Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 7/16

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 7/16 (NW ZK SED DDR 1954, H. 7/16); Die neuen Beitragssätze Ab 1. Mai 1954 gelten, gestaffelt nach dem Gesamtbruttoeinkommen, folgende Beitragssätze: Bei einem Gesamtbruttoeinkommen bis 100, DM 0,50 DM von 101, DM bis 200, DM 1, DM von 201, DM bis 300, DM 1,50 DM von 301, DM bis 400, DM 2, DM von 401, DM bis 450, DM 4,50 DM von 451, DM bis 500, DM 5, DM von 501, DM bis 570, DM 8,50 DM von 571, DM bis 700, DM 10, DM von 701, DM bis 750, DM 15, DM von 751, DM bis 850, DM : 17, DM von 851, DM bis 1000, DM 20, DM von 1001, DM bis 1200, DM 36,-DM von 1201, DM bis 1300, DM 40, DM von 1301, DM bis 1500, DM 45, DM Von 1501, DM bis 2000, DM 60, DM von 2001, DM bis 2500, DM 75, DM von 2501, DM bis 3000, DM 90, DM von 3001, DM bis 3500, DM 105, DM von 3501, DM bis 4000, DM 120, DM von 4001, DM bis 5000, DM 150, DM Übel* 5000, DM 200, DM Der Mindestbeitrag beträgt 0,50 DM, der Aufnahmebeitrag wie bisher, 1, DM. Zum Gesamtbruttoeinkommen gehören insbesondere alle Zuschläge, laufende Prämien, Überstundengelder, Honorare, Aufwandsentschädigungen u. a. Bei Rentnern wird, falls sie noch im Arbeitsverhältnis stehen, der Arbeitsverdienst nur dann zum Beitrag berechnet, wenn die Rente 150 DM übersteigt. Hausfrauen zahlen den Mindestbeitrag, Studenten nach der Höhe ihres Stipendiums. Nicht zum Gesamtbruttoeinkommen gehören nach Punkt 79 des Statuts: Nationalpreise, mit Auszeichnungen verbundene materielle Zuwendungen (darunter fallen alle Prämien, die anläßlich des 8. März, 1. Mai, 13. Oktober und des Tages des Bergarbeiters, Eisenbahners usw. gegeben werden), einmalige Prämien für Erfindungen, Rationalisie-rungs- und Verbesserungsvorschläge sowie Persönliche Konten. Die genaue Einhaltung der herausgegebenen Richtlinien für die Beitragskassierung während der Übergangszeit wird die Aufgabe aller Genossen in den Parteiorganisationen sein, damit unser geordnetes Kassenwesen durch übereilte Maßnahmen nicht beeinträchtigt wird. In den vergangenen Jahren hat sich das Beitragsaufkommen von Jahr zu Jahr, besonders aber im Jahre 1953, gesteigert. Zum Teil hatte das seinen Grund in der bedeutenden Erhöhung des Lohnniveaus, zum anderen aber trug dazu die erhöhte Parteiverbundenheit der Genossen bei. Besonders konnte der Durchschnittsbeitrag pro Mitglied in den Bezirken und Kreisen gesteigert werden, in denen sich die Parteileitungen laufend mit der Finanzwirtschaft der Partei beschäftigt haben. Hier konnte auch eine hundeit-prozentige Kassierung erreicht werden. Doch es gibt auch Parteileitungen, die der Kassierung wenig Aufmerksamkeit schenken. Hier bleibt der Beitragsdurchschnitt gegenüber gleichgelagerten Kreisen oder Betrieben zurück. Wenn die Kasseninstrukteure dieser Kreise bzw. Parteiorganisationen dieser Betriebsparteiorganisationen mehr Unterstützung durch die leitenden Parteiorgane gehabt hätten, wären sie mit den Schwierigkeiten schneller fertig geworden. Manche Mitglieder müssen aber noch dazu angehalten werden, daß sie die festgesetzten Beiträge regelmäßig zahlen. Wenn man den Dingen auf den Grund geht, zeigen sich immer ideologische Schwächen, und es spiegelt sich auch der poli tische* Zustand der betreffenden Grundorganisationen wider. Wenn manche Genossen sich damit herausreden, daß sie immer nur 1,50 DM gezahlt hätten, so drücken sich darin oft Tendenzen des Sozialdemokratismus aus. Solchen Genossen muß man die Aufgaben der Partei neuen Typus klarmachen, in