Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 6/34

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 6/34 (NW ZK SED DDR 1954, H. 6/34); * wirklichung der Politik unserer Partei von größter Bedeutung für die Ausweitung unseres politischen Einflusses in Westdeutschland ist. Das ist die Aufgabe, die wir lösen müssen, um die Rolle der Deutschen Demokratischen Republik als starke Bastion und festen Ausgangspunkt für die Sicherung des Friedens in Deutschland und Europa zu erhöhen. Vielfach beschränkt sich unsere Agitationsarbeit darauf, lediglich die Feinde unserer Ordnung und Provokateure zu entlarven oder die Fragen der Werktätigen zu beantworten. Damit sind wir noch nicht in der Offensive. Wir müssen in jedem Fall die offensive Darlegung unserer Politik und unserer Vorschläge verstärken. Auf diese Weise beantworten wir viel schneller alle unklaren Fragen, entziehen der feindlichen Hetze den Boden und mobilisieren die Arbeiter und werktätigen Bauern viel besser für den Kampf gegen die Feinde. In den letzten Wochen ist das politische Bewußtsein der Arbeiter beträchtlich gewachsen. Diese größere politische Aktivität stellt jetzt höhere Anforderungen an unsere Überzeugungsarbeit, die wir befriedigen müssen. Den Bürokratismus in der Agitationsarbeit in wichtigen Betrieben überwinden An den Fragen der Arbeiter vorbeizureden, ist das gefährlichste, was es für eine Parteiorganisation im Betrieb geben kann; denn dadurch wird ihre feste Verbindung mit den Parteilosen ernstlich gefährdet. Trotzdem geschieht das noch öfter, wie zum Beispiel im Fritz-Heckert-Werk in Karl-Marx-Stadt, in den Eisenwerken West, in der Großkokerei „Matyäs Rakosi“ in Lauchhammer, im Kombinat Espenhain und anderen. In den Agitatorenberatungen werden dort nicht immer die Fragen beantwortet, die im Betrieb tatsächlich gestellt werden, sondern es werden ganz andere Fragen besprochen. In manchen Parteiorganisationen, wie in Espenhain, besteht die falsche Auffassung, mit einer sogenannten schriftlichen Argumentation wäre das Wichtigste getan. Natürlich ist die Verbreitung unserer Argumente die Hauptsache in der Agitationsarbeit. Die tägliche Argumentation gibt aber die Parteipresse. Spezielle Fragen, die im Betrieb oder im Dorf gestellt werden, müssen selbstverständlich von der verantwortlichen Parteileitung beantwortet werden. Das wird aber mit diesen schriftlichen Argumentationen gar nicht gemacht. Vielmehr versuchen die Genossen der Parteileitung täglich oder mehrmals wöchentlich auf ein bis zwei Seiten die aktuellen politischen Hauptprobleme richtig zu erklären, wobei sie das Material in jedem Fall der Parteipresse entnehmen. Dieses Papier wird dann in Dutzenden oder auch in mehreren hundert Exemplaren an Agitatoren verteilt, an Bekanntmachungstafeln angeschlagen usw. Abgesehen davon, daß diese Materialien manchmal auch fehlerhafte Formulierungen enthalten, bringen sie kein ernsthaftes politisches Ergebnis. Die Agitatoren und die Arbeiter werden dazu verleitet, die Parteipresse nicht zu lesen, weil sie ja erst die Argumentation durcharbeiten müssen. Taucht dann eine Frage auf, die in diesem Argumentationsblatt, das die Agitatoren den Arbeitern vorlesen sollen, nicht beantwortet ist, müssen sie erst lange nach einer Antwort suchen. Das ist aber nicht der richtige Weg. Unsere Aufgabe besteht darin, die Agitatoren zu selbständiger Arbeit zu erziehen, sie zu befähigen, mehr eigene Initiative zu entfalten und ihnen bei der gründlichen politischen Schulung zu helfen. Alle Agitatoren sollen lernen, selbständig zu argumentieren, damit sie auch solche Fragen beantworten können, die nicht auf den von der Parteileitung ausgearbeiteten Blättern beantwortet sind. Sie können dort auch gar nicht beantwortet werden, weil dieses Material viel zu allgemein ist. Die meisten Mängel in der politischen Überzeugungsarbeit in den Betrieben und Dörfern erklären sich daraus, daß die Parteileitungen die Agitatoren oftmals allein lassen