Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 6/41

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 6/41 (NW ZK SED DDR 1954, H. 6/41); Politische Wachsamkeit auf jedem Gebiet! In den Diskussionsbeiträgen unserer Genossen auf den Mitgliederversammlungen und Delegiertenkonferenzen zur Vorbereitung des IV. Parteitages wurde zum Aüsdruck gebracht, daß die politische Wachsamkeit erhöht werden muß. Viele Diskussionsredner unterzogen einzelne Mitglieder und Kandidaten, die während der faschistischen Provokation eine schwankende Haltung eingenommen hatten, einer sachlichen aber heftigen Kritik und forderten die gesamte Mitgliedschaft auf, aus den Junitagen 1953 die richtigen Schlußfolgerungen zu ziehen und gegen jede Verletzung der proletarischen Wachsamkeit die strengsten parteierzieherischen Maßnahmen anzuwenden. So war es möglich, daß in einer Reihe von Mitgliederversammlungen und Delegiertenkonferenzen einige Agenten und parteifeindliche Elemente entlarvt und aus den Reihen der Partei entfernt werden konnten. Aber nicht nur in dieser Frage wurde die Wachsamkeit gefordert, sondern es spielte hierbei auch die erhöhte Wachsamkeit im Umgang mit den Parteidokumenten eine große Rolle. Mitglieder und Kandidaten, die im Umgang mit dem ihnen an vertrauten Dokument die proletarische Wachsamkeit vermissen ließen und somit eine schlechte Parteiverbundenheit an den Tag gelegt hatten, wurden stark kritisiert und zur Verantwortung gezogen. Deshalb kommt gerade jetzt bei den Beratungen über die Abänderung des Parteistatuts dem Abschnitt im Statutenentwurf eine ganz besondere Bedeutung zu, der besagt, daß das Parteimitglied verpflichtet ist, Partei- und Staatsgeheimnisse zu wahren, in allen Fragen politische Wachsamkeit zu üben und sich stets bewußt zu sein, daß Wachsamkeit der Parteimitglieder auf jedem Gebiet und in jeder Lage notwendig ist. Die große Rolle, die unsere Partei im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben der Deutschen Demokratischen Republik spielt, veranlaßt den Klassenfeind, alles zu versuchen, um in den Besitz von Parteidokumenten zu gelangen, um sie für seine Zwecke auszunutzen. Wir wissen, daß der Klassenfeind sich nicht scheut, die schmutzigsten Methoden anzuwenden, um Parteidokumente in seine Hände zu bekommen, weil er damit seine Sabotageakte leichter durchführen kann. Alle Mitglieder und Kandidaten unserer Partei entsinnen sich noch des Tages, an dem ihnen das in ihrem Leben wertvollste Dokument, das Mitgliedsbuch bzw. die Kandidatenkarte der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, des bewußten und organisierten Vortrupps der deutschen Arbeiterklasse, überreicht wurde. Die Aufmerksamkeit, die jeder Genosse dem Dokument der Partei entgegenbringt, die Sorgfalt, mit der er es behandelt, sind nicht nur ein Zeichen der Klassenwachsamkeit, sondern auch ein Zeichen seiner Parteiverbundenheit und Einstellung zur Partei. Es ist ein Zeichen dafür, ob er erkannt hat, welches Vertrauen ihm die Partei mit der Überreichung des Dokuments geschenkt hat. In dem, Beschluß des Sekretariats des ZK über „Die grundlegenden Bestimmungen über die Organisationsstatistik und -technik der SED“ heißt es: „Das Mitgliedsbuch unserer Partei ist das wichtigste und wertvollste Dokument. Es dient dem Mitglied als Ausweis gegenüber der Partei und gibt weiterhin Aufschluß darüber, wie èine der Grundbedingungen der Parteimitgliedschaft erfüllt wird, regelmäßig und in voller Höhe die Mitgliedsbeiträge zu zahlen. Jedes Mitglied hat sein Dokument stets bei sich zu tragen und gegen jeden Mißbrauch und Verlust zu sichern sowie Beschädigungen zu vermeiden.