Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 5/36

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 5/36 (NW ZK SED DDR 1954, H. 5/36); Leserzuschrift über die Arbeit der Kasseninstrukteure Die am 7. Dezember 1953 in Halle stattgefundene Beratung der Kasseninstrukteure der Kreisleitungen des Bezirkes Halle veranlaßt midi, zu einigen Fragen Stellung zu nehmen. Der Kasseninstrukteur hat die Aufgabe, zur Erziehung unserer Mitglieder und Kandidaten zu disziplinierten, bewußten Genossen beizutragen. Die geringste Pflicht eines jeden Mitgliedes und Kandidaten ist es, seinen Beitrag in der richtigen Hohe, regelmäßig und pünktlich zu bezahlen. Geschieht das immer? Nein. Es bestehen in dieser Hinsicht noch ernste Mängel, die es zu überwinden gilt. Die Mitgliederversammlungen zur Vorbereitung des IV. Parteitages reigten, daß einige Genossen mit den Beiträgen sogar drei und noch mehr Monate im Rückstand waren. Genosse Kalinin sagte, daß solche Mitglieder und Kandidaten, die sich leichtfertig zu der Bezahlung ihrer Beiträge verhalten, nicht an die Partei denken, daß ihnen die Partei nicht sehr am Herzen liegt. Von diesen Worten ausgehend, muß der Kasseninstrukteur seine Überzeugungsund Erziehungsarbeit leisten. Die Genossen sehen zumeist im Kasseninstrukteur den „Kassierer“ der Partei, dem es eine große Freude bereitet, einen Sturm auf die Geldbörse der Genossen zu unternehmen. Andere wiederum sind der Meinung, der Kasseninstrukteur sei ein Bürokrat, der an seinem Schreibtisch sitzt und bloß wartet, bis jemand kommt, um seinen Beitrag zu bezahlen, und der zum Ab*-rechnungszeitpunkt die Unterkassierer ermahnt, pünktlich bei ihm abzurechnen. Nicht nur die Genossen aus den Grundorganisationen denken so, auch die Sekretariate der Kreisleitungen verkennen meistens die Arbeit des Kasseninstrukteurs. Sie sehen diese Planstelle als notwendiges Übel an, weil ja schließlich einer da sein muß, der sich mit dieser Arbeit beschäftigt. In der Beratung brachten einige Genossen zum Ausdruck, daß die Sekretariate skh um die Arbeit des Kasseninstrukteurs sehr wenig kümmern. Ein Genosse schilderte folgendes: „Mein Sekretär sagt am 25. eines jeden Monats (dem Gehaltstag), heute bist du der beste Genosse, den es gibt!4 Bei hundertprozentiger Abrechnung schmunzelt er und sagt, ,na, das kann man unterschreiben4. Sind es jedoch keine hundert Prozent, dann empfiehlt er mir: ,Genosse, das muß besser werden4, und das ist die ganze Anleitung.“ Ich bin der Meinung, daß sich alle Kreissekretäre kritisch überlegen sollten, ob sie immer alles tun, um auch die Genossen bei der Arbeit mit den Finanzen der Partei zu unterstützen. Sie müssen sich doch dessen bewußt sein, daß alles, was mit Geld zusammenhängt, nicht nur den Kasseninstrukteur allein angeht, sonderndaß das Sekretariat auch dafür verantwortlich ist. Die strenge und genaue Rechnungslegung über Einnahmen und Ausgaben und in diesem Zusammenhang die Einhaltung des Finanzplanes des Kreises ist die nächste Aufgabe des Kasseninstrukteurs. Bis zum 5. eines jeden Monats sind von den Kassen- instrukteuren die Monatsbilanzen einzureichen. Wieviel Sekretäre gibt es, die sich gründlich mit dieser Bilanz beschäftigen? Die Meinung, dazu sind die Revisionskommissionen der Kreise da, ist vorherrschend. Genossen Sekretäre, an Hand der Bilanz könnt ihr feststellen, wie die politische Arbeit in eurem Kreis ist. Die Ausgaben für Agitation und Propaganda geben euch darüber die beste Auskunft. Einige Sekretäre werden auth stolz sagen: „Bei Agitation und Propaganda haben wir eingespart, seht, was wir der Partei für Geld erhalten.“ Diese Einstellung ist grundfalsch und zeugt von schlechter Parteiarbeit Die für die politischen Aufgaben geplanten Mittel nicht auszuschöpfen, ist parteischädigend und hemmt die Partei in ihrer Entwicklung. Einsparungen sollen in den Verwaltungsausgaben gemacht werden, da sind sie angebracht. Die Erfahrungen aus dem Bezirk Halle lehren, daß einige Kasseninstrukteure ihre Arbeit nicht, ernst nehmen oder unehrlich sind. So etwas kann nur dort geschehen, wo sich die Sekretariate nicht mit der Arbeit des Kasseninstrukteurs befassen. Natürlich setzt man in den Kasseninstrukteur größtes Vertrauen. Doch uns Kasseninstrukteuren ist es eine Beruhigung, wenn wir sagen können: Das Sekretariat hat kontrolliert, und es geht alles in Ordnung. Über das Unterschreiben von Belegen gibt es auch einiges zu sagen. Es gibt Sekretariate bzw. Sekretäre, die alle Belege, die man