Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 5/8

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 5/8 (NW ZK SED DDR 1954, H. 5/8); 3 Was brachte uns die Berliner Konferenz der Außenminister Die Hauptprobleme der Völker der Welt, die Wünsche und Hoffnungen der friedliebenden Menschheit, standen auf der Berliner Konferenz der vier Großmächte zur Beratung. Es ist deshalb nicht verwunderlich, wenn diese Beratungen in der ganzen Welt mit einer Aufmerksamkeit verfolgt wurden, wie selten eine Konferenz von Staatsmännern. Es ist auch nicht verwunderlich, daß gerade die deutschen Menschen in diesen Tagen so aufmerksam nach Berlin blickten. Viele Menschen sagen jetzt: „Was wurde durch die Berliner Konferenz für uns Deutsche nun wirklich erreicht? Eigentlich ist doch nicht viel dabei herausgekommen.“ Diese Auffassung entspricht nicht den Tatsachen. Sie geht an wichtigen Faktoren, die das Verhältnis zwischen den Kräften des Friedens und des Krieges in der Welt bestimmen, oberflächlich vorbei. Der erste Erfolg war schon die Tatsache, daß die Verhandlungen überhaupt zustande kamen. Das war ein Erfolg der friedliebenden Völker, den man nicht unterschätzen darf. Nur durch die Beharrlichkeit der Sowjetregierung und den Kampf aller friedliebenden Menschen in der ganzen Welt gelang es, die imperialistischen Mächte überhaupt an den Konferenztisch zu bringen. Im Gegensatz zu ihrer Politik, aggressive Militärblocks zu bilden, mußten sie mit der Sowjetunion verhandeln. Der amerikanische Außenminister Dulles drängte während der Konferenz immer wieder auf eine rasche Beendigung der Verhandlungen. Er wagte es aber nicht, sie offen abzubrechen, weil er mit dem wachsenden Widerstand der Völker, vor allem auch seines eigenen Volkes, rechnen muß. Die aggressiven Kräfte wurden in die Defensive gedrängt Zweitens ist vor allem die Tatsache ein Erfolg, daß die Kräfte der Aggression in die Defensive gedrängt wurden, daß die aggressive Politik der EVG immer mehr an Boden verliert und die infame Hetze gegen die Sowjetunion zurückgedrängt wurde. Worin kommt das zum Ausdrude? Jahrelang versuchten die Imperialisten „ihren“ Völkern einzureden, daß die Sowjetunion eine Aggression vorbereite, die vor allem die Völker Westeuropas bedrohe. Heute, besonders nachdem die Ausführungen Molotows auf der Konferenz bekanntgeworden sind, glaubt ihnen das niemand mehr. Selbst die von den Imperialisten ausgehaltene Presse, die diese Märchen jahrelang kolportierte, distanziert sich zu einem großen Teil von ihren früheren Behauptungen. So müssen heute viele Zeitungen zugeben, oft nur zwischen den Zeilen, daß sich die Sowjetunion ehrlich um eine Entspannung der internationalen Lage bemühe und daß ihre Hauptsorge auf den friedlichen Aufbau eines glücklichen Lebens der Sowjetvölker gerichtet sei. Sie geben damit also zu, daß sie jahrelang gelogen haben. Das Auftreten und die Vorschläge des Außenministers der UdSSR, W. M. Molotow, haben den Völkern und vor allem dem deutschen Volk noch deutlicher das Wesen der sowjetischen Friedenspolitik gezeigt. Sie beweisen, daß die Politik der Sowjetunion gegenüber Deutschland mit den nationalen Interessen der deutschen Nation überein- stimmt. Den klaren Vorschlägen und überzeugenden Argumenten Molotows konnten die westlichen Außenminister nichts anderes entgegensetzen als ihr stereotypes „Nein“. Das ist natürlich ein schlechtes und wenig überzeugendes „Argument“. Warum lehnten die Westmächte eigentlich die Vorschläge der Sowjetunion ab? Die Westmächte haben bisher eine Politik der Aggression, der Bildung von Militärblocks gegen die friedlichen Staaten betrieben. Diese Politik wollen sie nicht aufgeben, sondern versuchten, sie auf der Außenministerkonferenz zu verteidigen. Dabei sind sie in eine Sackgasse geraten. Der klaren, wohlbegründeten und konstruktiven Konzeption Molotows konnten sie keine stichhaltigen Argumente und keine Vorschläge entgegensetzen. Eine schlechte und verderbliche Politik kann man eben beim besten Willen nicht mit guten Argumenten begründen. So blieb ihnen nur das „Nein“. ■ Es ist doch ein großer Gewinn für die nationalbewußten Deutschen, wenn die Volksmassen in Deutschland während der Außenministerkonferenz leichter erkennen konnten, wer ihre berechtigten Interessen vertritt und wer sie betrügen will. Die Politik der EVG hat den letzten Kredit verloren. Die europäischen Völker glauben nicht mehr an die sogenannte Bedrohung aus dem Osten, mit der die aggressiven Kreise des Westens die Notwendigkeit der Europaarmee begründen. Was bleibt also von dieser Politik übrig? Die Imperialisten erklärten, die westeuropäischen Staaten müßten sich zusammenschließen, um die nationalen Konflikte zu überwinden und eine Atmosphäre der Sicherheit zu schaffen. Auch dieses Argument hat ihnen W. M. Molotow zerschlagen. Sicherheit ist der Wunsch aller Völker Europas. Deshalb schlug Molotow einen gesamteuropäischen Vertrag über die Sicherheit Europas vor, dessen Vorteile für alle europäischen Nationen und besonders für unser Volk niemand bestreiten kann. Es ist doch ein Erfolg, daß kaum noch jemand auf die Lügen über eine Sicherheit durch EVG hereinfällt, und daß statt dessen jeder leicht erkennt, auf welche Weise tatsächlich eine Sicherheit möglich ist: durch einen Vertrag aller europäischen Länder über die Sicherheit in Europa. Ein Fortschritt in der Entspannung der internationalen Lage Drittens: Das Hauptproblem der Berliner Konferenz war die Entspannung der internationalen Beziehungen. Man kann sagen, daß in dieser Richtung Fortschritte erzielt wurden. Die Sehnsucht nach Frieden und Verständigung unter den Völkern ist heute so groß, daß keine Regierung sie außer acht lassen kann. Vor allem sehen die Völker an den Vorschlägen Molotows, daß es einen Weg gibt, um den Frieden zu sichern. Man kann sagen, daß in dieser Richtung Fortschritte erzielt wurden. Die Sehnsucht nach Frieden und Verständigung unter den Völkern ist heute so groß, daß keine Regierung sie außer acht lassen kann. Vor allem sehen 8;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 5/8 (NW ZK SED DDR 1954, H. 5/8) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 5/8 (NW ZK SED DDR 1954, H. 5/8)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und das friedliche Leben der Bürger zu organisieren. Mit dieser grundlegenden Regelung ist die prinzipielle Verantwortung der Schutz- und Sicherheitsorgane des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.

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