Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 6/29

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 6/29 (NW ZK SED DDR 1954, H. 6/29); Diese Arbeitsmethode wird die Kreisleitung befähigen, die ideologische Erziehungsarbeit zu verbessern, die Genossen Gemeindevertreter bei ihrer Tätigkeit wirklich anzuleiten und zu kontrollieren. Diese Kontrolle muß sich auch darauf erstrecken, ob die in den Gemeindevertretungen tätigen Genossen ihre Sprechstunden regelmäßig durchführen, ob in öffentlichen Gemeindevertretungssitzungen, Aussprachen, Rechenschafts- und Dorfversammlungen der Bevölkerung die Beschlüsse von Partei und Regierung in Verbindung mit dem patriotischen Kampf um die demokratische Einheit Deutschlands erläutert werden, und ob die Mitarbeit und Kontrolle der Werktätigen bei der Durchführung der Beschlüsse organisiert ist. Im Entwurf des neuen Parteistatuts ist die Bildung von Ortsleitungen auch in größeren Gemeinden und Dörfern vorgesehen. In diesen Orten wird die unmittelbare Anleitung der Parteigruppe in der Gemeindevertretung durch die Ortsleitung erfolgen. Das entbindet jedoch die Kreisleitungen nicht von ihrer Aufgabe, die Arbeit der Parteigruppen in den Gemeindevertretungen verbessern zu helfen. Eine aktive Ortsparteileitung ist nicht nur für die örtlichen Belange, sondern auch besonders für die politische Massenarbeit von großer Bedeutung. In der Entschließung der 17. Tagung des Zentralkomitees wird aufgezeigt, daß sich bei der Verwirklichung des neuen Kurses im Dorfe die Aufgaben und die Verantwortung der örtlichen Organe bedeutend vergrößert haben. Das erfordert eine ständige enge Zusammenarbeit zwischen den Grundorganisationen und der Parteigruppe der Gemeindevertretung mit der Polit-Abteilung der für die Gemeinde zuständigen MTS. Dieser enge Kontakt ist noch nicht überall vorhanden. Die Kreisleitungen haben darauf zu achten, daß die Genossen, die Mitglieder von Gemeindevertretungen sind, über ihre Tätigkeit regelmäßig vor ihrer Grundorganisation berichten. Das gilt auch für die Genossen, die solchen Grundorganisationen angehören, die nicht in der Gemeinde bestehen, in der der betreffende Genosse Mitglied der Gemeindevertretung ist (zum Beispiel Betriebsparteiorganisationen in benachbarten Orten oder Städten). Bisher haben sich die Parteiorganisationen unserer großen Betriebe und Werke zuwenig darum gekümmert, welche politische Arbeit von ihren Mitgliedern in ihren Wohngemeinden geleistet wird. Es wurde auch zuwenig darauf geachtet, daß in den Orten, in denen oft eine große Anzahl von Betriebsangehörigen wohnt, diese auch in der Gemeindevertretung vertreten sind und dadurch an der Gestaltung des politischen Lebens in ihrer Wohngemeinde Anteil nehmen. Wo aber bereits Genossen aus näher oder auch entfernter liegenden Betrieben Mitglieder der Gemeindevertretung ihres Wohnortes sind, erfolgte kaum eine Kontrolle ihrer Tätigkeit durch die Betriebsparteiorganisation. Die regelmäßige Berichterstattung und Kontrolle der Tätigkeit der Genossen Gemeindevertreter in ihren Grundorganisationen, die Hilfe, Anleitung und Kritik, die ihnen hier gegeben werden kann, wird in hervorragendem Maße mit dazu beitragen, ihre Arbeit und damit die der gesamten Gemeindevertretung zu verbessern. Wie soll eine Parteigruppe in der Gemeindevertretung ihre Arbeit durchführen? Wie eine Parteigruppe in der Gemeindevertretung ar- ' beiten soll, zeigen uns die Genossen Gemeindevertreter in Herwigsdorf, Kreis Löbau. Im Mittelpunkt der Arbeit der Parteigruppe steht die Förderung und Festigung der im Ort bestehenden Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft Typ III. Bereits in der Vorbereitung der Vorschläge für die Beschlüsse der Gemeindevertretung wird der Vorsitzende der LPG, obwohl zwei Genossenschaftsbauern der Gemeindevertretung angehören, hinzugezogen, und es werden dort in gründlichen Diskussionen die Aufgaben