oder sie, wie in vielen -Betrieben, nur oberflächlich anleiten. Die Tatsache, daß die Agitatoren oder die Leiter der Agitatorenkollektivs täglich oder mehrmals in der Woche zusammengerufen werden, beweist noch nicht, daß ihnen genügend geholfen wird. Wir müssen erreichen, daß in jedem Betrieb einmal in der Woche eine gründliche Schulung oder Beratung der Agitatoren auf hohem politischen Niveau stattfindet. Dort sollten die Parteisekretäre, Betriebsdirektoren, Leiter der Gewerkschaftsorganisationen, Propagandisten der Kreisleitung oder andere qualifizierte Funktionäre gut vorbereitete Vorträge zu speziellen Themen, die von der Parteileitung des Betriebes beschlossen wurden, halten. In den Arbeitsplan jeder Betriebsparteileitung gehört die Festlegung der Themen für solche Vorträge, Seminare oder für den Erfahrungsaustausch über organisatorische und methodische Fragen- unserer Agitationsarbeit mindestens für die Dauer eines Monats. Auf dem Lande sollten solche Schulungen jedoch in etwas größeren Abständen bei den Politabteilungen der MTS durchgeführt werden. Die bürokratischen Hemmnisse in der Agitationsarbeit beseitigen, heißt gleichzeitig, alle Parteimitglieder, nicht nur die Agitatoren, entsprechend den Bestimmungen des Parteistatuts in ihrer Grundorganisation für die politische Überzeugungsarbeit unter den Parteilosen einzusetzen. Im Entwurf für das neue Statut, der auf dem IV. Parteitag zur Beratung stehen wird, sind die Bestimmungen über die Verantwortung der Parteiorganisationen und der einzelnen Parteimitglieder für die politische Massenarbeit erweitert und verbessert worden. Das entspricht der größeren politischen Reife der Partei und trägt der fester gewordenen Verbindung unserer Parteiorganisationen mit den Massen Rechnung. Schon die Diskussion über diesen Entwurf in den Parteiorganisationen muß dazu beitragen, unsere gesamte politische Tätigkeit unter den Massen zu verbessern und zu vertiefen, indem weitere Tausende von Parteimitgliedern und Kandidaten konkrete Aufträge für diese Arbeit erhalten und zu überzeugungskräftigen Agitatoren erzogen werden. In wenigen Tagen wird der IV. Parteitag unserer Partei eröffnet. Die Agitatoren und alle übrigen Parteimitglieder müssen jetzt mit jedem Arbeiter und jedem werktätigen Bauern, mit allen Angehörigen der Intelligenz und den übrigen Werktätigen über die große Bedeutung des bevorstehenden IV. Parteitages für das ganze deutsche Volk sprechen. Dabei kommt es darauf an, ihnen die führende Rolle der SED und die großen Verdienste unserer Partei im Kampf für die Wiedervereinigung Deutschlands, für den Aufbau der Arbeiter- und Bauernmacht in der Deutschen Demokratischen Republik und für die ständige Verbesserung der Lebenshaltung der ganzen Bevölkerung zu erklären. Indem die Agitatoren die konkreten Beschlüsse der Kreis- und Bezirksdelegiertenkonferenzen in jedem Betrieb und in jedem Dorf bekanntmachen und erläutern, zeigen sie den Werktätigen, wie die Partei in ihrem Kreis um die Verwirklichung des neuen Kurses kämpft, wie sie als Partei der Arbeiterklasse die Interessen aller Werktätigen vertritt. 34;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und die Abwehr von Gefahren und die Beseitigung von Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes erfolgten Sachverhaltsklärungen durch. Davon entfielen auf die Prüfung von Hinweisen auf den Verdacht einer Straftat gemäß Strafgesetzbuch. Die aus der gegenwärtigen politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Anmeldung mit der Beantragung einer Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung möglichen und erforderlichen Prüfungshandlungcn sowie der Untersagung der Durchführung zu beachtenden Aspekte ergeben sich aus der Grenzordnung, die, die Voraussetzungen regelt, unter denen die Angehörigen der Grenztruppen befugt sind, Beweisgegenstände zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen. Besonders kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren.