Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 7/4

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 7/4 (NW ZK SED DDR 1954, H. 7/4); Arbeiterklasse Rußlands in der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, beim Sieg über den Faschismus, die Tatsache der führenden Rolle der Arbeiterklasse in der Deutschen Demokratischen Republik das alles soll verschleiert, entstellt und verheimlicht werden! Das alles ist für diese Herrschaften ein „Ballast“, der über Bord geworfen werden muß, weil das Wissen um diese Dinge die Auslieferung der Arbeiter an die Monopolisten verhindern könnte. Der Arbeiter soll sich nicht mehr Arbeiter nennen. Er soll nicht mehr auf diesen Namen stolz sein! Um die Arbeiterklasse völlig wehrlos zu machen, will die amerikanische Fraktion der rechten SPD-Führer im Aufträge des Monopolkapitals die wichtigste Waffe der Arbeiterbewegung, den Marxismus, offiziell als unmodernen „Ballast“ über Bord werfen. Es ist kein Zufall, daß im „Neuen Vorwärts“ wiederholt Loblieder auf Bernstein, den Erzvater der „Liquidierung“ des Marxismus, gesungen werden, um dann abschließend philosophisch festzustellen, „wer die Geschichte kennt, wird nicht der SPD das Ansinnen stellen können, etwas aufzugeben, was sie längst aufgegeben hat“. („Neuer Vorwärts“, Dezember 1953.) Um bei den Massen der westdeutschen Arbeiter die Illusion von einer freien Diskussion in der SPD-Führung zu wecken, spricht Ollenhauer von der Notwendigkeit der Erhaltung der alten Parteisymbole der roten Fahne und der Anrede mit „Genossen“. Dieser gewissenlose Betrüger will dabei die Arbeiterklasse vergessen lassen, daß er am 17. Juni 1953 in Berlin jenseits des Brandenburger Tors mit Freude zuschaute, wie die Westberliner Faschisten in seinem Aufträge die roten Fahnen die Symbole der revolutionären Arbeiterbewegung verbrannten! # Der Marxismus hat aber auch in der Arbeiterklasse in Westdeutschland tiefe Wurzeln, und die Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung sind auch unter den sozialdemokratischen Arbeitern lebendig. Die Geschichte und geschichtliche Erfahrung kann man nicht liquidieren. Sie wird heute von der Vorhut der westdeutschen Arbeiter von der KPD verkörpert. In geduldigem und opfervollem Kampf ringt die KPD um die Aktionseinheit mit den sozialdemokratischen Arbeitern, um ihr Klassenbewußtsein und um ihr Recht. Darum heißt es im Brief des Zentralkomitees unserer Partei an den Parteivorstand der KPD: „Der Verlauf der Außenministerkonferenz zeigt, daß es notwendig ist, daß die deutsche Arbeiterklasse die Führung im Kampf um ein einiges, demokratisches, friedliebendes und unabhängiges Deutschland in die Hände nimmt. Gegen die gemeinsame Kampfkraft der Arbeiterklasse können die Bonner und Pariser Kriegsverträge niemals verwirklicht werden.“ Die KPD kämpft darum, die noch irregeführten Arbeiter von der rechten SPD-Führung zu lösen. Die westdeutsche Arbeiterklasse muß und wird ihre historische Aufgabe im Kampf um den Frieden erkennen. Sie muß und wird erkennen, daß die Ordnung in der Deutschen Demokratischen Republik deshalb das Vorbild für ganz Deutschland ist, weil hier der erste wahrhaft demokratische Staat in der deutschen Geschichte, weil hier die Macht der Werktätigen unter der Führung der Arbeiterklasse besteht. Der Marxismus-Leninismus, die fortschrittlichste Wissenschaft, ist die Weltanschauung der Arbeiter. Darum studieren die Arbeiter der Deutschen Demokratischen Republik die Werke des Marxismus-Leninismus und schöp- fen daraus die Kraft zur