Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 7/6

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 7/6 (NW ZK SED DDR 1954, H. 7/6); Seit dem III. Parteitag im Jahre 1950, der das Parteistatut beschloß, sammelte unsere Partei viele neue Erfahrungen. Das abgeänderte Statut der KPdSU, das auf dem XIX. Parteitag der KPdSU beschlossen wurde, vermittelte unserer Partei viele neue Lehren. Die Organisationsfragen gewannen unter den Bedingungen der Arbeiter- und Bauernmacht eine größere Bedeutung. Deshalb fand im vergangenen Jahr die 2. Organisationsberatung statt, die wesentlich zur Vorbereitung der Abänderungen am Statut beitrug. Das Parteistatut ein Dokument des Kampfes um die Einheit und Reinheit der Partei Das Parteistatut wurde, trotz aller Erfolge, bisher nicht immer genügend als Mittel zur Erziehung der Genossen betrachtet. Eine große Anzahl von Parteimitgliedern hatte das Statut selten bei der Hand. Die Genossen gingen in ihrer Arbeit, bei der Einschätzung der Arbeit und des Verhaltens von Parteimitgliedern nicht immer vom Statut aus. Die Diskussion des vorliegenden Entwurfs und die gründliche Erklärung und Erläuterung des Parteistatuts wird diesen Mangel beseitigen helfen und das Niveau der Parteiarbeit heben. Mit Hilfe des Statuts müssen alle Parteimitglieder zur Erfüllung der jetzt erweiterten großen Pflichten, ebenso zur Handhabung der erweiterten Rechte des Parteimitgliedes erzogen werden, um vor allem die Einheit und Reinheit der Partei als die wichtigste Voraussetzung für diie Kraft und Stärke der Partei in jeder Weise zu schützen. Ausgehend von der erweiterten Fassung der Bedingungen für die Parteimitgliedschaft durchdringt die ständige Sorge um die Einheit und Reinheit der Partei alle Bestimmungen des Statut-Entwurfs. Im Punkt 6 heißt es: „Wer gegen die Einheit und Reinheit der Partei verstößt, ihre Beschlüsse nicht erfüllt, die innerparteiliche Demokratie nicht achtet, die Parteidisziplin verletzt oder seine Mitgliedschaft und ihm übertragene Funktionen mißbraucht, im öffentlichen Leben sich eines Parteimitgliedes nicht würdig zeigt, ist von der Grundorganisation oder einem höheren Parteiorgan zur Verantwortung zu ziehen “ Die ideologischen, politischen und organisatorischen Grundlagen unserer Partei sind auch die Grundlagen für die Einheit und Reinheit der Partei. Das Parteistatut ist vor allen Dingen die Zusammenfassung und Konkretisierung der organisatorischen Grundlagen, deren gewaltige Kraft der Arbeiterklasse hilft, ihren historischen Kampf zu organisieren und ihren Sieg zu sichern. Es ist deshalb nicht zufällig, daß die Feinde der Partei und der Arbeiterklasse ihre Angriffe vielfach gerade gegen diese organisatorischen Grundlagen richten, um die Einheit und Reinheit der Partei und damit ihre Kampfkraft zu untergraben. Das lehren die Erfahrungen der Geschichte der KPdSU und der internationalen Arbeiterbewegung. Das lehrt auch die wütende Reaktion der Feinde auf die Veröffentlichung des Entwurfs des abgeänderten Parteistatuts. Die Slanskybande in der KPC versuchte die innerparteiliche Demokratie durch Unterdrückung der Kritik und Mißachtung der Rechte der Parteimitglieder zu beseitigen. Sie versuchte den demokratischen Zentralismus zu untergraben, indem sie Mißtrauen zwischen den marxistisch-leninistischen Führern der Partei und den Mitgliedern säte und gleichzeitig ein zweites Zentrum neben dem Zentralkomitee schaffen wollte. In der gleichen Richtung lag die Absicht der parteifeindlichen Zaisser-Herrnstadt-Gruppe, die ihr Feuer gegen den proletarischen Kern unseres Zentralkomitees richtete, eine Kluft zwischen