Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 7/12

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 7/12 (NW ZK SED DDR 1954, H. 7/12); Beschlüsse fassen ist eine Sache, sie verwirklichen bedeutet mehr Es ist in unserer Partei noch nicht für jeden Genossen selbstverständlich geworden, nach Bekanntwerden eines Beschlusses sofort mit seiner Verwirklichung zu beginnen. Das wird besonders dann am wenigsten getan, wenn zwei oder drei wichtige Beschlüsse aufeinander folgen. Da die Beschlüsse des Zentralkomitees sehr genau formuliert sind, um die Aufgaben möglichst präzise zu erklären, wurden sie teilweise sehr ausführlich und ziemlich lang, und das hielt manche Genossen oftmals davon ab, die Beschlüsse sofort zu studieren. Beschlüsse sind Anleitung zum Handeln, sie enthalten das Ergebnis gründlicher Untersuchungen und Beratungen, stellen neue Aufgaben und wiederholen audi solche Dinge, die bereits in anderen Beschlüssen niedergelegt wurden. So enthält der Beschluß des 17. Plenums des Zentralkomitees zum Beispiel große Teile des Beschlusses: „Industriearbeiter aufs Land“, aber nicht nur deshalb, um damit erneut die große Bedeutung dieses Beschlusses zu unterstreichen, sondern um diesen Einzelbeschluß in Verbindung mit der gesamten politischen Massenarbeit im Dorf und den nächsten Aufgaben in der Landwirtschaft zu bringen, so wie sie auf dem 17. Plenum umfassend behandelt wurden. Wie wurde im Kreis Grimma mit dem Beschluß des 17. Plenums gearbeitet? Diese Frage konnten die Genossen nicht so einfach beantworten. Nicht, weil sie die Bedeutung eines Beschlusses unterschätzen oder gar, weil sie die historische Bedeutung des 17. Plenums nicht erkannten oder sich dem Beschluß gegenüber gleichgültig verhielten, sondern weil die Genossen in Grimma durch die sich häufende Arbeit mit der Behandlung dieses Beschlusses „in Verzug“ gekommen sind. Das heißt, sie haben die Vorbereitung und Durchführung der Kreisdelegiertenkonferenz, den Beschluß: „Industriearbeiter aufs Land“, die Aufstellung von Dorfanalysen usw. isoliert und in der Fülle der Aufgaben den weitergehenden Beschluß, den des 17. Plenums, nicht gründlich behandelt. Das Ergebnis der Überlegung, was mit dem Beschluß des 17. Plenums des Zentralkomitees durch die Kreisleitung Grimma getan wurde, war also, daß er bis jetzt eigentlich nur so nebenbei behandelt wurde. Das sah so aus: Einige Genossen der Kreisleitung nahmen an der Bezirksleitungssitzung, die sich mit der Auswertung des 17. Plenums beschäftigte, teil. Dann führten sie selbst zu diesem Zweck eine Kreisleitungssitzung durch, und später wurde für die Genossen im Apparat der Kreisleitung eine Mitgliederversammlung organisiert. Außerdem wiesen die Genossen Sekretäre der Kreisleitung auf einer Parteiaktivtagung, die sich mit der Verbesserung der Arbeit unter der Jugend beschäftigte, auf den Beschluß „Industriearbeiter aufs Land“ hin, und ähnlich taten sie es auch bei einer Beratung mit den Sekretären der Grundorganisationen. Und das war alles. Es gibt von seiten der Kreisleitung nicht einmal eine Kontrolle darüber, ob die Sekretäre der Grundorganisationen in ihrem Bereich wenigstens auf die Bedeutung des 17. Plenums hingewiesen und die Genossen zum gründlichen Studium der Reden und des Beschlusses angehalten haben. Solche Mängel in unserer Arbeit müssen wir recht schnell überwinden. Es muß in der Partei eine kämpferische Einstellung zu den Parteibeschlüssen