Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 5/39

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 5/39 (NW ZK SED DDR 1954, H. 5/39); Für eine kämpferische, den Aufgaben der Partei dienende Propagandaarbeit Mit dem „Neuen Weg“ Nr. 19/1953 begannen wir eine Diskussion zu dem Thema: „Schluß mit dem Dogmatismus in der Propagandaarbeit“, zu der wir in den dann folgenden Nummern acht Beiträge veröffentlichten. Mit dieser Diskussion wollten wir helfen, während der Vorbereitung des IV. Parteitags die propagandistische Arbeit der Partei zu verbessern. Die Diskussion zeigt, daß sich eine Reihe von Propagandisten ernsthaft damit beschäftigt, wie die Forderung des Beschlusses des 15. Plenums des Zentralkomitees erfüllt werden kann: in der Parteipropaganda von der dogmatischen Darstellung der Probleme loszukommen und den kämpferischen Geist der marxistisch-leninistischen Wissenschaft im Zusammenhang mit der praktischen Arbeit der Partei zu vermitteln. Genosse Z ö 11 e r hat in seinem Diskussionsbeitrag („Neuer Weg“ Nr. 23/53) gefordert, daß die Propagandisten zum Beispiel im volkseigenen Betrieb den Arbeitern bewußt machen sollen, worin die Ausbeutung unter einem Kapitalisten besteht und warum es in einem volkseigenen Betrieb keine Ausbeutung geben kann. Die Klärung dieses Problems ist mit die wichtigste Voraussetzung dafür, daß die Arbeiter bewußt alle ihre Fähigkeiten und Kenntnisse für die Steigerung der Arbeitsproduktivität in ihrem Betrieb anwenden, daß sie wachsam jede Schädlingsarbeit der Feinde der Arbeiterklasse bekämpfen, daß sie mit allen Kräften unseren Arbeiterund Bauernstaat stärken. Die Parteiorganisation im volkseigenen Betrieb soll die Belegschaft gerade zu solch einem Bewußtsein erziehen. Bei dieser Erziehung spielt die ideologische Arbeit, darunter die marxistisch-leninistische Propaganda, eine entscheidende Rolle. Genosse Zöller hat mit dem Beispiel auf die wichtigste Aufgabe der Propaganda hingewiesen. Die gesamte ideologische Arbeit und damit auch die Propaganda ist ein Teil der Arbeit unserer Partei zur Verwirklichung ihrer Generallinie. Die Partei kämpft um die Durchführung des neuen Kurses. Es wurden grundlegende Beschlüsse darüber gefaßt. Das Ziel der Propagandaarbeit muß es also sein, die Parteimitglieder durch die marxistisch-leninistische Begründung und Erklärung dieser Beschlüsse jetzt zu befähigen, die Massen bei der Verwirklichung des neuen Kurses richtig führen zu können. Ihr Ziel ist es außerdem, die werktätigen Massen mit solch einem Bewußtsein zu erfüllen, daß sie mit ihrer ganzen Kraft und Initiative den neuen Kurs der Partei verwirklichen helfen. Man muß die propagandistische Arbeit der Parteiorganisationen danach beurteilen, inwieweit sie dieser Aufgabe gerecht wurden. Wenn die Propagandisten in ihrer Arbeit von diesem Grundgedanken ausgehen, führen sie den entscheidenden Schlag gegen jeglichen Dogmatismus. Eine Propaganda, die der Durchführung der praktischen Politik der Partei dienen soll, kann nicht losgelöst von der täglichen praktischen Arbeit der Partei sein. Der Propagandist muß beispielsweise die grundlegenden marxistisch-leninistischen Leitsätze über die führende Rolle der Partei so darlegen, daß es der betreffenden Parteiorganisation nach dem Studium im Zirkel oder nach seiner Lektion leichter fällt, ihre führende Rolle in ihrem Bereich zu verwirklichen. Er darf diese Leitsätze nicht nur hersagen und nicht nur eine Reihe von Zitaten aufzählen, sondern er muß gleichzeitig untersuchen, wie