ihnen vorlegt, imgelesen und ungeprüft unterschreiben. Hierzu gab die Kasseninstrukteurin des Kreises Köthen ein Beispiel, wie es treffender nicht gebracht werden kann. Auf die Frage der Genossin an den Sekretär, ob er sich denn auch alles gründlich ansehe, antwortete er: „Aber selbstverständlich.44 Die Genossin hat nun an einem praktischen Beispiel geprüft, wie „gewissenhaft“ der Genosse Sekretär arbeitet Sie schrieb einen Beleg über 160 DM an Beerdigungskosten für den betreffenden Sekretär aus. Dieser Beleg wurde prompt von ihm unterschrieben, und er hat es bis heute noch nicht gemerkt. Da die Genossin keine Unterstützung von seiten des Sekretariats hatte, griff sie zu diesem drastischen Mittel. Ich bin zwar der Meinung,' daß es nicht gerade der richtige Weg war. Aber wenn man die Arbeit ver- Eine Frage des Genossen Ludwig Ingbirt, Zwönitz, veranlaßt uns, zu obigem Problem kurz Stellung zu nehmen: In den Grundorganisationen gibt es keine Revisionskommissionen. Grundsätzlich sind die Parteileitungen der Grundorganisationen voll und ganz für die Finanz- und Kassengeschäfte ihres Bereiches verantwortlich. Unter ihrer kollektiven Leitung und der persönlichen Verantwortung des Leitungsmitgliedes, das mit der Kon- bessern will und alle vernünftigen Vorstellungen nichts helfen, muß man auch mal zu seltenen Mitteln greifen. Wenn der Genosse Sekretär davon erfährt, wird er bestimmt verantwortungsbewußter arbeiten. In diesem Zusammenhang muß man auch die Arbeit der Kreisrevisionskommissionen betrachten. Unsere Revisoren gehen zu formal an ihre Arbeit heran. Wie sieht eine Revision aus? Meistens so: „Wieviel Geld hast du in der Kasse?“ Das Geld wird gezählt. „Wo sind die Kassenbelege und die Bankauszüge?44 Sie werden geprüft. „Wo sind die Marken?“ Der Bestand wird geprüft. „So, Genosse, es stimmt alles, du hast deine Arbeit gut gemacht“ Wie oft muß man aber erst die Revisionskommission auffordern, daß sie überhaupt eine Revision durchführt. Wenn auch die Revisionskommission ihre Arbeit ehrenamtlich durchführt, so muß man doch verlangen, daß sie als gewähltes Organ des Kreises ihre Arbeit ernst und gewissenhaft macht und mithilft, die Arbeit der Kasseninstrukteure zu verbessern, sowie daß sie regelmäßig jeden Monat einmal eine Revision vornimmt. Wie soll denn bei solch einer mangelhaften Arbeit ihr Rechenschaftsbericht auf den Kreisdelegiertenkonferenzen aussehen? Gegenüber der Arbeit der Abteilung Finanzen der ehemaligen Landesleitung ist die Arbeit der Abteilung Finanzen der Bezirksleitung Halle verbessert worden. Die Kasseninstrukteure und die technischen Mitarbeiter werden regelmäßig zu Beratungen, zum Erfahrungsaustausch Und zu Schulungen zu-sämmengenommen. Die Instrukteure der Abteilung Finanzen der Bezirksleitung sind ständig in den Kreisen und leiten diese gut an. Die Arbeit nach einem Arbeitsplan hat viel zur Verbesserung beigetragen. Es wäre trotzdem besser, wenn an den monatlichen Beratungen, mindestens aber jeden dritten Monat, der zuständige Sekretär der Bezirksleitung teilnehmen würde. Diese Mängel sind sicher nicht nur im Bezirk Halle, sondern auch in anderen Bezirken der Republik vorhanden. Deshalb würden wir es begrüßen, wenn das Zentralkomitee unserer Partei die Kreissekretäre auf die Notwendigkeit der Unterstützung der Kasseninstrukteure hinweisen würde. Heinz Hoffmann Kasseninstrukteur der Kreisleitung der SED Chemische Werke Buna trolle beauftragt ist, ist die Gewähr dafür gegeben, daß die Beitragszahlung und -abrechnung pünktlich und korrekt vorgenommen wird. , Außerdem werden die Grundorganisationen von den Kreisrevisionskommissionen, welche u. a. die Aufgabe haben, die Finanzgeschäfte der Grundorganisationen ihres Kreises zu überprüfen, kontrolliert. Zentrale Revisionskommission Antwort auf Fragen aus der Parteiarbeit j- . - Gibt es in den Grundorganisationen Revisionskomm issionen ? 36;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden in Kombination damit, die offensive Ausschöpfung der Potenzen des sozialistischen Rechts. Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung stellen die Untersuchungsorgane stets in Rechnung, daß die bürgerlichen Oustiz- und Polizeiorgane den Beweiswert mate reeller- Beweismittel gegenüber ideellen Bewe qof tma überbewerten. Des weiteren gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist er? gestiegen ist. Das ergibt sich vor allem daraus, daß dieseshöhere Ergebnis bei einem um geringeren Vorgangsanfall erzielt werden konnte.