Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 7/34

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 7/34 (NW ZK SED DDR 1954, H. 7/34); Wie wir die Arbeiterrechte in einem Privatbetrieb durchsetzen Wie groß die Bedeutung des Weltfriedenslagers bereits geworden ist und welchen Einfluß es auf die Produktion in Deutschland nimmt, zeigt das Beispiel des Privatbetriebes Oskar Schlegelmilch, Porzellanfabrik in Langewiesen, Krs. Ilmenau, mit 260 Beschäftigten. Von unserer gesamten Produktion gehen rund 80 Prozent in den Export, davon wiederum 80 Prozent in die Länder der Volksdemokratien und 20 Prozent in kapitalistische Länder. Das stolze Gefühl unserer älteren Facharbeiter, die hier langjährig ansässig sind, auch den Menschen in der Sowjetunion Qualitätsware zu liefern, erfaßt sie bereits seit einigen Jahren. Um so bedrückender war in der Vergangenheit ihre Meinung, daß sie trotz ihres Fleißes, den sie täglich zeigten, gegenüber ihren Kollegen in den volkseigenen Betrieben im Hintertreffen waren. Wie oft mußte ich diesen Vorwurf hinnehmen, wie oft haben wir aber auch diesen Vorwurf weitergegeben. Genossen, das war einmal! Ich kann den Genossen aus dem Privatbetrieb, der hier sprach, nicht verstehen, daß er heute noch eine solche negative Meinung auf einer Bezirkskonferenz zum Ausdruck bringt. Hat sich dieser Genosse überhaupt schon einmal mit den Gesetzen des neuen Kurses beschäftigt? Ist ihm bekannt, daß eine Verordnung vom 10. Dezember 1953 besteht? Ist er nicht der Meinung, daß die günstigen Bedingungen für die Arbeiter für die Erhaltung der Gesundheit, die bessere Versorgung, die sanitären Einrichtungen, die Einführung der Diätkost und letzten Endes auch die Einführung der Arbeiterkontrolle auch uns in den Privatbetrieben betreffen? Was sagte Walter Ulbricht zur Erläuterung dieses Gesetzes? „Der Ministerrat unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften auf die Erhöhung der Löhne in den privaten und Handwerksbetrieben." Bei dieser Gelegenheit möchte ich den Arbeitern in der privaten Industrie sagen: Wir sind der Meinung, daß die Arbeiterklasse in der Deutschen Demokratischen Republik eine einheitliche Arbeiterklasse ist. Aus diesem Grunde wünschten wir, daß die staatlichen Organe und die Gewerkschaften helfen, daß die Arbeiter der Privatindustrie die gleichen kulturellen Vorteile erhalten wie die Arbeiter in der volkseigenen Industrie. Hat die Partei der Arbeiterklasse diesen Ruf gehört? Ich denke, ja! Wie stolz war ich, als diese Verordnung veröffentlicht wurde! In einer öffentlichen Partei Versammlung habe ich sie unseren Werktätigen erläutert. Hinzu kommt, daß bereits seit August 1953 das Gesetz besteht, 2,5 Prozent der Lohnsumme für soziale Zwecke der Belegschaft zurückzustellen. Genossen in der Privatindustrie, macht es wie wir. Stellt die Forderung an die Betriebsleitung, daß diese 2.5 Prozent sofort, und zwar gleich am Montag, wenn ihr in eure Betriebe zurückkehrt, auf ein Sonderkonto abzuliefern sind. Darüber verfügt nur die BGL und mit ihr die Belegschaft. So tun wir es auch, Genossen. Das sind bei uns praktisch 18 000 DM. Wir diskutieren heute im Jahr der großen Initiative zum erstenmal, wo wii ein Kinderferienlager für unsere Kinder errichten. Wenn nun euer Besitzer schreit: „Ihr fordert nur“, dann sagt ihm, daß die Arbeiter- und Bauernmacht ihm die große Sorge abgenommen hat, an der er jahrelang gekrebst hat, die Sorge um den Absatz. Erinnert ihn dabei an die westdeutschen Unternehmer, die glücklich wären, wenn sie einen solchen gesicherten Absatz für ihre Waren finden würden. Sagt ihm aber auch, daß ein Gesetz vom 17. Dezember 1953 besteht, das auch für ihn geschaffen wurde. Hier wird ihm z. B. in der Frage der Abschreibungen eine Möglichkeit geschaffen, daß er Generalreparaturen ausführen kann. Das bedeutet in -unserem Betrieb 20 000 DM. Während wir unseren Kollegen 18 000 DM zur Verfügung stellen, kann er also selbst 20 000 DM für Generalreparaturen verwenden. Kommt hier nicht der neue Kurs in der praktischen Seite zum Ausdruck? Während die Abführung von 2,5 Prozent auf das Sonderkonto der BGL eigentlich längst in jedem Privatbetrieb geklärt sein müßte, steht vor uns eine andere Frage, und zwar die des Abschlusses der Betriebsvereinbarung. Hier beginnt ein Kampf. Wir sehen nicht ein, daß nur die in der Betriebsvereinbarung genannten 2.5 Prozent für sanitäre Verbesserungen, Einrichtung von Belegschaftsräumen usw. verwandt werden. Wir weisen unseren Besitzer darauf hin, daß er außerdem noch einen Reingewinn zur Verfügung hat. Und natürlich werden die Privatunternehmer sagen: „Kein Geld! Das Finanzamt schluckt alles.“ Genossen, nichts ist einfacher, als das Finanzamt selbst aufzusuchen, wie wir es auch tun. Dort sind Genossen, die euch einen Einblick in die finanzielle Lage des Betriebes geben. Und dann gibt es außerdem noch Genossen in den volkseigenen Betrieben, die heute Hauptbuchhalter sind und euch leicht eine Aufklärung verschaffen, so wie wir sie uns auch verschaffen. Außerdem haben wir unsere Gewerkschaft, und letzten Endes habt ihr eure Kreisleitung der Partei. Haltet euch eng an die Kreisleitung! Ich kann von uns feststellen, daß wir immer, wenn wir sie brauchten, eine große Bereitschaft zur Hilfe, insbesondere bei der Abteilung Wirtschaft, vorfanden. Solche große Unterstützung muß euch eure Rechte gewährleisten! 34;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, schnell bei bestimmten Personenkreisen Anschluß zu finden. Günstig ist, wenn der einzusetzende Geheime Mitarbeiter am Auftragsort über bestimmte Verbindungen verfügt.