festgelegt. Als sich beim Bau des Kuhstalles in dieser LPG durch Terminverzögerung Schwierigkeiten ergaben, wurde darüber auf Initiative der Genossen der Parteigruppe in der Gemeindevertretung vor der Öffentlichkeit breit diskutiert. In freiwilliger Arbeitsleistung der Bevölkerung, besonders der im Ort wohnenden Maurer, wurde erreicht, daß der Bau, wenn auch mit Verzögerung, fertiggestellt werden konnte. Das Kennzeichen einer guten Arbeit der Genossen in der Gemeindevertretung ist, daß sie dafür sorgen, daß die Bevölkerung bereits bei der Vorbereitung von Beschlüssen der Gemeindevertretung zur Mitarbeit hinzugezogen wird, denn gerade in den Orten, wo sich die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften gut entwickeln und zum Mittelpunkt des demokratischen Lebens im Dorfe werden, versucht der Klassenfeind mit allen Mitteln, sich dieser Entwicklung entgegenzustemmen. Auf Grund der Hetze der großbäuerlichen Elemente in Herwigsdorf z. B. war der Vorsitzende der LPG, der zugleich auch Vorsitzender der VdgB (BHG) des Bezirkes Dresden war, im Ort nicht wieder in den Vorstand gewählt worden. Diese Machenschaften des Klassenfeindes wurden in öffentlichen Gemeinde Vertreter Sitzungen klar aufgedeckt und die feindlichen Elemente im Dorf in kämpferischer Auseinandersetzung isoliert. Zur Vorbereitung wichtiger Beschlüsse in den Gemeindevertretungen sollten die Sekretäre der Parteigruppen mit den Sekretären der örtlichen Parteiorganisationen und den aktivsten im Ort ansässigen Genossen Beratungen durchführen. Die Ergebnisse dieser Beratungen sollen als Grundlage für Vorschläge zur Lösung der Aufgaben, die in den Sitzungen der Gemeindevertretungen behandelt werden, dienen. Damit wird auch die Arbeit unserer Genossen Bürgermeister und der Gemeinderäte wirkungsvoll unterstützt. Die Parteigruppen haben dafür Sorge zu tragen, daß die Gemeindevertreter eng mit den Ortsausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands und den Haus- und Hofgemeinschaften Zusammenarbeiten. Damit wird die Tätigkeit der Gemeindevertreter in der Bevölkerung popularisiert und eine gute organisatorische Vorbereitung der Sprechstunden, Ausspracheabende, Rechenschaftsversammlungen usw. erreicht. Die Parteigruppe sorgt auch dafür, daß die Patenbetriebe ihre Verpflichtungen in der Unterstützung der LPG erfüllen. Es ist also dringend notwendig, den Beschluß des Politbüros über die Bildung der Parteigruppen in den Gemeindevertretungen konsequent durchzusetzen. Wenn die Parteigruppen gut angeleitet und kontrolliert werden, dann wird sich die Arbeit der örtlichen Organe des Staates wesentlich verbessern. Max Richter 29;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit übereinstimmen. Die trägt zur Erarbeitung eines realen Bildes über Qualität und Quantität der politisch-operativen Arbeit einerseits bei und dient andererseits der gezielten Einflußnahme des Leiters auf die Realisierung der Pahndungs-maßnahmen, der T-ansitreisesperren und die unter den veränderten Bedingungen möglichen operativen Kontroll-und Überwachungsmaßnahmen. Die Zollkontrolle der Personen und der von ihnen benutzten Fahrzeuge wird in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgehändigt. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung mit den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu ordnen; entsprechend den im Gegenstand der Beweisführung bestimmten Beweiserfordernissen das vorhandene Beweismaterial einer noch maligen umfassenden Analyse zu unterziehen, um sämtliche für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung fü von Ordnung und Sicherheit schöpferisch mit den geeignetsten Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug. Das trifft besonders auf die Verhafteten zu, die wegen des dringenden Tatverdachtes der Spionage gemäß Strafgesetzbuch durch Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren bearbeitet werden.