Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 5/30

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) fuer alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 5/30 (NW ZK SED DDR 1954, H. 5/30); ?Leserzuschriften Bemerkungen zur III. zentralen Agitatorenkonferenz in Berlin Am 30. und 31. Januar 1954 fand in Berlin die III. zentrale Agitatorenkonferenz statt. Aus allen Teilen der Deutschen Demokratischen Republik waren Agitatoren anwesend, um die Richtung der weiteren Agitationsarbeit zu beraten, Erfahrungen auszutauschen und so fuer ihre praktische Arbeit Hilfe zu erhalten. Obwohl die Konferenz zweifellos Hoehepunkte auf wies, ist der Erfolg meines Erachtens nicht der, den wir alle erhofft hatten. Nach dem ausgezeichneten Referat des Genossen Oeelssner wuerden in der Diskussion nicht genuegend die politischen Schwerpunkte ausgearbeitet und wenige Beispiele der einfachen, lebendigen Argumentation gezeigt. Die Genossen, die zu Wort kamen, erschoepften sich in allgemeinen Rechenschaftsberichten ueber ihre Arbeit, die nur noch wenig mit Agitationsarbeit zu tun hatten. Die Frage, wie das kaeme, beantworteten einige Genossen im Gespraech in den Pausen selbst. Eine Genossin erklaerte, dass sie vorher noch nie etwas mit .Agitationsarbeit zu tun hatte und erst in Zukunft in ihrem Betrieb die Wandzeitungsarbeit uebernehmen soll. Ein anderer Genosse war bisher nie Agitator, hat aber bei der Bevoelkerung Unterschriften fuer die deutschen Forderungen an die Viermaechtekonferenz gesammelt. Genosse Fred Oelssner sagte in seinem Referat, dass derjenige, der ueberzeugen wolle, selber brennen muesse. Ein Agitator muss ganz in seiner Arbeit aufgehen, um andere ueberzeugen zu koennen. Deshalb scheint mir der groesste Mangel unserer Agitationsarbeit der zu sein, dass die Agitationsfunktioenaere wie Kometen auftauchen und dann, wenn sie gerade angefangen haben, sich in dieser Arbeit zu entwickeln, andere Auftraege erhalten. Auf allen Zusammenkuenften der Agitatoren bei der Bezirksleitung Gross-Berlin und bei anderen Konferenzen zeigte sich die ungeheure Fluktuation unter den Agitatorenkadern. Das zeugt davon, dass die Agitationsarbeit in vielen Parteileitungen unterschaetzt wird. Das bewiesen auch die Diskussionsbeitraege einiger Genossen aus Grossbetrieben auf der III. zentralen Agitatorenkonferenz in Berlin. Nach ihren Diskussionsreden zu urteilen, reichen die Faehigkeiten dieser Genossen fuer die Funktion des Agitationsleiters in einem grossen Betrieb nicht aus. Man hatte das Gefuehl, dass die Funktionen besetzt worden waren, ohne dass sich die Parteileitungen darueber Gedanken gemacht hatten, welche Anforderungen damit verknuepft sind. Man hat anscheinend Lueckenbuesser und nicht die besten Agitatoren eingesetzt. Es muss aber allen Parteiorganisationen klarwerden, dass Erfolge nur durch gute Agitationsarbeit zu erzielen sind. Weil die Betriebsparteiorganisation im VEB ?Aktivist? Berlin staendig die gleichen Agitationsfunktionaere hat und mit ihnen systematisch arbeitet, konnte sie z. B. am 17. Juni 1953 eingedrungene Provokateure hinausweisen, war es ihr anlaesslich wichtiger Ereignisse moeglich, einen grossen Teil der Belegschaft durch die Ueberzeugungsarbeit zur Uebernahme von gut durchdachten Selbstverpflichtungen zu gewinnen. Auch bei uns werden die Agitatoren fuer andere Funktionen entwickelt, aber sie gehen dann in diese Funktionen, wenn sie sich als Agitatoren bewaehrt haben und ihre Agitationsarbeit auch in der neuen Funktion ausueben. Zum Schluss noch ein Wort an die Versammlungsleitung. Wenn wir in unserer Agitationsarbeit so unbeweglich Die Artikel: ?Mehr Verantwortungsbewusstsein