Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 7/17

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 7/17 (NW ZK SED DDR 1954, H. 7/17); monatlichen Durchschnittsbeiträge, die Verwendung der in den Grundorganisationen verbleibenden Beitragsprozente geben ein Bild vom politischen Zustand der Grundorganisation. Mit den neuen Bestimmungen des Statuts auf dem Gebiet der Parteifinanzen beginnt ein neuer Abschnitt in unserer Arbeit. Unsere Aufgabe ist es, in allen Grundorganisationen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß diese Methode der Kassierung immer wieder angewandt werden kann; denn sie wird dazu beitragen, daß sich die Parteiverbundenheit der Mitglieder und Kandidaten festigt und daß sich ihre Aktivität erhöht. Karl Raab Das ist vollkommen falsch. Das zeugt von wenig Verantwortungsbewußtsein und hat mit Wachsamkeit kaum etwas zu tun. Bei Verstößen gegen die Parteimoral sind oft sehr harte Parteistrafen beschlossen worden, die heute noch ein Hemmschuh für die weitere Entwicklung dieser Genossen sind, obwohl sie schon lange ihre Schwächen überwunden haben. In vielen Fällen wurde auch schematisch, paragraphenmäßig verfahren, ja, es bildeten sich oft direkte „Normen“ heraus, die für bestimmte Verstöße eben nur eine bestimmte Parteistrafe vörsahen. Man hat hier nicht individuell die ganze Entwicklung dieses Genossen, sein sonstiges Verhalten usw. richtig eingeschätzt und auch nicht dementsprechend erzieherisch auf ihn eingewirkt. Jeder Beschluß über eine Parteistrafe sollte durch das betreffende Mitglied anerkannt werden und ihm helfen, in seiner Entwicklung den richtigen Weg zu finden. Das ist auch die Voraussetzung dafür, daß eine Parteistrafe überhaupt gelöscht werden kann. Es gibt bereits Fälle, wo Genossen das Löschen der Parteistrafe beantragen, weil sie der Meinung sind, daß ihre Parteistrafe nicht gerechtfertigt war. Das ist falsch. Wenn ein Beschluß über eine Parteistrafe falsch war, dann muß dieses Mitglied um sein Recht, das ihm nach dem Statut zusteht, kämpfen. Deshalb muß bei der Prüfung soldier Anträge auf Löschen von Parteistrafervsehr verantwortungsvoll gehandelt werden. Man darf nicht zulassen, daß Parteistrafen leichtfertig, wie am laufenden Band, verhängt und ebenso leichtfertig wieder aufgehoben werden. In dem Vorschlag für das neue Statut wird deshalb gesagt: „Hat ein Parteimitglied eine Parteistrafe (nicht Ausschluß) erhalten und danach durch hervorragende politische und fachliche Leistungen bewiesen, daß es die notwendigen Schlußfolgerungen gezogen hat, fest mit der Partei verbunden ist und den Pflichten der Parteimitglieder gerecht wird, so kann nach einiger Zeit die Grundorganisation das Löschen der Parteistrafe beschließen. Dieser Beschluß muß von der Kreisleitung bestätigt werden.“ Es kommt hierbei darauf an, ernstlich zu überprüfen, ob das betreffende Mitglied wirklich hervorragende fachliche und politische Leistungen vollbringt, d. h. ob es Neuerer in der Produktion oder sogar Aktivist geworden ist. Auch dn der gesellschaftlichen Arbeit muß es Hervorragendes geleistet haben, denn nur daran kann die Partei erkennen, ob das betreffende Mitglied richtige Schlußfolgerungen aus seinem damaligen Verhalten gezogen hat. Dabei wird gesagt, daß nach einiger Zeit die Grundorganisation das Löschen der Parteistrafe beschließen kann. Es ist aber, wie einige Fälle beweisen, nicht richtig, daß man Parteistrafen bereits nach Ablauf einer kurzen Frist löscht. So wurde am 12. November 1953 von einem Genossen der Antrag auf Löschen seiner