es mit der führenden Rolle der Partei im Bereich dieser Parteiorganisation aussieht. Seine Aufgabe ist es, sich dabei auch mit den Auffassungen auseinanderzusetzen, die bisher die Parteiorganisation hinderten, ihre führende Rolle zu verwirklichen. Die Parteiorganisationen werden in ihrer Arbeit vielfach dadurch behindert, daß es unter Parteimitgliedern und den übrigen Werktätigen noch Überreste der sozialdemokratischen Ideologie gibt, daß es falsche Auffassungen über die Politik der Partei, beispielsweise über den neuen Kurs gibt, daß die schöpferische Rolle der Volksmassen nicht voll erkannt wird, daß Parteimitglieder nicht von der unbesiegbaren Kraft der Arbeiterklasse überzeugt sind usw. Aufgabe der Propagandisten ist és also, sich damit auseinanderzusetzen. Wir wollen nicht wiederholen, was in der Diskussion schon richtig gesagt wurde. Die Diskussion brachte neben richtigen, grundsätzlichen Bemerkungen viele Kritiken, Anregungen und Vorschläge zur Verbesserung der Propagandaarbeit der Partei, sowohl für die mündliche als auch für die schriftliche Propaganda. Es gab aber in einigen Diskussionsbeiträgen, auch in solchen, die wir nicht mehr veröffentlichen konnten, die Tendenz, die Mängel in der Propagandaarbeit hauptsächlich auf die nicht immer richtige Methodik der Propagandisten zurückzuführen. Andere sahen die wichtigste Ursache in Fehlern bei der Organisierung der Propagandaarbeit. Ganz richtig haben wieder andere Genossen auf Mängel im Inhalt unserer Propaganda hingewiesen. Es wäre falsch, nur von einer dieser Seiten aus den Kampf gegen den Dogmatismus zu führen, weil das weder ein methodisches noch ein organisatorisches Problem ist. Der Propagandist muß das Thema, das er behandelt, beherrschen, er muß sich darüber klar sein, was er mit der Behandlung dieses Themas erreichen will, er muß eng mit dem täglichen praktischen Kampf der Partei verbunden sein. Dann wird er nicht dogmatisch, sondern schöpferisch arbeiten und seine Aufgabe erfüllen. Dann wird es ihm auch leichter fallen, methodisch richtig vorzugehen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist eine gute Anleitung der Propagandisten durch unsere Parteileitungen. Die Diskussion brachte deshalb so viel Hinweise und Vorschläge, weil sie von denen geführt wurde, die selbst als Propagandisten tätig sind. Wir bedauern allerdings, daß sich weder die Abteilung Propaganda irgendeiner Bezirksleitung noch einer Kreisleitung und auch kein anderer führender Propagandist an dieser Diskussion beteiligt haben. Hoffentlich haben die Genossen in den Propagandaabteilungen der Parteileitungen wenigstens einige Beiträge zu der Diskussion, die im „Neuen Weg“ Nr. 19, 21, 22, 23 des vorigen Jahres und in der Nummer 3/1954 veröffentlicht worden sind, gelesen. Sie hätten dabei einige wichtige Schlußfolgerungen für ihre Propagandaarbeit ziehen können. Wir wollen diese Diskussion nicht endlos weiterführen. Vielmehr sollte jetzt im „Neuen Weg“ darüber berichtet werden, wie es gelungen ist, eine lebendige, mit dem praktischen Leben verbundene, kämpferische Propagandaarbeit durchzuführen, die die Parteimitglieder und die übrigen Werktätigen überzeugt und für ihre Aufgaben gestärkt hat. 39;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten das Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, die Nutzung zuverlässiger, überprüfter offizieller Kräfte, die auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Rechte und Befugnisse unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.