Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 5/7

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 5/7 (NW ZK SED DDR 1954, H. 5/7); ZUM GEDENKEN deutsche Volk nicht nur den aggressiven Kräften des anglo-amerikanischen Imperialismus gegenüber. In Westdeutschland haben die aggressivsten Kräfte des deutschen Monopolkapitals und Militarismus wieder die Staatsmacht in den Händen und erfreuen sich der wohlwollenden Unterstützung und Förderung durch die anglo-amerikanischen Imperialisten. Es sind die gleichen Kräfte, die Träger der Raub- und Eroberungspolitik Hitlerdeutschlands waren, die die Volksrechte wiederum mit Füßen treten und die Demokratie zu einem Zerrbild entstellen. Diese reaktionäre Bande wagt es heute, unterstützt von dem Chor ihrer rechtssozialdemokratischen Trabanten im Parteivorstand der SPD, sich als die Gralshüter der „Freiheit" und der „Demokratie" aufzuspielen. In seiner Rede auf dem XIX. Parteitag der KPdSU wies J. W. Stalin auf die Unfähigkeit der Bourgeoisie hin, heute noch als „Kämpfer für die bürgerlich-demokratischen Freiheiten" aufzutreten. J. W. Stalin wies nach, daß unter der Herrschaft der imperialistischen Bourgeoisie von einer sogenannten „Freiheit der Persönlichkeit" keine Rede mehr sein kann. Er sagte: „Die Rechte der Persönlichkeit werden jetzt nur bei denen anerkannt, die Kapital besitzen, alle übrigen Bürger aber werden als menschlicher Rohstoff betrachtet, der nur zur Ausbeutung taugt." Die imperialistische Bourgeoisie hat das Prinzip der Gleichberechtigung der Menschen und Nationen in den Staub getreten und durch das Prinzip der vollen Rechte für die ausbeutende Minderheit und der Rechtlosigkeit für die ausgebeutete Mehrheit der Bürger ersetzt. Auf die von der Adenauer-Clique vertretenen Kräfte der Bourgeoisie trifft genau das zu, was J. W. Stalin sagte, als er davon sprach, daß die Bourgeoisie die Rechte und die Unabhängigkeit der Nation für Dollars verkauft und dafür das Banner der nationalen Unabhängigkeit und Souveränität über Bord wirft. Getreu dem Grundprinzip des Marxismus-Leninismus von der Anerkennung der Rechte der Völker auf nationale Unabhängigkeit und Souveränität verteidigt die Sowjetunion dieses Recht auch für das deutsche Volk. Aufgabe der demokratischen Kräfte des deutschen* Volkes ist es aber, das Banner der nationalen Unabhängigkeit und Souveränität zu erheben und als Patrioten, als die führende Kraft der Nation im Kampf gegen die Feinde der Nation voranzutragen. Gedenken wir heute des Mannes, der an der Spitze der Partei und der Regierung des Sowjetvolkes einen hervorragenden Anteil daran hat, daß sich zwischen dem deutschen und dem sowjetischen Volk enge Bande der Freundschaft knüpften, die uns heute die Kraft geben, kühn und siegesbewußt den Kampf um das einheitliche, friedliebende, demokratische und unabhängige Deutschland zu führen. Erfüllen wir Stalins Vermächtnis: Es lebe der Friede zwischen den Völkern ! bJieder mit den Kriegsbrandstiftern ! G. C. (Fortsetzung von Seite 5) Kritik und Selbstkritik decken die Fehlerquellen in der Parteiarbeit auf Die gründliche Untersuchung der Ursache für die politische und organisatorische Schwäche der Parteiorganisation im Kreis Altenburg führte zur Aufdeckung der Fehlerquellen, zur Belebung der Parteiarbeit und zur Steigerung des Bewußtseins und der Aktivität der Mitglieder. Gegenüber der Feindarbeit gingen die Genossen aus der Defensive zur Offensive über. Das Gesetz der Wirkung prinzipienfester Kritik und Selbstkritik bewährte sich. Die schärfste Kritik richtete sich gegen die Mißachtung der Beschlüsse unserer Partei, gegen die Verletzung der Prinzipien der Kaderauswahl, gegen die teilweise direkt fahrlässige Kaderpolitik und gegen das Versöhnlertum. Heute, wo im Kreis Altenburg in der Partei wieder, ein kämpferischer, revolutionärer Geist herrscht, verkriechen sich die Parteifeinde und Agenten und flüchten sich unter den Mantel der Versöhnler. Die Partei muß wachsam sein! Keine ungeklärten Verhältnisse mehr in der Partei dulden! In der Altenburger Parteiorganisation gab es und gibt es noch einflußreiche Parteifunktionäre mit einem sehr ungeklärten Verhältnis zur Partei. Die Ursache dafür liegt darin, daß die alte Kreisleitung den Beschluß des Zentralkomitees „Lehren aus dem Prozeß gegen das Verschwörerzentrum Slansky“ gröblich mißachtet hat. In diesem Beschluß wurde der Partei zur Pflicht gemacht, keine ungeklärten Verhältnisse mehr zu dulden und sich über die Vergangenheit und das Verhalten jedes einzelnen Mitgliedes der Partei volle Klarheit zu verschaffen. Ausdrücklich wies dieser Beschluß darauf hin, daß sich feindliche Agenturen nur dort entwickeln können, wo eine Atmosphäre der Schönfärberei, der Selbstzufriedenheit und der Sorglosigkeit in ideologischen Fragen und der Gleichgültigkeit gegenüber der Durchführung der Parteibeschlüsse besteht. Feindliche Agenturen können sich dort ausbreiten, wo die Auswahl und die Entwicklung der Kader vernachlässigt wird, und das war im Kreis Altenburg in überreichlichem Maße der Fall. Feindliche Agenturen können dort wirken, wo Freundschaftspolitik und Vetternwirtschaft herrscht und die Kritik und Selbstkritik unterdrückt wird. Das gab es und das gibt es teilweise noch heute in unseren Altenburger Parteiorganisationen. Darum sind auch die notwendigen Auseinandersetzungen in den Grundorganisationen noch nicht beendet. Sie werden nach der Delegiertenkonferenz auf einem höheren Niveau unter Führung der neugewählten Kreisleitung und ihres Sekretariats und unter tatkräftiger Mitwirkung der Parteiaktivisten fortgesetzt. Die Kraft der Arbeiterklasse wird triumphieren! Im Kampf gegen den Sozialdemokratismus festigt sich das Klassenbewußtsein unserer Altenburger Genossen von Tag zu Tag. Auch im Kreis Altenburg ist die Partei auf dem besten Wege, dem Feind eine siegreiche Schlacht zu liefern, seine Agentennester zu liquidieren und ihre Organisationen auf das Niveau zu heben, das die gegenwärtige politische Situation erfordert. Die unüberwindliche Kraft der Arbeiterklasse wird überall dort triumphieren, wo unsere marxistisch-leninistische Theorie als unsere schärfste Waffe im Kampf gegen den Feind eingesetzt wird. 7;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unmittelbar einordnet. Unter den gegenwärtigen und für den nächsten Zeitraum überschaubaren gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen kann es nur darum gehen, feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und deren Ursachen und Bedingungen durchzuse tzen ist. Für die Schaffung einer breiten gesellschaftlichen Front zur Zurück-drängung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt mit Beginn der Unterbringung und Verwahrung auf hohem Niveau gewährleistet werden. Auf die Suizidproblematik wird im Abschnitt näher eingegangen.