Rüge an die BPKK Karl-Marx-Stadt gestellt, die durch die BPKK am 11. Mai 1953 beschlossen worden war. Dieser Antrag wurde durch die Grundorganisation befürwortet. Die BPKK hob damals den Ausschluß dieses Genossen auf und beschloß eine Rüge, da dem Genossen ein parteifeindliches Verhalten nicht nachgewiesen werden konnte. Dieser Genosse benahm sich auf einem Lehrgang der Kreisparteischule überheblich, urteilte geringschätzig über alte Genossen, wies die an ihm geübte Kritik zurück, führte falsche Diskussionen über unsere Volkspolizei, machte unklare Angaben in seinen Unterlagen über seine Verhaftung im Jahre 1938 durch die Gestapo und neigte dabei zur Prahlerei. In der Befürwortung der Grundorganisation wird gesagt: „Der Genosse stellte sich sofort nach Eintritt in den Betrieb vor einem Vierteljahr der Parteileitung zur Verfügung, bekam Funktionen usw.“, und dann kommt eine formale Feststellung: „Charakterlich und moralisch ist über den Genossen nichts Nachteiliges bekannt.“ Die Begründung der Grundorganisation reicht über die einfachen Pflichten eines Parteimitgliedes, wie sie im Statut verlangt werden, nicht hinaus. Es wird nicht gesagt, ob dieser Genosse wirklich über den Durchschnitt hinaus politische und fachliche Leistungen vollbracht und welche Lehren er aus seinem damaligen Verhalten gezogen hat. Die Grundorganisation dieses Genossen hätte z. B. überprüfen müssen, ob er die Kritik und Selbstkritik als das Entwicklungsgesetz der Partei wirklich erkennt und welche Lehren er aus seinem damaligen Verhalten gezogen hat. Wir halten es für ausgeschlossen, daß dieser Genosse bereits in solch einer kurzen Zeit über diese wichtigen Fragen restlos im klaren ist und in jeder Beziehung richtige Schlußfolgerungen gezogen hat. Der Beweis dafür ist durch die Begründung des Antrages durch diesen Genossen selbst gegeben, indem er nur sechs Zeilen dafür findet und am Schluß lediglich sagt: „Ich habe aus diesem Fehler gelernt, und es wird mir in Zukunft nicht wieder passieren.“ Aber wie er daraus gelernt hat, sagt er nicht. Wenn die Grundorganisationen und die Kreisleitungen, die solche Beschlüsse behandeln müssen, wirklich ernsthaft den erzieherischen Wert einer Parteistrafe erkennen und danach entscheiden, werden wir erreichen, daß man Genossen nicht schlechthin wegen Fehlern bestraft, sondern nur dann erzieherische Maßnahmen in Form von Parteistrafen anwendet, wenn Mitglieder Prinzipien unserer Partei, so wie sie im Statut niedergelegt sind, verletzen. Anträge auf Löschen von Parteistrafen müssen verantwortungsvoll geprüft werden, da sie ebenfalls mit einer großen Erziehungsarbeit verbunden sind. So können wir dazu beitragen, die Aktivität der Parteimitglieder wesentlich zu heben und ihnen die Bedeutung des Parteistatuts auch in solchen Fragen klarzumachen. Heinrich Mosler Kandidat der ZPKK on Parteistrafen 17;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Erfahrungen über die effektive Gestaltung der Arbeit mit den zusammengeführt und den selbst. Abteilungen übermittelt werden, die Erkenntnisse der selbst. Abteilungen vor allem auch die ideologische Klärung des Problems, daß Fernbeobachtungsanlagen vorrangig der Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sewie der Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Mitarbeiter der Linie und weiterer Personen gerichtet ist. Die Mitarbeiter müssen desweiteren fähig und in der Lage sein, zwischen feindlichen Handlungen, böswilligen Provokationen, negativen Handlungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.