Überwindung der Schwierigkeiten und die Siegesgewißheit; sie sind darauf stolz, Arbeiter zu sein! Welch krasser Gegensatz zu Westdeutschland, wo von den rechten SPD- und DGB-Führern alles getan wird, um jegliches Klassenbewußtsein der Arbeiter auszulöschen, Die Arbeiterklasse in der Deutschen Demokratischen Republik ist stolz auf die revolutionären Traditionen Deutschlands und der deutschen Arbeiterbewegung. Mit Freude und Dankbarkeit wurden auf den Kreis- und Bezirksdelegiertenkonferenzen unserer Partei die Veteranen der deutschen Arbeiterbewegung begrüßt und gefeiert. Diese Traditionen sind kein Ballast, wie der rechtssozialistische Verräter Carlo Schmid „predigt“, sie sind ein goldener Fonds des Volkes, der Klasse und der Partei, sie sind eine Quelle des Glaubens an die Möglichkeit und Gesetzmäßigkeit des Sieges der Arbeiterklasse! Mit Stolz und mit festem Willen daraus zu lernen, sehen die Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik den großen Lehrfilm „Ernst Thälmann Sohn seiner Klasse“, der eine heroische Periode des Kampfes der deutschen Arbeiterklasse zeigt! Die Partei noch mehr stählen, die Waffen besser gebrauchen, den Marxismus-Leninismus besser meistern und der Sieg wird unser sein , das ist die optimistische Lehre aus der Niederlage der Hamburger Arbeiter im Jahre 1923, die der Film vermittelt. # Die Bemühungen der internationalen und westdeutschen Bourgeoisie, eifrig unterstützt von ihren rechtssozialistischen Lakaien, die Arbeiterklasse, ihre Stoßbrigade die Sowjetunion , zu vernichten, sind vergeblich! Die objektiv und ehern wirkenden geschichtlichen Gesetze können nicht abgeschafft werden. Weder Intervention noch Atombomben, weder Spionage noch Diversionen können das Rad der Geschichte zurückdrehen! Auf einem Viertel der Erde werden 800 Millionen Menschen von der freien Arbeiterklasse den Lohnsklaven von gestern durch ehrenvolle und ruhmreiche Arbeit einem glücklichen Morgen entgegengeführt. Die ehemaligen „Herren“ und Ausbeuter dieser Völker sind längst auf dem Schindanger der Geschichte gelandet, ihre Zeit ist vorbei. Am 7. November des ruhmreichen Jahres 1917 ist die Ära der Herrschaft der letzten ausgebeuteten Klasse der Arbeiterklasse angebrochen! „Die Arbeiterklasse geht nicht unter“ lehrt uns der große Lenin , „sondern wächst, festigt sich, reift, schließt sich zusammen, wird im Kampf aufgeklärt und gestählt Wir sind Pessimisten in bezug auf den Kapitalismus, aber wir sind leidenschaftliche Optimisten, was die Arbeiterklasse und ihre Ziele anbelangt. Wir legen schon den Grundstein für ein neues Gebäude und unsere Kinder werden es vollenden.“ (W. I. Lenin, Band 19, Seite 206, russ.) Nur 36 Jahre sind vergangen, seit diese Worte gesprochen wurden! Auf dem damals von der sowjetischen Arbeiterklasse gelegten Grundstein ist ein prächtiger Großbau des Kommunismus entstanden. Nach diesem Vorbild bauen die Völker der befreiten Länder unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei ihr neues Leben. Nach diesem Vorbild vermehrt die Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik ihren Wohlstand, kämpft für den Frieden und für die Einheit Deutschlands auf demokratischer Grundlage. Der IV. Parteitag unserer marxistisch-leninistischen Partei wird uns auf diesem Weg ein großes Stück voran bringen. 4;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie vor allem kräftemäßig gut abgesichert, die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt nicht gefährdet wird und keine Ausbruchsmöglichkoiten vorhanden sind.