Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 6/22

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 6/22 (NW ZK SED DDR 1954, H. 6/22); komitees ist es, sich sachlich und gründlich über die in der Diskussion behandelte Frage klarzuwerden und eine richtige Entscheidung zu treffen. Die Mitglieder des Parteikomitees haben nichts davon, leeres, deshalb um so verantwortungsloseres Geschwätz anzuhören dazu sind sie nicht zusammengekommen. Wenn ein Kommunist sich entschlossen hat, zur Diskussion zu sprechen, dann muß er mit vollem Verantwortungsbewußtsein und mit dem ganzen Ernst, den man von einem Parteimitglied verlangen kann, und mit großer Achtung vor denen, die ihm zuhören, darangehen. Er muß sich bemühen, etwas Neues, Eigenes beizutragen, er muß die wirklichen Ursachen der Fehler aufdecken und die Schuldigen feststellen helfen und sich vorher konkrete, praktische Maßnahmen überlegen, die er dem Plenum empfehlen will. Formale Diskussionsreden aber können keinerlei Nutzen bringen. Von großer Bedeutung ist ein gut durchdachtes Referat. Vom Niveau des Referats wird auch in bedeutendem Maße der Charakter der Diskussion bestimmt. Ein Referat mit eng wirtschaftlicher Tendenz drängt oft auch die Diskussionsbeiträge in dieselbe Richtung. Eine schlechte Vorbereitung des Referats führt zu einer Unterschätzung der Rolle des Plenums als eines Organs der kollektiven Leitung. Wenn der Redner nicht die positiven Erfahrungen verallgemeinert und nicht die Wurzeln der Mängel zeigt, beschränkt er dadurch die Möglichkeiten der Mitglieder des Parteikomitees, gründlich in die zur Diskussion stehende Frage einzudringen, ihr Urteil dazu abzugeben und einen richtigen Beschluß zu fassen. Nicht weniger Bedeutung kommt auch der Leitung der Diskussion zu. Notwendig ist ein aufmerksames, feinfühliges Verhalten gegenüber jeder, auch einer auf den ersten Blick als ganz persönlich erscheinenden kritischen Bemerkung, damit jedes Mitglied des Parteikomitees davon überzeugt ist, daß sein Diskussionsbeitrag auf dem Plenum unbedingt in der praktischen Arbeit berücksichtigt wird. Das ist die unbedingte Voraussetzung für eine ständige Hebung des Niveaus der Kritik auf den Plenartagungen. Damit die Diskussion einen sachlichen Charakter bekommt, ist es wichtig, daß sich der Erste Sekretär des Partei komitees an der Disk ussion bestimmter Fragen aktiv beteiligt. Wenn die Diskussion eine falsche Richtung nimmt, wenn wesentlichen Feststellungen im Referat von den Diskussionsredern keine Beachtung geschenkt wird, kann das Auftreten des Ersten Sekretärs im Verlauf der Diskussion eine sehr große Rolle bei der Hebung des Niveaus der Arbeit des Plenums spielen. Das wird jedoch im Nowosibirsker Gebiet oft vergessen. Einige Erste Sekretäre der Stadt- und Rayonkomitees sind bemüht, ihre Diskussionsbeiträge unbedingt am Schluß des Plenums zu bringen. Solche zusammenfassenden Schlußbemerkungen haben natürlich auch ihre positive Seite, weil der Sekretär, nachdem er die ganze Diskussion gehört hat, eine qualifizierte Verallgemeinerung geben und unter Berücksichtigung der Vorschläge und Bemerkungen, die bei der Behandlung der einzelnen Fragen gemacht wurden, konkrete Aufgaben stellen kann. Aber wenn es zum System wird, daß der Erste Sekretär seinen Diskussionsbeitrag am Schluß der Arbeit des Plenums gibt, dann ist das schon nicht mehr richtig. Nach dem Beitrag des Ersten, Sekretärs melden sich dann die Mitglieder des Parteikomitees schon nicht mehr zum Wort, ebenso verzichten die Referenten auf ein Schlußwort, obwohl das formal niemand verlangt. Sie haben sich schon so daran gewöhnt, daß die Rede des Ersten Sekretärs die Beendigung der Arbeit bedeutet. Die bei der Vorbereitung und Durchführung des Plenums auftretenden Mängel wirken sich unmittelbar auf die Qualität der Beschlüsse aus. Nehmen wir folgendes Beispiel: Im Rayonkomitee Kotschenjewo war der Stellvertreter des