“ Der überwiegende Teil unserer Mitglieder und Kandidaten sowie auch die Parteileitungen haben diesen Beschluß des Sekretariats des Zentralkomitees der SED verstanden und legen den größten Wert auf eine ordnungsgemäße Behandlung, als auch auf sichere Aufbewahrung des Parteidokumentes. Sie wissen, daß eine Zuwiderhandlung dieses Beschlusses nur dem Klassenfeind dienen kann und sind sich auch dessen bewußt, daß der Verlust des Parteidokuments besonders wenn nachgewiesen wird, daß der Verlierer fahrlässig gehandelt hat dem Ausschluß aus den Reihen der Partei gleichkommt. Trotzdem gibt es noch einige Mitglieder und Kandidaten sowie Parteileitungen, die den Wert des Parteidokuments nicht erkannt haben und deshalb fahrlässig mit ihm umgegangen sind. So ergab z. B. eine Kontrolle in einer Grundorganisation der Wismut im Kreis Ober-schlema, daß in einer Mitgliederversammlung 14 Parteiverfahren behandelt wurden, von denen allein zehn wegen Verlust des Dokuments durchgeführt werden mußten. Obwohl der Beschluß des Zentralkomitees der SED besagt, daß der Verlust des Dokuments von seiten des Mitglieds bzw. des Kandidaten unverzüglich seiner Parteileitung zu melden ist, damit die Mitgliederversammlung dazu Stellung nehmen kann, liegen diese zehn Verluste zum Teil bis zu einem Jahr zurück. So verlor der Genosse Adolf F. sein Dokument 1952, gemeldet wurde dieser Verlust aber erst im Februar 1954. Das Dokument des Genossen Walter L. wurde von seinen Kindern im Juli 1953 beim Spielen verbrannt. Die Kreisleitung erfuhr aber erst im November 1953 von diesem Vorfall. Diese zwei Beispiele zeigen, wie verantwortungslos diese Genossen der Partei gegenüber gehandelt haben, indem sie die Beschlüsse der Partei nicht einhielten. Aber auch die Grundorganisationen der betreffenden Mitglieder sind von Schuld nicht freizusprechen. Bei einer ordnungsgemäßen Beitragskassierung und der damit verbundenen Mitgliedsbuchkontrolle hätte der Verlust der Dokumente auffallen und eher zur Behandlung vor der Mitgliederversammlung kommen müssen. Darüber hinaus zeigt es aber auch, daß es die Parteileitungen bisher versäumt haben, auf unsere Mitglieder und Kandidaten ständig einzuwirken und sie zum richtigen Verhalten zum Parteidokument zu erziehen. So war zum Beispiel die Schlußfolgerung der Kreisleitung Oberschlema zu diesen Verlusten der Dokumente im Rechenschaftsberidit falsch. Sie sagte, „daß die Parteierziehung sofort einsetzen muß, wenn éin Genosse das Dokument verliert“. Hier kommt die große Unterschätzung der Wachsamkeit zum Ausdruck, indem man erst dann zur Parteierziehung greifen will, wenn die Partei durch den Verlust der Dokumente bereits großen Schaden erlitten hat. Es muß vielmehr die Aufgabe aller Leitungen der Grundorganisationen sowie auch der leitenden Organe der Partei sein, in regelmäßigen Abständen in den Mitgliederversammlungen unseren Mitgliedern und Kandidaten die Bedeutung der politischen Wachsamkeit zu erklären und sie somit auch zu einem sorgfältigen Umgang mit dem Parteidokument zu erziehen. Das wird dazu beitragen, die Partei vor dem Eindringen parteifeindlicher und parteifremder Elemente zu schützen und die Einheit und Reinheit der Partei zu sichern. Hans Wagner 41;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.