Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 6/33

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 6/33 (NW ZK SED DDR 1954, H. 6/33); Arbeiterklasse wird dann richtig verstehen, daß die politische und wirtschaftliche Entwicklung in allen Ländern unweigerlich nur in einer Richtung weitergehen kann ganz gleich, welche Rückschläge oder Schwierigkeiten es dabei geben wird -, in der Richtung zum Frieden, zur Demokratie und zum Sozialismus. Im Kampf um die friedliche Lösung der deutschen Frage gilt es jetzt, die Agitation gegen Adenauers Wehrgesetz mit dem Kampf gegen EVG und Militarisierung in Westdeutschland überhaupt zu verbinden. Dieser verbrecherischen Politik müssen wir offensiver als bisher die Vorschläge der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Sowjetregierung auf Abschluß eines Friedensvertrages, Abzug der Besatzungstruppan, Bildung einer gesamtdeutschen provisorischen demokratischen Regierung, Durchführung wirklich freier, demokratischer Wahlen und Durchführung einer Volksabstimmung für den Friedensvertrag entgegenstellen. Wir sollten dabei noch mehr das Interesse des ganzen friedliebenden deutschen Volkes an dem Abschluß eines gesamteuropäischen Vertrages über kollektive Sicherheit, wie ihn Genosse Molotow vorgeschlagen hat, hervorheben und für die Verwirklichung dieses Vorschlages kämpfen. Es ist noch nicht genügend klar, welche gewaltige Rolle die Agitationsarbeit bei der Verwirklichung des neuen Kurses der Partei und Regierung spielen muß und welche Aufgaben sie dabei hat. Unsere Agitationsarbeit soll doch bei der weiteren schnellen Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung in der Deutschen Demokratischen Republik mithelfen. Es genügt deshalb nicht, die politische Bedeutung des neuen Kurses, die für ganz Deutschland beispielhafte Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik zu erklären, sondern unsere Agitationsarbeit muß diese Entwicklung fördern und beschleunigen. Diese Aufgabe der Agitation erfordert, daß die Agitatoren in den Betrieben und auf dem Lande in den Gesprächen mit den Werktätigen und in der Sichtagitation die Sieger des Wettbewerbs, die Neuerer in den Betrieben der Leicht- und Nahrungsmittelindustrie als Beispiel herausstellen. Unsere Agitation soll den Werktätigen helfen, die Arbeitsmethoden der Fortgeschrittenen selbst anzuwenden, die Schwierigkeiten zu überwinden, vor allem jeglichen Bürokratismus, der ihren Arbeitseifer unterdrückt, zu beseitigen. Vorbildliche Arbeiterinnen und Arbeiter, wie Frida Hockauf, in jedem Betrieb der verschiedensten Zweige der Leicht- und Nahrungsmittelindustrie und auf allen Gebieten der landwirtschaftlichen Produktion zu großen Leistungen anzuspornen, ist eine hohe Verpflichtung unserer Parteiorganisationen. Für deren Verwirklichung müssen sie alle Mittel der! Agitation einsetzen. Die Politik der Partei dient doch nur dem Ziel, den Wohlstand der werktätigen Menschen zu erhöhen, ihnen den Frieden zu sichern. Die Aufgabe besteht deshalb darin, alle persönlichen und wirtschaftlichen Interessen der Arbeiter und werktätigen Bauern eng mit der politischen Arbeit der Partei zu verbinden. Nur auf diese Weise werden wir nicht nur eine allgemeine Zustimmung zur Politik der Partei bei allen Werktätigen erreichen, sondern ihr politisches Bewußtsein und ihre politische Kampfbereitschaft für die Beseitigung der Bonner und Pariser Kriegsverträge, für die friedliche Lösung der deutschen Frage auf demokratischer Grundlage erhöhen. Jeder Agitator muß wissen, daß die aktive Beteiligung der Mehrheit der Arbeiterklasse in unserer Republik an der Ver- (Fortsetzung Seite 34) (Fortsetzung von Seite 31) Dünger um 80 Prozent gestiegen. Ein Drittel bis die Hälfte des Ertrages aus seiner Ernte muß der werktätige Bauer in Westdeutschland für Zinsen abführen. Er zahlt heute z. B. schon 120 DM pro ha an Steuern gegenüber der Vorkriegszeit, wo sie nur 9 bis 12 M betrug. Das Ergebnis ist, daß in den letzten drei Jahren in Westdeutschland die Zahl der Acker- und Gartenbauern und der Viehzüchter um 116 000* das sind 11,7 Prozent, zurückgegangen ist. Sie sind ausgewandert und arbeiten als Landarbeiter auf den großen Gütern in Kanada oder Australien. 700 000 ha Ackerland sind in den letzten Jahren in amerikanische Truppenübungs- und Flugplätze umgewandelt worden. Darauf hätten 70 000 bis 80 000 mittlere Bauernwirtschaften errichtet werden können. Und wenn es Adenauer gelingt, den von den USA-Imperia-listen diktierten „Grünen Plan“ zu verwirklichen, dann sollen weitere sieben Millionen ha landwirtschaftlicher Nutzfläche der Klein- und Mittelbauern den Großagrariern und Bodenspekulanten zugeschoben werden. Die enteigneten Bauern will Adenauer dann als Söldner in die Europa-Armee pressen oder als Arbeitssklaven nach Übersee verschachern. In der Deutschen Demokratischen Republik sind Junker und Kapitalisten verjagt. Wir haben eine gelenkte und planmäßig organisierte Wirtschaft. Unser Staat, in dem die Werktätigen bestimmen, garantiert den Bauern die Abnahme ihrer Pflichtanbauteile zu stabilen Preisen. Durch die Arbeiterklasse erhält der werktätige Bauer ständig mehr industrielle Waren angeboten. Er kann seine Überplanmengen als freie Spitzen zu erhöhten Preisen verkaufen und seinen Wohlstand ständig verbessern. Die Arbeiterklasse sieht in dem werktätigen Bauern ihren Freund und Verbündeten. Sie hilft ihm durch Bereitstellung von Maschinen und Geräten. Unser Staat, der Staat der Arbeiter und Bauern, errichtete auf dem Lande die MTS. Die bäuerliche Arbeit wird dadurch leichter, und der werktätige Bauer kann den Boden besser ausnutzen und höhere Erträge erzielen. Die demokratische Volkswirtschaft geht also von den Interessen der Werktätigen aus. Die planmäßig gelenkte Wirtschaft garantiert dem werktätigen Bauer, daß er keinen Überproduktionskrisen ausgesetzt ist. Die Politik der Partei der Arbeiterklasse und der Regierung der DDR ist auf die Erhaltung des Friedens und die Einheit Deutschlands gerichtet. Sie gibt den werktätigen Bauern die Perspektive eines Lebens in Glück und Wohlstand. R. St.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Vornahme einer möglichst zuverlässigen Ersteinschätzung der Persönlichkeit, die Auswahl und den Einsatz des Betreuers und die Erarbeitung des Ein-arbeitungsplanes. Nach Auffassung der Autoren handelt es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheit enerJ:J:nJ:eJ In dieser Anlage unterbreiten die Autoren Vorschläge für die Gestaltung der Dokumentierung der Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der operativen Aufgaben und Maßnahmen des Aufnahmeprozesses sind und auch bei konsequenter Anwendung und Durchsetzung durch die Mitarbeiter der Linie anzufertigen Durohsuchungsprotokoll. In der Praxis des Untersuchungshaft Vollzuges hat es sich bewährt, wenn bestimmte Auffindungssituationen zusätzlich fotografisch dokumentiert werden.