der die Einhaltung des Statuts, das als Ergebnis der Diskussion unter den Mitgliedern auf breitester demokratischer Grundlage zur Annahme gelangt, für jedes Parteimitglied und für jeden Kandidaten bindend ist. Es handelt sich bei diesen Erscheinungen nur um wenige Ausnahmen, man sollte sie aber nicht übersehen. Die Beitragskassierung sollte für die Parteileitung ein gutes Barometer sein: Jede Ziffer der prozentualen Abrechnung, die Einhaltung der Termine, der Vergleich der über das Lösche Im Entwurf des abgeänderten Parteistatuts ist auch ein neuer Absatz über das Löschen von Parteistrafen enthalten. Bereits in dem Beschluß des Politbüros (Beilage „Neuer Weg“ Nr. 17/52) „Richtlinien zur Arbeit der Parteikontrollkommissionen und zur Verhängung von Parteistrafen“ ist das Löschen von Parteistrafen als Ergänzung zum alten Statut enthalten. Warum war der Vorschlag notwendig, diesen Beschluß des Politbüros jetzt im Statut mit aufzunehmen? Seit der Vereinigung der beiden Arbeiterparteien im Jahre 1946 hat sich in der Partei ein gewaltiger Prozeß ihrer inneren Entwicklung und Festigung in politischen, ideologischen und organisatorischen Fragen vollzogen. Ihre Einheitlichkeit, Geschlossenheit und Disziplin ist fester geworden. Die Partei hat eine große Erziehungsarbeit geleistet und einen hohen Grad ihrer Reife erreicht. Zur Festigung der Disziplin mußten aber auch, wie es im Statut der Partei vorgesehen ist, parteierzieherische Maßnahmen wegen Verletzung der Parteidisziplin angewandt werden. Bei der Behandlung von Parteiverfahren ließen sich viele Grundorganisationen richtig von den Grundprinzipien des Statuts der Partei leiten und erzielten gute Erfolge in der Erziehung der Parteimitglieder zu einer höheren Disziplin und zu einem höheren Parteibewußtsein. Es gab aber auch falsche Auffassungen über den Charakter und die Bedeutung von Parteistrafen. Vielfach verletzten die Grundorganisationen das Prinzip der Erziehung und setzten den Wert einer Parteistrafe herab, indem sie eben bestraften. Durch dieses Bestrafen hat man also Vergeltung geübt, und zwar nicht nur bei der Durchführung des Verfahrens selbst, sondern noch jahrelang danach. So gibt es einige Fälle, wo Parteistrafen noch jahrelang schwere Auswirkungen für das betreffende Parteimitglied haben, obwohl das Mitglied richtige Schlußfolgerungen aus seinem Verhalten gezogen hat. Es ist klar, daß eine Parteistrafe nicht den Charakter einer Vergeltung oder einer Verfolgung tragen darf, sondern in ihrer Wirkung einen erzieherischen Wert haben muß. Es gibt auch solche Erscheinungen, daß verantwortliche Funktionäre gegenüber den Mitgliedern, die mit einer Parteistrafe belegt wurden, Zurückhaltung zeigen. 16;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit der früheren Straftat erarbeiteten Entwicklungsabschnittes ausschließlich auf die Momente zu konzentrieren, die für die erneute Straftat motivbestimmend waren und die für die Einschätzung der konkreten Situation im Sicherungsbereich und das Erkennen sich daraus ergebender operativer Schlußfolgerungen sowie zur Beurteilung der nationalen KlassenkampfSituation müssen die politische Grundkenntnisse besitzen und in der Lage sein, diese in der eigenen Arbeit umzusetzen und sie den anzuerziehen zu vermitteln. Dabei geht es vor allem um die Kenntnis - der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung mit Nachdruck die Notwendigkeit der stärkeren Vorbeugung und Verbinderung feindjj die Ordnung und Sicherheit xcunegativer Angriffe und anderer iu-, ouxu.