Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 7/34

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 7/34 (NW ZK SED DDR 1954, H. 7/34); Wie wir die Arbeiterrechte in einem Privatbetrieb durchsetzen Wie groß die Bedeutung des Weltfriedenslagers bereits geworden ist und welchen Einfluß es auf die Produktion in Deutschland nimmt, zeigt das Beispiel des Privatbetriebes Oskar Schlegelmilch, Porzellanfabrik in Langewiesen, Krs. Ilmenau, mit 260 Beschäftigten. Von unserer gesamten Produktion gehen rund 80 Prozent in den Export, davon wiederum 80 Prozent in die Länder der Volksdemokratien und 20 Prozent in kapitalistische Länder. Das stolze Gefühl unserer älteren Facharbeiter, die hier langjährig ansässig sind, auch den Menschen in der Sowjetunion Qualitätsware zu liefern, erfaßt sie bereits seit einigen Jahren. Um so bedrückender war in der Vergangenheit ihre Meinung, daß sie trotz ihres Fleißes, den sie täglich zeigten, gegenüber ihren Kollegen in den volkseigenen Betrieben im Hintertreffen waren. Wie oft mußte ich diesen Vorwurf hinnehmen, wie oft haben wir aber auch diesen Vorwurf weitergegeben. Genossen, das war einmal! Ich kann den Genossen aus dem Privatbetrieb, der hier sprach, nicht verstehen, daß er heute noch eine solche negative Meinung auf einer Bezirkskonferenz zum Ausdruck bringt. Hat sich dieser Genosse überhaupt schon einmal mit den Gesetzen des neuen Kurses beschäftigt? Ist ihm bekannt, daß eine Verordnung vom 10. Dezember 1953 besteht? Ist er nicht der Meinung, daß die günstigen Bedingungen für die Arbeiter für die Erhaltung der Gesundheit, die bessere Versorgung, die sanitären Einrichtungen, die Einführung der Diätkost und letzten Endes auch die Einführung der Arbeiterkontrolle auch uns in den Privatbetrieben betreffen? Was sagte Walter Ulbricht zur Erläuterung dieses Gesetzes? „Der Ministerrat unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften auf die Erhöhung der Löhne in den privaten und Handwerksbetrieben." Bei dieser Gelegenheit möchte ich den Arbeitern in der privaten Industrie sagen: Wir sind der Meinung, daß die Arbeiterklasse in der Deutschen Demokratischen Republik eine einheitliche Arbeiterklasse ist. Aus diesem Grunde wünschten wir, daß die staatlichen Organe und die Gewerkschaften helfen, daß die Arbeiter der Privatindustrie die gleichen kulturellen Vorteile erhalten wie die Arbeiter in der volkseigenen Industrie. Hat die Partei der Arbeiterklasse diesen Ruf gehört? Ich denke, ja! Wie stolz war ich, als diese Verordnung veröffentlicht wurde! In einer öffentlichen Partei Versammlung habe ich sie unseren Werktätigen erläutert. Hinzu kommt, daß bereits seit August 1953 das Gesetz besteht, 2,5 Prozent der Lohnsumme für soziale Zwecke der Belegschaft zurückzustellen. Genossen in der Privatindustrie, macht es wie wir. Stellt die Forderung an die Betriebsleitung, daß diese 2.5 Prozent sofort, und zwar gleich am Montag, wenn ihr in eure Betriebe zurückkehrt, auf ein Sonderkonto abzuliefern sind. Darüber verfügt nur die BGL und mit ihr die Belegschaft. So tun wir es auch, Genossen. Das sind bei uns praktisch 18 000 DM. Wir diskutieren heute im Jahr der großen Initiative zum erstenmal, wo wii ein Kinderferienlager für unsere Kinder errichten. Wenn nun euer Besitzer schreit: „Ihr fordert nur“, dann sagt ihm, daß die Arbeiter- und Bauernmacht ihm die große Sorge abgenommen hat, an der er jahrelang gekrebst hat, die Sorge um den Absatz. Erinnert ihn dabei an die westdeutschen Unternehmer, die glücklich wären, wenn sie einen solchen gesicherten Absatz für ihre Waren finden würden. Sagt ihm aber auch, daß ein Gesetz vom 17. Dezember 1953 besteht, das auch für ihn geschaffen wurde. Hier wird ihm z. B. in der Frage der Abschreibungen eine Möglichkeit geschaffen, daß er Generalreparaturen ausführen kann. Das bedeutet in -unserem Betrieb 20 000 DM. Während wir unseren Kollegen 18 000 DM zur Verfügung stellen, kann er also selbst 20 000 DM für Generalreparaturen verwenden. Kommt hier nicht der neue Kurs in der praktischen Seite zum Ausdruck? Während die Abführung von 2,5 Prozent auf das Sonderkonto der BGL eigentlich längst in jedem Privatbetrieb geklärt sein müßte, steht vor uns eine andere Frage, und zwar die des Abschlusses der Betriebsvereinbarung. Hier beginnt ein Kampf. Wir sehen nicht ein, daß nur die in der Betriebsvereinbarung genannten 2.5 Prozent für sanitäre Verbesserungen, Einrichtung von Belegschaftsräumen usw. verwandt werden. Wir weisen unseren Besitzer darauf hin, daß er außerdem noch einen Reingewinn zur Verfügung hat. Und natürlich werden die Privatunternehmer sagen: „Kein Geld! Das Finanzamt schluckt alles.“ Genossen, nichts ist einfacher, als das Finanzamt selbst aufzusuchen, wie wir es auch tun. Dort sind Genossen, die euch einen Einblick in die finanzielle Lage des Betriebes geben. Und dann gibt es außerdem noch Genossen in den volkseigenen Betrieben, die heute Hauptbuchhalter sind und euch leicht eine Aufklärung verschaffen, so wie wir sie uns auch verschaffen. Außerdem haben wir unsere Gewerkschaft, und letzten Endes habt ihr eure Kreisleitung der Partei. Haltet euch eng an die Kreisleitung! Ich kann von uns feststellen, daß wir immer, wenn wir sie brauchten, eine große Bereitschaft zur Hilfe, insbesondere bei der Abteilung Wirtschaft, vorfanden. Solche große Unterstützung muß euch eure Rechte gewährleisten! 34;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen inneren Ordnung und Sicherheit unserer Republik vielfältige Probleme und-Aufgaben an alle Schutz- und Sicherheitsorgane stellt. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die ständige Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und ihres Schutzes vor Gefahren und Störungen. Durch die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist der Schutz des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und des einzelnen Bürgers umfassend zu schützen, auf Straftäter erzieherisch einzuwirken und weiteren Straftaten vorzubeugen. Für diese Möglichkeiten der Ersetzung der Kriminalstrafe hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei ist das Zusammenwirken kontinuierlich auszubauen. cco ttß. In Abstimmung mit der WeeptÄbteiiunglsn undBüro der Leitung sind zwischen der Abteilung und den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Abteilung. Der Leiter hat sich vor der Vorführung von Inhaftierten zu Arztvorstellungen und medizinischen Behandlungen mit der Untersuchungsabteilung zu konsultieren.