Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 7/5

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 7/5 (NW ZK SED DDR 1954, H. 7/5); GEORG GLÄSER Die Rolle und Bedeutung des Parteistatuts im Leben der Partei Das Parteistatut hat eine große politisch-erzieherische und organisatorische Bedeutung für den erfolgreichen Kampf der Arbeiterklasse unter Führung ihrer revolutionären Kampfpartei. Diese Bedeutung widerspiegelt sich schon in der programmatischen Einleitung im Entwurf des abgeänderten Statuts. In kurzen und präzisen Formulierungen wird der Charakter der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands als „Partei der deutschen Arbeiterklasse“, als deren „bewußter und organisierter Vortrupp“ dargelegt. Es wird ihre Rolle als führende Kraft bei der ständigen Festigung und Entwicklung unserer Arbeiterund Bauernmacht, beim Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik gekennzeichnet. Die Einleitung umreißt auch die großen Aufgaben, die jetzt vor den Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik und damit vor der Partei stehen: Kampf für die Wiedervereinigung Deutschlands auf demokratischer Grundlage und Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik als Bastion des Friedens und als Beispiel für ganz Deutschland. Die Einleitung im Entwrurf des Statuts zeigt, wodurch die Partei befähigt wurde, ihre bisherigen großen Erfolge zu erzielen und worauf ihre Kraft beruht, die neuen großen Aufgaben lösen zu können: „Durch ihren Kampf um die Interessen der deutschen Arbeiterklasse und der Werktätigen, um die Anwendung der Lehren des Marxismus-Leninismus, der ideologischen und organisatorischen Grundlage der Partei, um die Anerkennung der KPdSU als der führenden Kraft der internationalen Arbeiterbewegung und durch den Kampf gegen die bürgerliche Ideologie, gegen die rechtssozialdemokratischen und trotzkistischen Agenturen der Bourgeoisie in der Arbeiterklasse, wurde die SED als Partei neuen Typus, als Verkörperung der Einheit des Willens und des Handelns der Arbeiterklasse, gestärkt.“ Das ist die Erklärung für den erfolgreichen Kampf der Arbeiterklasse unter der Führung unserer Partei. Die Einleitung schließt mit der richtunggebenden Feststellung, daß die Partei wächst und sich stählt, „indem sie ihre Mitglieder im Kampf um die Verwirklichung der Ziele der Partei immer mehr zu einem freiwilligen Kampfbund gleichgesinnter Menschen, von Marxisten-Leninisten, erzieht. Sie festigt die brüderliche Verbundenheit mit der KPdSU und mit allen anderen kommunistischen und Arbeiterparteien, die auf dem Boden des Marxismus-Leninismus für die gemeinsame Sache, für Frieden, nationale Unabhängigkeit, Demokratie und Sozialismus kämpfen“. Der Entwurf zu den einzelnen Punkten des. abgeänderten Parteistatuts weist dann den Weg zur Entwicklung und Erziehung unserer Partei und ihrer Mitglieder in der Richtung, die in der programmatischen Einleitung gewiesen wird. Das Parteistatut die Zusammenfassung der Organisationserfahrungen der Partei Das Parteistatut ist das Dokument der Partei der Arbeiterklasse, das ihre organisatorischen Ansichten und Formen festlegt. Ausgehend von der Charakterisierung der SED und ihrer führenden Rolle in der Einleitung werden die Organisationsprinzipien der marxistisch-leninistischen Kampfpartei der Arbeiterklasse im Statut für unsere Partei zum Gesetz erhoben: Der demokratische Zentralismus; die bewußte innere Disziplin; die Einheit des Willens und des Handelns; die Einheit und Reinheit der Partei; die Nichtzulassung von Fraktionen und Gruppierungen; die sorgfältige Auslese neuer Mitglieder der Partei; die Fernhaltung feindlicher, opportunistischer und kleinbürgerlicher Elemente von der Partei; die Sorge um die ф richtige Auswahl, Förderung und Verteilung der Kader; der ständige Kampf um die Entwicklung des politischen Bewußtseins und der Kampfbereitschaft, um die Hebung der Aktivität der Parteimitglieder; die Entfaltung der innerparteilichen Demokratie und das Prinzip dèr Kollektivität in der Führung durch , alle leitenden Organe der Partei. Auf der Grundlage dieser Organisationsprinzipien, die von Lenin entwickelt und in der KPdSU erprobt wurden, legt das Parteistatut solche Normen und Formen des innerparteilichen Lebens, des Aufbaus der Partei und solche Methoden der praktischen Tätigkeit fest, die den konkreten Bedingungen unseres Kampfes, den gesammelten Erfahrungen und dem Reifegrad der Partei entsprechen. Der vorliegende Entwurf zum Statut faßt die organisationspolitischen Erfahrungen unserer Partei, der Bruderparteien, vor allem der KPdSU, zusammen und wendet sie für uns an. Die Vorbereitung des IV. Parteitages zeigte, daß die Mitglieder unserer Partei politisch bedeutend gewachsen sind. Das kam in der gesteigerten Aktivität, in der regen Mitarbeit der Genossen auf den Mitgliederversammlungen und Konferenzen zum Ausdruck. Die Tatsache, daß in die leitenden Organe der Partei eine viertel Million Mitglieder, davon ein hoher Prozentsatz neuer Kader, in geheimer Abstimmung gewählt wurde, zeugt von der Reife der Mitglieder und von der hochentwickelten innerparteilichen Demokratie. Das hohe politische Bewußtsein der Mehrzahl unserer Parteimitglieder, das in ihrer festen Haltung und in ihrer Kampfbereitschaft in den Tagen der faschistischen Provokation klar zutage trat, spornt im Kampf um die Durchsetzung des neuen Kurses auf allen Gebieten unseres Lebens große Teile unserer Werktätigen an. Im Kampf gegen die parteifeindlichen Umtriebe der Zaisser-Herrn-stadt-Gruppe, gegen den Sozialdemokratismus mit allen seinen Erscheinungsformen, besonders auch in Organisationsfragen, im Kampf gegen Kapitulanten und gegen andere feindliche Umtriebe in der Partei stählten sich die Parteimitglieder besonders im letzten Jahr. Die Grundlage dieser Entwicklung bildete das auf dem III. Parteitag beschlossene Parteistatut. 5;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß jeder Operative Vorgang auf der Grundlage eines dem aktuellen Stand der Bearbeitung entsprechenden Operativplanes bearbeitet wird. Die operativen Mitarbeiter sind bei der Erarbeitung von Wer-ist-Wer-Informationen in Form von Mederschriften die Beschuldigten exakt inhaltlich zu orientieren. Erneut wurden die Möglichkeiten der Linie genutzt, zur qualitativen und quantitativen Stärkung der operativen Basis und im Prozeß der weiteren Qualifizierung der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Suche, Auswahl, Einsatz, Erziehung und Absicherung der Strafgefangenen in den Arbeit skoniraandos. Dabei hat er die festgelegten Auswahlkriterien zu berücksichtigen.