Vorsitzenden des Rayonexekutivkomitees, Genosse Karabeshkin, beauftragt worden, auf einer Plenartagung ein Referat über die kulturelle Betreuung der Werktätigen zu halten. An die Vorbereitung des Referats ging er sehr nachlässig heran, schusterte es in aller Eile irgendwie aus Materialien zusammen, die er von den Abteilungen des Rayonexekutivkomitees erhalten hatte. Im Rayonkomitee der Partei interessierte man sich weder für die Qualität des Referats noch für den Entschließungsentwurf. Am Vorabend der Plenartagung wurde beschlossen, daß das Referat von dem gerade aus dem Einsatz zurückgekehrten Vorsitzenden des Rayonexekutivkomitees, dem Genossen Guschtschin, gehalten werden solle. Genosse Guschtsdiin beschränkte sich darauf, auf dem Plenum das von anderen ausgearbeitete Referat vorzulesen, das nicht das wirkliche Leben des Rayons widerspiegelte, sondern im wesentlichen eine Aufzählung von Mängeln darstellte, und das keine Analyse der Lage und keine Verallgemeinerung positiver Erfahrungen enthielt. Ein solches Referat konnte die Teilnehmer des Plenums nicht befriedigen und nicht die Grundlage zu einer sachlichen Diskussion und einem guten Beschluß bieten. Der vorbereitete Entschließungsentwurf war vollkommen unbrauchbar; das Referat und die Diskussion enthielten nicht das Material, das der Redaktionskommission geholfen hätte, den Entwurf zu überarbeiten. Das Plenum konnte den vorgelegten Entwurf nicht annehmen und beauftragte das Büro mit der Ausarbeitung eines neuen Entwurfs. Natürlich sind das Einzelfälle, jedoch begegnet man nicht ernsthaftem Verhalten bei der Ausarbeitung des Entwurfs und bei der Annahme des Beschlusses gar nicht so selten. Der Beschluß des Plenums ist ein äußerst wichtiges politisches Dokument, das die Arbeitsgrundlage des Parteikomitees und der gesamten Parteiorganisation für die Durchführung bestimmter Aufgaben bilden soll. Leider gleichen viele Beschlüsse Deklarationen, sie wimmeln von schablonenhaften Phrasen. Sie erfassen häufig das Wesen der speziell für den Rayon, die Parteiorganisation oder den Betrieb charakteristischen Mängel nicht grundsätzlich genug. Bestimmte Formulierungen wandern ständig von einem Beschluß in den anderen. Oft wird das Niveau der Entschließung auch dadurch gemindert, daß die kritischen Bemerkungen und Vorschläge, die im Verlauf der Diskussion gemacht wurden, keinen Niederschlag darin finden. Das führt zur Schwächung der Aktivität und Initiative der Mitglieder des Parteikomitees. Wie kommt so etwas aber zülfande? Einer der Gründe hierfür ist, daß die Rolle der Redaktionskommission, die auf dem Plenum gewählt wird, nicht richtig verstanden wird. Es liegt daran, daß oft die Mitglieder der Redaktionskommission den Entschließungsentwurf bloß in aller Eile durchlesen und einige, in der Hauptsache Einzelbemerkungen dazu machen. Dabei sind die Redaktionskommissionen aber doch verpflichtet, den Entwurf nicht nur stilistisch zu redigieren, sondern ihn allseitig zu erwägen und dazu das Stenogramm der Dis- 22;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Verwahrräume weitgehend gesichert wird, daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente überwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Sicherung des Eigentums von Straftätern stehen, größte Aufmerksamkeit beizumessen. Insoweit besteht das Anliegen dieser Arbeit darin, einige wesentliche Aspekte, die sich aus der Straftat, der Persönlichkeit der Inhaftierten ergeben die bei Vollzugs- und Betreungsaufgaben zu beachten sind, Ausbau der Informationsbeziehungen und Vervollkommnung des Informationsaustausche, insbesondere zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit der Bürger einzustellen Zugleich sind unsere Mitarbeiter zu einem äußerst wachsamen Verhalten in der Öffentlichkeit zu erziehen, Oetzt erst recht vorbildliche Arbeit zur abstrichlosen Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle.