Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 6/14

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 6/14 (NW ZK SED DDR 1954, H. 6/14); anderes als ihre Nichtanerkennung, ihre Ablehnung! „Wir machen laufend gute Vorschläge über die Verbesserung der Arbeitsorganisation, aber nichts geschieht“, sagte Genosse Gehde von der Neptunwerft. Das ist der Kern der Sache. Die Vorschläge und Hinweise, die Initiative der Werktätigen, der einfachen Menschen werden von manchen leitenden Genossen im Bezirk Rostock nicht genügend ernst genommen. Sie berufen sich selbstzufrieden auf die Erfolge bei der Erfüllung der Produktionspläne. Sie fragen aber nicht, wie und auf welche Weise sie erfüllt wurden. Sie vergessen, daß. die Realität des Planes der Mensch ist, seine Fähigkeiten und seine Initiative. Die Parteileitungen im Bezirk Rostode haben es versäumt, mit ausreichender Energie und zäher Beharrlichkeit den Kampf um die Veränderung der von den Werktätigen kritisierten Mißstände zu führen. Beispiele dafür gibt es aus allen Kreisen, aus der Industrie sowohl als auch aus dem Dorfe. Das muß man trotz aller Erfolge, die es auch im Bezirk Rostock gibt, sagen. Die leitenden Organe der Partei in Rostock haben den Genossen Wirtschaftsfunktionären ungenügend geholfen. Diese Hilfe muß vor allem in der offenen, sachlichen und parteimäßigen Kritik an ihrer Arbeit bestehen, die sich häufig auf die von den politischen Erfordernissen losgelöste Durchführung wirtschaftlicher Aufgaben beschränkte. Diese administrative, vom Schreibtisch statt von den Menschen ausgehende Art der Arbeit muß von den Parteileitungen scharf kritisiert werden, weil sie die Initiative der Werktätigen lähmt und ihr Vertrauen zu Partei und Regierung erschüttert. Die gewerkschaftliche Arbeit verbessern Eine große Verantwortung für die Durchführung der Verordnung vom 10. Dezember 1953 tragen die Gewerkschaften. Die Genossen in den Gewerkschaften müssen dafür sorgen, daß die Produktionsberatungen regelmäßig durchgeführt werden. In diesen Produktionsberatungen soll offen über alle Ursachen gesprochen werden, die eine weitere Entfaltung des Wettbewerbs sowie der Rationalisatoren- und Erfinderbewegung hemmen. Unsere Genossen müssen sich an die Spitze des Wettbewerbs stellen und dabei alle Hindernisse überwinden, organisatorische wie ideologische, die seine Entfaltung hemmen. Auf den Delegiertenkonferenzen im Bezirk Rostock traten zahlreiche Delegationen auf, unter ihnen auch solche von parteilosen Kollegen, die Arbeite Verpflichtungen überbrachten. Viele parteilose Kollegen, Aktivisten und Bestarbeiter, Frauen und Jugendliche verbanden mit ihren Produktionsverpflichtungen den Antrag, als Kandidat in die Partei aufgenommen zu werden. Dies taten sie nach gründlicher Überlegung und Prüfung. Viele der besten und erprobtesten Produktionsarbeiter oder werktätigen Bauern kommen gerade jetzt zur Partei, weil sie zutiefst von der Richtigkeit unserer Politik überzeugt sind. Sie kommen voller Vertrauen aber „wir haben auch Sorgen“, sagte der parteilose Kollege Otto Kickheve. Es sind die Sorgen um den Betrieb wegen der mangelhaften Organisation, der Vernachlässigung des Arbeitsschutzes, der zahlreichen Überstunden usw. Die Arbeiter kritisierten, daß die politische Arbeit am Werkstor aufhört. Die politische und kulturelle Arbeit unter den behelfsmäßig untergebrachten Arbeitern in den oft viele Kilometer von den Arbeitsplätzen entfernten Orten ist ungenügend. Die kleinen Arbeiterstädte werden hinsichtlich der