Republik, die Erringung neuer Erfolge für die Arbeiter-und Bauernmacht und die ideologische und organisatorische Stärkung und Stählung der Partei. Zu allen Fragen unserer praktischen Politik, d. h. der Durchführung der Generallinie der Partei, wurden Leitsätze ausgearbeitet. Sie geben uns die Grundlage dafür, wie wir die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufgaben unter den jeweils konkreten Bedingungen im Maßstabe ganz Deutschlands, im Maßstabe der Deutschen Demokratischen Republik, im Maßstabe der politischen Arbeit einer jeden Parteiorganisation lösen können. Von großer Bedeutung sind die „Grundsätze der deutschen Arbeiterklasse, der werktätigen Bauern, der Intelligenz und aller anderen friedliebenden Deutschen für die Lösung der Lebensfragen der deutschen Nation“. In diesem großen nationalen Dokument, das vom Parteitag beschlossen wurde, ist eine Plattform des nationalen Kampfes geschaffen. Dieses Dokument „Der Weg zur Lösung der Lebensfragen der deutschen Nation“ enthält die nationale Zielsetzung der deutschen Arbeiterklasse und erhebt den Kampf gegen Chauvinismus und Revanchismus zur Sache aller patriotischen Kräfte des Volkes. Das Dokument zeigt, daß die deutsche Arbeiterklasse von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands geführt solche Zielsetzung und solche Forderungen entwickelt hat, die von den breitesten Schichten unseres Volkes, von seiijer überwiegenden Mehrheit als die eigene Zielsetzung angenommen werden kann. Alle Schichten unseres Volkes, die dazu in der Lage sind und dafür gewonnen werden können, in einer Reihe mit der Arbeiterklasse zu gehen, finden in diesem Dokument die Darlegung ihrer eigenen nationalen Interessen. Das Dokument klärt alle grundlegenden Fragen, die gegenwärtig den Inhalt des nationalen Kampfes ausmachen, die Fragen der zwei Wege in Deutschland und die Entscheidung, die vor jedem Deutschen steht: Frieden oder Krieg. Die Wiedervereinigung Deutschlands kann nur erfolgen, wenn die Deutschen sich ihrer eigenen nationalen Verantwortung, die ihnen niemand abnehmen kann, bewußt sind, wenn sie für ihre eigene nationale Sache kämpfen und die höchsten patriotischen Eigenschaften dafür entfalten. Die Wiedervereinigung Deutschlands kann nur auf demokratischem Wege erfolgen. Die Losung „Deutsche an einen Tisch“ behält ihre tiefe mobilisierende Bedeutung, denn sie entspricht dem Empfinden eines jeden Deutschen, der den Bruderkrieg verhindern und der die eigene nationale Verantwortung verwirklichen will. Das Dokument klärt das Wesen und den Inhalt der Demokratie, die für das ganze deutsche Volk eine fortschrittliche Entwicklung als Nation sichert und es vor der verderbenbringenden reaktionären Entwicklung bewahrt. Die nationale Plattform unterstreicht die Rolle der Deutschen Demokratischen Republik als der Basis des Kampfes um das neue Deutschland. „Wir werden auf dem eingeschlagenen Wege, der uns aus dem Jammertal der kapitalistischen Krisen und imperialistischen Kriege herausgeführt hat und zu den Höhen einer von Krisen und Arbeitslosigkeit freien sozialistischen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung führt, mit sicherem Schritt vorwärtsgehen und neue Erfolge an die Fahnen der deutschen Arbeiter- und Bauernmacht heften. Die Entwicklung der allernächsten Zeit wird der westdeutschen Bevölkerung das Urteil darüber erleichtern, wo es vorwärts und wo es rückwärts geht.“ („Der Weg zur Lösung der Lebensfragen der deutschen Nation“) Für Westdeutschland fordern wir nicht einfach die Übertragung der Errungenschaften der Deutschen Demokratischen Republik. Die demokratischen Forderungen in der nationalen Plattform entsprechen den Interessen der breitesten Schichten der westdeutschen Bevölkerung. Sie beachten und umfassen alle Lebensfragen des Teiles des deutschen Volkes, der unter den Bedingungen der amerikanischen Abhängigkeit, des Imperialismus und Militarismus lebt. Das Dokument „Der Weg zur Lösung der Lebensfragen der deutschen Nation“ festigt nicht nur die Position der führenden Rolle der Arbeiterklasse im nationalen Kampf, sondern stärkt auch die Rolle und Position solcher demokratischen Parteien in der Deutschen Demokratischen Republik, die die kleinbürgerlichen Schichten vertreten. Die nationale Plattform hebt alle Elemente der wachsenden nationalen Bewegung der Deutschen auf das Niveau des kämpferischen Patriotismus, der von der Arbeiterklasse angeführt wird und dessen Ziel ein einheitliches, unabhängiges, demokratisches und friedliebendes Deutschland ist. Es wächst die Rolle und Bedeutung der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. Der IV. Parteitag unterstrich, daß jede Engherzigkeit in der Durchführung der politischen Arbeit der Parteiorgane hinsichtlich der Mobilisierung und Heranführung breitester Schichten der Deutschen zur nationalen Bewegung der Linie der Partei abträglich ist und die führende Rolle der Arbeiterklasse im nationalen Kampf einschränkt. In der Natio- 1;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft der Erfüllung der Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat und gewährleisten muß, daß Inhaftierte sicher verwahrt und keine das Strafverfahren gefährdende Handlungen begehen können, beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage der bestehenden Ordnung zur Organisierung und Durchführung der militärisch-operativen Sicherung von Objekten im Staatssicherheit und unter Berücksichtigung der Gesamt Spezifik des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.