Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 6/28

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 6/28 (NW ZK SED DDR 1954, H. 6/28); Die Parteigruppe in der Gemeindevertretung Bei der Festigung unserer Arbeiter- und Bauernmacht ist die Arbeit der Gemeindevertretungen von entscheidender Bedeutung. Das 17. Plenum unseres Zentralkomitees stellte den Genossen in den Gemeindevertretungen die große Aufgabe, die politische Massenarbeit im Dorfe grundlegend zu verbessern. Eine wichtige Aufgabe fällt dabei den Parteigruppen in den Gemeindevertretungen zu. Der Beschluß des Politbüros vom 28. April 1953 über Maßnahmen zur Verbesserung der Organisationsarbeit der Partei legt dazu fest: „In den gewählten Gemeindevertretungen mit mehr als drei Parteimitgliedern sind Parteigruppen zu organisieren. Ihre Aufgabe ist es, den Einfluß der Partei in der Gemeindevertretung allseitig zu stärken, die Partei-und Staatsdisziplin zu festigen und die Durchführung der Parteibeschlüsse und der Gesetze der Regierung zu gewährleisten. Für die laufende Arbeit wählt die Gruppe einen Sekretär. Die Parteimitglieder bleiben Mitglied ihrer Grundorganisation, werden dort statistisch erfaßt und kassiert, leisten dort ihre Parteiarbeit und berichten vor der Grundorganisation über ihre Tätigkeit in der Gemeindevertretung. Diese Parteigruppen in den Gemeindevertretungen sind direkt durch die Kreisleitung anzuleiten. Überall dort, wo die Kreisleitungen diesen Beschluß durchgeführt und die Parteigruppen ihre Tätigkeit aufgenommen haben, zeigt sich eine Verbesserung in der politischen Massenarbeit. So hat sich zum Beispiel die Parteigruppe in der Gemeindevertretung T о r g a u mit den Fragen der Erfassung beschäftigt und der Gemeindevertretung den Vorschlag unterbreitet, die drei säumigsten Ablieferer zu einer öffentlichen Sitzung zu laden. Die Aussprache hatte das Ergebnis, daß sich die säumigen Ablieferer öffentlich zur termingemäßen Sollerfüllung verpflichteten. Die Kreisleitungen dürfen die Anleitung der Parteigruppen nicht länger untersdiätzen Da die Mehrzahl der Sekretariate der Kreisleitungen keine Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Polit-Büros festlegten, haben in einigen Kreisleitungen die Abteilung Staatliche Organe die Initiative ergriffen. Dabei traten jedoch solche falschen Meinungen auf wie zum Beispiel bei dem Genossen Domke in der Abteilung Staatliche Organe der Kreisleitung Hage-n о w , daß für die Bildung und Anleitung der Partei gruppen die Abteilung Staatliche Organe und die Org Instrukteur-Abteilung beim Rat des Kreises verantwortlich sei. In der Gemeinde Tornow, Kreis Calau, gab es sogar einen solchen groben Fehler, daß der Sekretär der Parteigruppe von der gesamten Gemeindevertretung gewählt wurde. Bei den meisten Kreisleitungen besteht kein Überblick über die in den Gemeindevertretungen vorhandenen Parteigruppen und deren Arbeit. Oft erfolgt die Bildung der Parteigruppen formal, ohne daß ihnen von der Kreis- leitung eine konkrete Anleitung für ihre Tätigkeit gegeben wird. Die Folge ist, daß die Parteigruppen keinen Einfluß auf die Verbesserung der Arbeit der Gemeindevertretungen nehmen. Deshalb sind in vielen Orten die Gemeindevertretungen passiv und ohne Initiative bei der Entwicklung des demokratischen Lebens im Dorf. Die Kreisleitungen haben die Pflicht, dafür zu sorgen, daß die Parteigruppen ihre Tätigkeit aufnehmen und müssen sie bei ihrer Arbeit systematisch und operativ anleiten. Durch einen von der Kreisleitung auszuarbeitenden Plan sind die Parteigruppen auf die Schwerpunkte in der Arbeit der Gemeindevertretungen zu orientieren. Dieser Plan muß davon ausgehen, daß die Aufgaben stets mit den politisch-aktuellen Problemen, besonders mit dem Kampf um die Herstellung der demokratischen Einheit Deutschlands, verbunden werden. Die wichtigste Aufgabe der örtlichen Organe im Dorfe ist es, das Bündnis der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern durch die ständige politische und organisatorische Unterstützung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zu festigen und eine enge Zusammenarbeit zwischen den LPG und den werktätigen Einzelbauern herzustellen. Dazu gehört die Aufstellung eines Perspektivplanes für jedes Dorf mit dem Ziel, die LPG zum Mittelpunkt des demokratischen Lebens im Dorf zu machen. In diesem Perspektivplan sollte enthalten sein: Die Entwicklung der sich in der Verwaltung der örtlichen Organe befindenden landwirtschaftlichen Betriebe zu Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, die Ausarbeitung und Durchführung eines Dorfplanes für das Jahr 1954 entsprechend den Prinzipien des Nationalen Aufbauwerkes, die Verbesserung der Kulturarbeit und der schulischen Verhältnisse unter besonderer Beachtung der Arbeit unter den Jugendlichen, die Bildung und Entwicklung von Kultur- und Laienspielgruppen und Zirkel der Klubs Junger Agronomen, ferner die Organisierung ständiger Filmvorführungen, die der Entwicklung des demokratischen Lebens dienen, die Vervollständigung der Dorfbibliotheken und nicht zuletzt auch die Entwicklung des staatlichen und genossenschaftlichen Handels auf dem Dorfe. Den Kreisleitungen wird empfohlen, in ihren Beschlüssen über die Anleitung der Parteigruppen in den Gemeindevertretungen festzulegen, daß die Sekretäre dieser Gruppen regelmäßig mindestens einmal im Monat in den Instrukteurbereichen zu Beratungen zusammengefaßt werden und durch-Instrukteure bzw. Beauftragte der Kreisleitungen Anleitung für ihre Arbeit erhalten. Die Sekretariate der Kreisleitungen sollten sich monatlich von zwei bis drei Instrukteuren bzw. Beauftragten über die Tätigkeit der Parteigruppen berichten lassen. Zu dieser Berichterstattung sind die Sekretäre der betreffenden Parteigruppen hinzuzuziehen. Die Abteilung Staatliche Organe hat diesen Tagesordnungspunkt sorgfältig vorzubereiten und dem Sekretariat dazu eine Beschlußvorlage zu unterbreitea 28;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung oder der Untersuchungshaft gefährdet wird. Eine Teilvorlesung des Briefinhaltes ist möglich. Beide Eälle oedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Staatsanwalt.