Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 7/20

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 7/20 (NW ZK SED DDR 1954, H. 7/20); Organisiert die Kontrolle über die Durchführung der Verordnung vom 10. Dezember 1953 Das ständig wachsende Vertrauen der Werktätigen in die Politik unserer Partei und Regierung stärkt die Macht unseres Arbeiter- und Bauernstaates. Es ermöglicht ihm, auf dem Wege der ständigen Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage der Arbeiter fortzuschreiten. Ein Ausdruck dafür ist die bedeutende Verordnung unserer Regierung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften vom 10. Dezember 1953. Diese Verordnung zeigt den großen Unterschied in der Entwicklung der Arbeiterklasse unter den Bedingungen der Arbeiter- und Bauernmacht im Gegensatz zu ihrer Lage in Westdeutschland. In Westdeutschland ist die Arbeiterklasse unter der Knute des sogenannten Betriebsverfassungsgesetzes ihres Mitbestimmungsrechts in den Betrieben beraubt. Ihre Kampfkraft wird durch die verräterische Politik der rechtssozialdemokratischen Führer des DGB gelähmt. In der Deutschen Demokratischen Republik übt dagegen die Arbeiterklasse im Bündnis mit den werktätigen Bauern und der Intelligenz die Staatsmacht aus. Die Arbeiterklasse ist damit zur führenden Kraft der Gesellschaft geworden. In den Händen der Arbeiterklasse, in den Händen ihres Arbeiter- und Bauernstaates befindet sich der entscheidende Teil der Produktionsmittel: die großen Werke und Fabriken, die Schächte, Gruben und Werften. Der Aufbau und die Erweiterung unserer volkseigenen Betriebe stellen die Verwirklichung eines der wichtigsten Programmpunkte des vor mehr als hundert Jahren von Marx und Engels verfaßten Kommunistischen Manifestes dar: „Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staates, d. h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats zu zentralisieren und die Masse der Produktivkräfte möglichst rasch zu vermehren.“ In unseren sozialistischen Betrieben schaffen die Arbeiter nicht mehr für den Profit der Unternehmer. Sie arbeiten für sich selbst, für das Wohl aller Werktätigen. Der Staat der Arbeiter und Bauern verwirklicht die Grundrechte der Werktätigen auf Arbeit, Erholung und Bildung. Die Gleichberechtigung der Frau, unter den Bedingungen der kapitalistischen Ordnung eine inhaltslose Deklamation, ist verwirklicht. Die Frau steht juristisch und praktisch völlig gleichberechtigt neben dem Mann. Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist verwirklicht. Die Politik unserer Regierung, die die Interessen der Werktätigen allseitig vertritt, erzeugt unter den Arbeitern die Bereitschaft, ihrerseits diese ihre Regierung zu unterstützen und ihr zu helfen, rascher die Politik des neuen Kurses zu verwirklichen. Der Aufruf der Arbeiter von Schwarza, das Jahr 1954 zum Jahr der großen Initiative zu machen und das Echo, das dieser Aufruf fand, sind dafür ein sichtbarer Ausdruck. In der nicht mehr übersehbaren Zahl von Produktionsverpflichtungen, die von den Arbeitern während der Vor- bereitungen zum IV. Parteitag zu seinen Ehren übernommen wurden, geben die Arbeiter zu erkennen, daß sie in unserer Partei ihre Partei, die führende Kraft des gesellschaftlichen Fortschritts sehen und den Willen haben, dem Weg der Partei zu folgen. Die ständige Sorge unserer Partei und Regierung um die Befriedigung der wachsenden Bedürfnisse der Arbeiter und der anderen Werktätigen ist der wesentliche Inhalt der Verordnung vom 10. Dezember 1953. In unzähligen Arbeiterversammlungen wurde den Arbeitern das Wesen und der Inhalt dieser Verordnung erläutert. Die Arbeiter nahmen mit Genugtuung davon Kenntnis. Sie beginnen nun, auf ihre Verwirklichung in allen Punkten zu drängen. Sie haben ein Recht dazu, die Durchführung dieser Verordnung zu fordern, denn sie wissen, daß sie selbst durch ihrer Hände Arbeit die Vorbedingungen schufen, die den Erlaß dieser weitgehenden Verordnung möglich machten. Die Durchführung der Verordnung darf nicht am Bürokratismus scheitern Nach mehr als drei Monaten muß aber festgestellt werden, daß die Verwirklichung dieser Verordnung nur schleppend vorangeht. Es ist eine Tatsache, daß sich unsere Bezirks- und Kreisleitungen noch nicht intensiv genug damit beschäftigt haben, die Durchführung der Verordnung zu organisieren und das in unzulässiger Weise zum Teil dem Selbstlauf überließen. Während in der Mehrzahl der Betriebe von den Partei- und Gewerkschaftsorganisationen eine große Initiative zur Durchführung verschiedener innerbetrieblicher Maßnahmen ergriffen wurde, übersahen es die übergeordneten Leitungen der Partei, der Gewerkschaften und der Massenorganisationen und vor allem die verantwortlichen Mitarbeiter im Staatsapparat, daß der Initiative an der Basis Grenzen gesetzt sind, wenn ihrerseits nicht die notwendige Unterstützung gegeben wird. Es -wurde ungenügend beachtet, daß gleich der erste Punkt der Verordnung die hohe Verantwortung der Ministerien und der übrigen Staats- und Wirtschaftsorgane, der Leiter der Betriebe und Ämter und der örtlichen Organe der Staatsgewalt festlegt. Der Sinn dieses Punktes der Verordnung ist doch zweifellos der, daß die in ihm angesprochenen Organe von sich aus aktiv werden müssen und nicht darauf warten dürfen* bis die Forderungen der Arbeiter an sie „herangetragen“ werden. Ein solches bürokratisches Verhalten zu den einzelnen Punkten der Verordnung ist aber noch weit verbreitet. So beschränkte sich z. B. die Hauptverwaltung Schiffbau darauf, an die Werftbetriebe ein Schreiben zu senden, das in 14 Punkten Empfehlungen und Vorschläge für die Durchführung der Verordnung enthält. In der Praxis sieht das dann so aus: Auf der Neptunwerft in Rostock übergibt der Empfänger dieses Schreibens, der Arbeitsdirektor, dieses einem Angestellten seiner Abteilung, der vor 1% Jahren aus der Partei ausgeschlossen wurde. Dieser beauftragte wiederum einige andere Angestellte mit der Ausarbeitung der Vorschläge. Schließlich kommt ein Beschlußentwurf heraus, dem die Werftleitung mit einigen Abänderungen zustimmt, ohne daß sie sich vorher 20;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den auf der Dienstkonferenz vom - erfolgten Festlegungen steht in den die Auswertung der Forschungsergebnisse zum Thema: Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sind jedoch zugleich wesentliche Grundlage für die weitere Qualifizierung der Vorkommnisuntersuchung der Linie Untersuchung.