erreicht werden. Je konsequenter um die Verwirklichung der Beschlüsse gekämpft wird, desto leichter werden w7ir unsere Aufgaben lösen können und damit nie „in Verzug“ geraten, w-ie es den Genossen der Kreisleitung Grimma erging. Im Entwurf zum abgeänderten Parteistatut wird unter den Pflichten der Parteimitglieder gesagt, daß jeder Genosse „ aktiv für die Durchführung der Parteibeschlüsse “ kämpfen muß. Ferner heißt es darin: „Für das Parteimitglied genügt es nicht, lediglich mit den Parteibeschlüssen einverstanden zu sein. Das Parteimitglied ist verpflichtet, dafür zu kämpfen, daß diese Beschlüsse in die Tat umgesetzt werden.“ Es wird von jedem Parteimitglied gefordert, daß es sich zu den Parteibeschlüssen nicht passiv oder formal verhält. Mit Hilfe unseres Statuts werden wir Parteimitglieder insgesamt dazu erzogen, uns mit den Parteibeschlüssen intensiver zu beschäftigen. Von jedem Parteimitglied wird mehr denn je verlangt, daß es die Beschlüsse der Partei ohne besondere Anleitung auch selbst studiert. Dabei soll es auch zu eigenen Schlußfolgerungen kommen, die es der Parteigruppe oder Mitgliederversammlung vortragen und mit den anderen Genossen beraten muß. Das ist eine große Erziehungsarbeit, bei der die Kreisleitung eine besondere Verantwortung trägt. Deshalb darf sie sich Beschlüssen gegenüber nicht gleichgültig verhalten. Gleichgültigkeit drückt sich z. B. auch darin aus, wenn man sich von objektiven Schwierigkeiten so weit besiegen läßt, daß eine ganze Kreisleitung in Zeitverzug gerät. Jetzt stehen die Genossen der Kreisleitung Grimma vor der Tatsache, daß sie einen Beschluß, der am 23. Januar 1954 gefaßt wurde, erst am 27. März 1954, also reichlich zwei Monate später, auf dem Parteiaktiv beraten werden. Wie sich dieser Mangel in ihrem Kreisgebiet auswirkt, ist gar nicht abzuschätzen, denn logischerweise blieben bei der Vorbereitung der Frühjahrsbestellung die wichtigen Hinweise des 17. Plenums unberücksichtigt. So geschieht es, daß wertvolle, richtungweisende Beschlüsse einfach „untergehen“ oder formal erfüllt werden. Dieser Fehler ist schwer wiedergutzumachen und verlangt neue, besonders große Anstrengungen in der politischen Arbeit. Die Genossen der Kreisleitung Grimma haben zum Beispiel bereits mit der Ausarbeitung von politischen Analysen über die Gemeinden Böhlen, Fremdiswalde und Großsteinberg begonnen, wodurch die Kreisleitung eine wertvolle Grundlage zur Verwirklichung des Beschlusses des 17. Plenums des Zentralkomitees erhält. In Einzelaussprachen mit Mitarbeitern aus dem Rat des Kreises Grimma, mit führenden Funktionären des betreffenden Ortes, mit dem Bürgermeister und den Genossen in der Schule, mit Mitgliedern der Massenorganisationen und zum Teil mit den Einwohnern des Ortes konnten sich die Brigaden ein umfassendes und genaues Bild über den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zustand des Ortes machen. Jeder Satz und jede Zahl dieser Analyse gibt reichen Aufschluß über die guten und die schlechten Seiten der politischen, ökonomischen und kulturellen Entwicklung, vor allem aber der Parteiarbeit des Orts. Es wäre deshalb nur verständlich, wTenn sich die Kreisleitung Grimma dieser Analysen als eines wichtigen Mittels zur Verbesserung der Parteiarbeit und zur Verwirklichung der Beschlüsse der Partei bedienen würde. Dazu gehört in erster Linie, daß die Analysen auch ausgewertet 12;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.