Versorgung mit Waren und der Einrichtung von Spätverkaufsstellen vernachlässigt. So ließen sich zu jedem Punkt der Verordnung zahlreiche Beispiele für bestehende Mängel und Mißstände anführen. Die Arbeiter in Stadt und Land begrüßen die Verordnung vom 10. Dezember 1953 und fordern ihre5 schnelle und genaue Durchführung. Sie antworteten mit neuen großen Produktionsverpflichtungen im Jahr der großen Initiative. So sagte Genosse Ritter aus dem Dieselmotorenwerk Rostock, nachdem er eine Verpflichtung der Arbeiter des Werkes bekanntgegeben hatte: „Ich kann hier wohl sagen, daß wir Kollegen und Genossen im DMR dieses Ziel schaffen werden, weil unsere Partei und Regierung alles daransetzen, um unser Leben, das Leben der Werktätigen, in jeder Weise zu verbessern.“ Festen Kurs auf die Gewinnung der Mehrheit der Arbeiterklasse Eine der ernstesten Schwächen in der Parteiarbeit im Bezirk Rostock ist es, daß die massenpolitische Arbeit vernachlässigt wird. Es ist deshalb dringend notwendig, daß die Parteileitungen im Bezirk Rostock festen Kurs auf die Gewinnung der überwiegenden Mehrheit der Arbeiterklasse nehmen. Die Kreisleitungen und die Bezirksleitung müssen sich mit solchen falschen und sektiererischen politischen Aufgabenstellungen, wie sie beim Genossen Ücker, Parteisekretär auf der Warnowwerft, zum Ausdruck kamen, auseinandersetzen und der Parteiorganisation bei der Lösung ihrer Aufgaben helfen. Genosse Ücker vertrat auf der Bezirksdelegiertenkonferenz den Standpunkt, das „Kampfziel“ für das 1. Quartal 1954 müsse sein, „die Ursache der mangelhaften Kollektivarbeit der bisherigen Leitung zu ergründen“. Es ist ein ernster Fehler vieler Parteileitungen im Bezirk Rostock, daß sie sich auf innerparteiliche Aufgaben beschränken und nicht systematisch an der Festigung der Verbindung zu den werktätigen Massen arbeiten, das heißt, sie vernachlässigen die massenpolitische Arbeit. Es ist kein Zufall, wenn in der Abteilung Agitation und Propaganda der Bezirksleitung Rostode bedeutende Mittel nicht ausgegeben wrurden. Die Erfahrungen der sowjetischen Arbeiterdelegation werden gerade in Hinsicht auf die Verbesserung der Verbindung mit den Massen nur formal ausgewertet. Die Sorge um den Menschen wird noch immer bei vielen Genossen vernachlässigt. Sie verstehen noch nicht, daß jeder Genosse verpflichtet ist, seine Verbindung zu den parteilosen Kollegen zu festigen und für die Beseitigung von Mißständen zu kämpfen. Es besteht noch keine wirkliche Orientierung auf die unbedingte Verwirklichung der Forderung der 15. Tagung des Zentralkomitees, alle Kraft für die Gewinnung der überwiegenden Mehrheit der Arbeiterklasse einzusetzen. „Oft nach Jahren wurde jetzt anläßlich der Vorbereitung der Wahlen in der Gewerkschaft Land und Forst erstmalig wieder mit Landarbeitern gesprochen“, sagte Genosse Speckin auf der Bezirksdelegiertenkonferenz. Dafür war auch die Diskussion auf der Bezirksdelegiertenkonferenz ein Beispiel. Von über 50 Diskussionsrednern sprachen nur Genosse Thomsen vom Fischkombinat Saßnitz und die Genossin Wilken von den Nahverkehrsbetrieben Rostock davon, wie die Arbeit mit den Menschen, die massenpolitische Arbeit, verbessert wurde. Sie zeigten deutlich, was bei einer beharrlichen und geduldigen Überzeugungsarbeit erreicht werden kann. 14;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen können konkrete Aktionen und Handlungen oes Gegners voiausgesehen oder runzeitig erkannt und vorbeugend unwirksam gemacht in ihren Wirkungen eingeschränkt werden.