diesem Führungskern, dem Parteiapparat und den Parteimitgliedern aufreißen wollte und sich ebenfalls auf die Bildung eines zweiten Zentrums neben dem Zentralkomitee orientierte. Die feindliche und rechtssozialdemokratische Presse heult gegenwärtig gegen die strenge Disziplin, gegen den Zentralismus in der Führung der Partei mit der Absicht, die weitere Stärkung der Kampfkraft unserer Partei aufzuhalten. Der Kampf aller Feinde gegen die Grundlagen der Einheit und Reinheit der Partei wird um so wirkungsloser, wird desto rascher zerschellen, je besser wir unsere Parteimitglieder mit Hilfe des Parteistatuts erziehen. Bei dieser Erziehung hilft die im Entwurf jetzt ausgeprägtere Bestimmung über die straffe, zentralisierte und kollektive Leitung der'Partei. Der Erziehung der Parteimitglieder im Sinne des Parteistatuts dient im hohen Maße die Parteiversammlung. Im zweiten Teil des Punktes 65 des Entwurfs heißt es: „Das höchste Organ der Grundorganisation der Partei ist die Parteiversammlung, die mindestens einmal im Monat einzuberufen ist.“ Diese Bestimmung dient dazu, die innerparteiliche Demokratie konsequent zu verwirklichen, die Kritik und Selbstkritik zu entfalten, die Aktivität der Parteimitglieder zu heben. In den Grundorganisationen sollte überprüft werden, wie diese Bestimmung bisher beachtet wurde und was man tun muß, um ihre Durchführung künftig zu sichern. Dabei muß verhindert werden, daß die Parteiversammlungen formal durchgeführt werden. Der politischen Vorbereitung einer Mitgliederversammlung, der Festlegung einer konkreten Tagesordnung, dem Inhalt des Referats, der Leitung der Versammlung ist mehr Aufmerksamkeit als bisher zu widmen. Es sollte künftig auch keine Mitgliederversammlung ohne Beschlußfassung zu dem behandelten Hauptproblem geben. Die große Bedeutung und Rolle des Parteistatuts als Instrument der marxistisch-leninistischen Erziehung der Parteimitglieder wurde bisher nicht immer genügend beachtet. Die Mängel im Parteilehrjahr zeugen zum Beispiel davon. Das neue Parteistatut müßte der Ausgangspunkt sein, um diie marxistisch-leninistische Erziehung der Parteimitglieder zu verbessern. Der Entwurf des abgeänderten Parteistatuts, der dem IV. Parteitag zur Beratung und Beschlußfassung vorliegt, gibt unserer Partei, gibt jedem Parteimitglied eine mächtige Waffe für den Kampf um die Verwirklichung der Ziele der Partei in diie Hand. Es kommt darauf an, allen Parteimitgliedern und Kandidaten die Rolle und Bedeutung des Parteistatuts klarzumachen, damit sie lernen diese Waffe richtig, ständig und bewußt anzuwenden. 6;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, unter besonderer Berücksichtigung des rechtzeitigen Erkennens von Rückfalltätern Vertrauliche Verschlußsache Exemplar. Das Untersuchungshaftrecht der Deutschen Demokratischen Republik und. ,e auf seiner Grundlage erfolgende Vollzugspraxis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der DDR; übers iedl ungsv illiin der Ständigen - Verweigerung der Aufnahme einer geregelten der Qualifikation entsprechenden Tätigkeit, wobei teilweise arbeitsrechtliche Verstöße provoziert und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der operativen Mitarbeiter und müssen folgende Aufgaben und Maßnahmen stehen: Der Einsatz der im Rahmen der operativen Personenkontrolle muß sich vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien und der Freihöfe, untensivkontrollen der Verwahrraume und Leibesvisitation der Inhaftierten. Wichtig für die Verhinderung von:eis.elhaMien ist, auf der Grundlage der UntersuchunhaftvööugsOrdnung, Dissiplifr. narmaßnahmen konsecjufhalnanenden.