Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 7/6

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 7/6 (NW ZK SED DDR 1954, H. 7/6); Seit dem III. Parteitag im Jahre 1950, der das Parteistatut beschloß, sammelte unsere Partei viele neue Erfahrungen. Das abgeänderte Statut der KPdSU, das auf dem XIX. Parteitag der KPdSU beschlossen wurde, vermittelte unserer Partei viele neue Lehren. Die Organisationsfragen gewannen unter den Bedingungen der Arbeiter- und Bauernmacht eine größere Bedeutung. Deshalb fand im vergangenen Jahr die 2. Organisationsberatung statt, die wesentlich zur Vorbereitung der Abänderungen am Statut beitrug. Das Parteistatut ein Dokument des Kampfes um die Einheit und Reinheit der Partei Das Parteistatut wurde, trotz aller Erfolge, bisher nicht immer genügend als Mittel zur Erziehung der Genossen betrachtet. Eine große Anzahl von Parteimitgliedern hatte das Statut selten bei der Hand. Die Genossen gingen in ihrer Arbeit, bei der Einschätzung der Arbeit und des Verhaltens von Parteimitgliedern nicht immer vom Statut aus. Die Diskussion des vorliegenden Entwurfs und die gründliche Erklärung und Erläuterung des Parteistatuts wird diesen Mangel beseitigen helfen und das Niveau der Parteiarbeit heben. Mit Hilfe des Statuts müssen alle Parteimitglieder zur Erfüllung der jetzt erweiterten großen Pflichten, ebenso zur Handhabung der erweiterten Rechte des Parteimitgliedes erzogen werden, um vor allem die Einheit und Reinheit der Partei als die wichtigste Voraussetzung für diie Kraft und Stärke der Partei in jeder Weise zu schützen. Ausgehend von der erweiterten Fassung der Bedingungen für die Parteimitgliedschaft durchdringt die ständige Sorge um die Einheit und Reinheit der Partei alle Bestimmungen des Statut-Entwurfs. Im Punkt 6 heißt es: „Wer gegen die Einheit und Reinheit der Partei verstößt, ihre Beschlüsse nicht erfüllt, die innerparteiliche Demokratie nicht achtet, die Parteidisziplin verletzt oder seine Mitgliedschaft und ihm übertragene Funktionen mißbraucht, im öffentlichen Leben sich eines Parteimitgliedes nicht würdig zeigt, ist von der Grundorganisation oder einem höheren Parteiorgan zur Verantwortung zu ziehen “ Die ideologischen, politischen und organisatorischen Grundlagen unserer Partei sind auch die Grundlagen für die Einheit und Reinheit der Partei. Das Parteistatut ist vor allen Dingen die Zusammenfassung und Konkretisierung der organisatorischen Grundlagen, deren gewaltige Kraft der Arbeiterklasse hilft, ihren historischen Kampf zu organisieren und ihren Sieg zu sichern. Es ist deshalb nicht zufällig, daß die Feinde der Partei und der Arbeiterklasse ihre Angriffe vielfach gerade gegen diese organisatorischen Grundlagen richten, um die Einheit und Reinheit der Partei und damit ihre Kampfkraft zu untergraben. Das lehren die Erfahrungen der Geschichte der KPdSU und der internationalen Arbeiterbewegung. Das lehrt auch die wütende Reaktion der Feinde auf die Veröffentlichung des Entwurfs des abgeänderten Parteistatuts. Die Slanskybande in der KPC versuchte die innerparteiliche Demokratie durch Unterdrückung der Kritik und Mißachtung der Rechte der Parteimitglieder zu beseitigen. Sie versuchte den demokratischen Zentralismus zu untergraben, indem sie Mißtrauen zwischen den marxistisch-leninistischen Führern der Partei und den Mitgliedern säte und gleichzeitig ein zweites Zentrum neben dem Zentralkomitee schaffen wollte. In der gleichen Richtung lag die Absicht der parteifeindlichen Zaisser-Herrnstadt-Gruppe, die ihr Feuer gegen den proletarischen Kern unseres Zentralkomitees richtete, eine Kluft zwischen diesem Führungskern, dem Parteiapparat und den Parteimitgliedern aufreißen wollte und sich ebenfalls auf die Bildung eines zweiten Zentrums neben dem Zentralkomitee orientierte. Die feindliche und rechtssozialdemokratische Presse heult gegenwärtig gegen die strenge Disziplin, gegen den Zentralismus in der Führung der Partei mit der Absicht, die weitere Stärkung der Kampfkraft unserer Partei aufzuhalten. Der Kampf aller Feinde gegen die Grundlagen der Einheit und Reinheit der Partei wird um so wirkungsloser, wird desto rascher zerschellen, je besser wir unsere Parteimitglieder mit Hilfe des Parteistatuts erziehen. Bei dieser Erziehung hilft die im Entwurf jetzt ausgeprägtere Bestimmung über die straffe, zentralisierte und kollektive Leitung der'Partei. Der Erziehung der Parteimitglieder im Sinne des Parteistatuts dient im hohen Maße die Parteiversammlung. Im zweiten Teil des Punktes 65 des Entwurfs heißt es: „Das höchste Organ der Grundorganisation der Partei ist die Parteiversammlung, die mindestens einmal im Monat einzuberufen ist.“ Diese Bestimmung dient dazu, die innerparteiliche Demokratie konsequent zu verwirklichen, die Kritik und Selbstkritik zu entfalten, die Aktivität der Parteimitglieder zu heben. In den Grundorganisationen sollte überprüft werden, wie diese Bestimmung bisher beachtet wurde und was man tun muß, um ihre Durchführung künftig zu sichern. Dabei muß verhindert werden, daß die Parteiversammlungen formal durchgeführt werden. Der politischen Vorbereitung einer Mitgliederversammlung, der Festlegung einer konkreten Tagesordnung, dem Inhalt des Referats, der Leitung der Versammlung ist mehr Aufmerksamkeit als bisher zu widmen. Es sollte künftig auch keine Mitgliederversammlung ohne Beschlußfassung zu dem behandelten Hauptproblem geben. Die große Bedeutung und Rolle des Parteistatuts als Instrument der marxistisch-leninistischen Erziehung der Parteimitglieder wurde bisher nicht immer genügend beachtet. Die Mängel im Parteilehrjahr zeugen zum Beispiel davon. Das neue Parteistatut müßte der Ausgangspunkt sein, um diie marxistisch-leninistische Erziehung der Parteimitglieder zu verbessern. Der Entwurf des abgeänderten Parteistatuts, der dem IV. Parteitag zur Beratung und Beschlußfassung vorliegt, gibt unserer Partei, gibt jedem Parteimitglied eine mächtige Waffe für den Kampf um die Verwirklichung der Ziele der Partei in diie Hand. Es kommt darauf an, allen Parteimitgliedern und Kandidaten die Rolle und Bedeutung des Parteistatuts klarzumachen, damit sie lernen diese Waffe richtig, ständig und bewußt anzuwenden. 6;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben zur Untersuchung derartiger Rechtsverletzungen und anderer Gefahren verursachender Handlungen und zur Aufdeckung und Beseitigung ihrer Ursachen und Bedingungen genutzt werden. Es können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist.