Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 6/6

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 6/6 (NW ZK SED DDR 1954, H. 6/6); ein ständiges Wachstum ihrer Lebenshaltung möglich ist. Wir schaffen mit dem weiteren politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau in unseren Betrieben, in jeder Stadt, in jedem Dorf das überzeugende Beispiel für die westdeutschen Arbeiter, die sich bei zahlreichen Besuchen in der Deutschen Demokratischen Republik von der lebendigen Wirklichkeit unseres sozialistischen Aufbaus überzeugen. Das Lügengewebe der imperialistischen Kriegshetzerpresse wird damit von Tag zu Tag mehr zerrissen. In unseren Händen liegt es, durch noch engeren Kontakt mit den westdeutschen Arbeitern sie zu Tausenden und aber Tausenden von unserem erfolgreichen Aufbau zu überzeugen. Die großen Betriebe unserer Republik, wie das Eisenhüttenkombinat „J. W. Stalin", das Leunawerk „Walter Ulbricht", das Mansfeld-Kombinat „Wil- Die Propagandisten müssen die Probleme des pral Einige Schlußfolgerungen aus der wissenschaftlichen Konferenz der Parteihochschule Auf dem 15. Plenum des Zentralkomitees unserer Partei wurden im Zusammenhang mit der Analyse der gegenwärtigen Lage ernste Fehler in der Agitation und Propaganda aufgedeckt. Die Propagandaarbeit erfüllte nicht ihren Hauptzweck, weil sie oft dogmatisch und losgelöst von den politischen Aufgaben der Partei war. Das Plenum stellte der Partei die Aufgabe, diesen entscheidenden Mangel in der propagandistischen Arbeit zu überwinden, die Theorie als eine Anleitung zum Handeln darzustellen und die Beschlüsse und Aufgaben der Partei wissenschaftlich zu begründen. Die Erfolge der Propaganda können nur danach beurteilt werden, inwieweit die Propaganda der gesamten Partei hilft, ihre Ziele im Kampf um Frieden, Einheit, Demokratie und Sozialismus zu verwirklichen. Die inzwischen erreichten Erfolge in der propagandistischen Arbeit dürfen uns jedoch nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, daß der Dogmatismus und die ungenügende Verbindung von Theorie und Praxis immer noch der Hauptmangel in der Propaganda ist. Die Parteihochschule „Karl Marx" beim Zentralkomitee der SED hat in dieser Richtung einen größeren Versuch gemacht, die Lehrtätigkeit zu verbessern und in der schöpferischen Propaganda des Marxismus-Leninismus neue Wege zu weisen. Zu diesem Zweck fand Ende Februar 1954 bei der Parteihochschule eine wissenschaftliche Konferenz statt. Zur Vorbereitung des Themas „Die wissenschaftliche Begründung der historischen Rolle der Arbeiterklasse" waren von den Genossen der Lehrstühle Untersuchungen in einigen Großbetrieben unserer Republik vorgenommen worden. Diese Methode zur Vorbereitung solch einer Tagung ist durchaus zu begrüßen und anderen Schulen und Instituten zu empfehlen. Bei der Beurteilung der gesamten Tagung muß man jedoch zu der Schlußfolgerung kommen, daß diese umfangreiche Arbeit des Kollektivs der Parteihochschule erst ein Anfang auf dem Wege der Verbesserung der Propagandaarbeit, besonders an den Schulen ist. Deshalb ist es unserer Meinung nach unbedingt notwendig, auf die wesentlichsten Mängel einzugehen. Das Thema, das sich die Genossen der Parteihochschule wählten, „Die wissenschaftliche Begründung der historischen Rolle der Arbeiterklasse" ist nicht nur von theoretischer, sondern vor allem gegenwärtig von gewaltiger praktischer Bedeutung. Die Propaganda muß im entscheidenden Maße dazu beitragen, der deutschen Arbeiterklasse ihre historische Rolle zum vollen Bewußtsein zu bringen und sie für die Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse zu mobilisieren. Gegenwärtig besteht die zentrale praktische Aufgabe der Partei darin, die Arbeiterklasse im Kampf um die Herstellung der Einheit Deutschlands auf demokratischer Grundlage zu führen. Eine große Schwäche der wissenschaftlichen Konferenz an der Parteihochschule war jedoch, daß diese Frage, nämlich die führende Rolle der Arbeiterklasse im nationalen Kampf nicht im Mittelpunkt der Tagung gestanden hat. Schon die einleitenden Referate gaben der Konferenz nicht diese Orientierung. Auf der Konferenz wurde wohl theoretisch nachgewiesen, daß die Arbeiterklasse die revolutionärste Klasse ist. Eis wurde jedoch versäumt, auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Lehre von der nationalen Frage die führende Rolle der Arbeiterklasse im Kampf um einen einheitlichen deutschen Nationalstaat zu begründen. Die deutsche Arbeiterklasse hat nicht nur nach 1945 in der Deutschen Demokratischen Republik, sondern schon in jahrzehntelangen Kämpfen bewiesen, welch große geschichtsbildende Kraft sie ist. Auch die Wiedervereinigung Deutschlands wird schließlich vom Kampf der Massen des deutschen Volkes, in erster Linie von den Arbeitern entschieden werden. Wie der einheitliche deüt-sche Nationalstaat aussehen wird, hängt in erster Linie von der Arbeiterklasse ab. Solch eine Beziehung zur zentralen Aufgabe der deutschen Arbeiterklasse und ihrer Partei wäre notwendig gewesen. Es hätte herausgestellt werden müssen, daß die Arbeiterklasse, die in der Deutschen Demokratischen Republik im Bündnis mit der werktätigen Bauernschaft die Macht ausübt, den Beweis erbracht hat, daß sie ohne Junker und Monopolisten den Staat im Interesse des werktätigen Volkes leiten kann, daß sie die Wirtschaft besser zu organisieren versteht als die Kapitalisten, daß sie mit Krisen und Arbeitslosigkeit fertig geworden ist. Die Konferenz hat sich wohl mit den „Theorien" der rechten Führer der SPD und des DGB auseinandergesetzt. Das ist sehr wichtig und notwendig, aber nur die eine Seite der Sache. Die reaktionären Kräfte in Westdeutschland und ihre Lakaien, die rechten Führer der SPD und des DGB versuchen alles, um die Spaltung der Arbeiterklasse zu vertiefen. Das tun sie nicht nur mit ihren verlogenen Theorien. Diese sind den meisten Arbeitern gar nicht bekannt. Deshalb können wir uns nicht damit begnügen, daß wir uns nur mit den gewerkschaftlichen Monatsheften und anderen Schriften der rechten E4ihrer der SPD und des DGB auseinandersetzen. Es ist erforderlich, zu untersuchen, was einen Teil der deutschen Arbeiterklasse in Westdeutschland noch hindert, in der Aktionseinheit aktiv um die demokratischen Freiheiten, gegen das Wehrgesetz usw. zu kämpfen. Als wichtigstes Mittel zur Irreführung der Werktätigen be- 6;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Autgaben des Ermittlungsverfahrens erfolgen kann. Im Falle notwendiger Argumentation gegenüber dem Beschuldigten kann das Interesse des Untersuchungsorgans an solchen Mitteilungen nur aus den Aufgaben Staatssicherheit bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik um fassend zu gewähr!eisten. Das ist das wesen der Schwerpunktarbeit im Ministerium für Staatssicherheit. Bei der Bestimmung von Schwerpunktaufgaben in der politisch-operativen Arbeit ist generell von drei wesentlichen Kriterien auszugehen; Es muß grundsätzlich Klarheit über die der Diensteinheit von Partei und Regierung übertz agenen politisch-operativen Grundaufgabe und der damit verbundenen Bekämpfung und Zurückdrängung der entspannungsfeindlichen Kräfte in Europa zu leisten. Die Isolierung der Exponenten einer entspannungsfeindlichen und imperialistischen Politik ist und bleibt eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche operative Bearbeitung, den Tätern keine Bestätigung für ihre Vermutung zu geben, Staatssicherheit würde sie auch in der verfolgen.