bei der Aufnahme neuer Kandidaten? und ?Ist die Buergschaftserklaerung auf einem Vordruck gueltig?? in ?Neuer Weg? Nr. 1/2/54, veranlassen mich, ueber einige Maengel zu schreiben, die es in der Parteiarbeit noch gibt. Der Hinweis des Genossen Herbert Prager, dass wir die ?Aufnahme von Kandidaten nicht dogmatisch betrachten, nicht allein den Fragebogen, sondern den lebendigen Menschen sehen sollen?, ist sehr richtig. Wir sollten aber nicht vergessen, dass ?u einer Parteiaufnahme nicht nur der Lebenslauf, sondern noch verschiedene andere Unterlagen gehoeren, z. B. auch die Buergschaftserklaerungen. Genosse Heinrich Holstein sagt hierzu in seinem Artikel: ?Die Buergschaftserklaerung soll der Parteileitung ein genaues Bild ueber die politische, gesellschaftliche und fachliche Taetigkeit des Antragstellers geben, sie soll zeigen, ob der Betreffende fuer die Aufnahme wuerdig ist.? Gerade diese Forderungen beruecksichtigen verschiedene Kreisleitungen noch nicht. Haeufig kommt es *vor, dass der Parteilose, der einen Antrag um Aufnahme als Kandidat stellt, oder der Kandidat, der als Mitglied aufgenommen werden soll, Buergen benennt, die nicht zu der Grundorganisation gehoeren, in der der Aufnahmeantrag gestellt wurde. D. h., dass die Grundorganisation die Buergen nicht kennt und sich im wesentlichen auf die schriftlich gegebenen Buergschaftserklaerungen verlassen muss. Sehr oft gehoeren auch die Genossen, die eine Buergschaft uebernehmen, zu einer anderen Kreis- oder Stadtbezirksleitung. Im Beschluss des Sekretariats des Zentralkomitees vom 9. September 1953 ?Die grundlegenden Bestimmungen ueber die Organisationsstatistik und -technik der SED? heisst es dazu: ?Ist es infolge Arbeitsplatz- oder Wohnungswechsel des Antragstellers nicht moeglich, entsprechend dem Statut der Partei Buergen zu finden, die den Antragsteller mindestens ein Jahr aus der gemeinsamen Arbeit bzw. Taetigkeit kennen, so kann derselbe Buergschaftserklaerungen von Buergen aus seinem ehemaligen Wohnort bzw. seiner letzten Arbeitsstelle, mit denen er zur Zeit des Antrages um Aufnahme noch in Verbindung steht, beibringen. Diese Buergschaftserklaerungen muessen in jedem Falle in der fuer die Buergen zustaendigen Stadtbezirks- waeren wie sie, dann haetten wir keine Erfolge. Am 31. Januar kam das Memorandum unserer Regierung heraus. Man haette den Konferenzteilnehmern Gelegenheit geben muessen, das Memorandum zu studieren, damit die Dikus-sionsredner darauf haetten eingehen koennen, um ueber die Arbeit mit dem Memorandum in der Agitation der naechsten Zeit sprechen zu koennen. Wenn ausserdem eine Diskussion zu flach wird, macht im allgemeinen der Leiter der Versammlung auf den Zweck der Diskussion aufmerksam. Das habe ich vermisst. Ernst Grimm Agitationsleiter im VEB ?Aktivist*4 Berlin bzw. Kreisleitung von einem der unterschriftsberechtigten Sekretaere unterschrieben und mit dem Siegel der Stadtbezirks- bzw. Kreisleitung versehen werden. Vor der Unterschriftsleistung muss der betreffende Sekretaer sich ueber die ordnungsgemaesse Mitgliedschaft der Buergen an Hand der in der Stadtbezirks- bzw. Kreisleitung liegenden Grundbuecher informieren.? Leider gibt es noch Funktionaere, die gegen diesen Beschluss verstossen; wahrscheinlich, weil sie sich ungenuegend mit den Dokumenten unserer Partei, die ja die Arbeitsgrundlage fuer uns bilden, vertraut machen. Die Kreisleitung der SED Brandenburg-Stadt bestaetigte z. B. Ende vorigen Jahres eine Buergschaftserklaerung, die aus knapp drei Saetzen bestand. Der Buerge brachte sinngemaess zum Ausdruck, dass er den Antragsteller, der dort und dort wohnt, von Kindheit auf kennt und ihn deshalb fuer wuerdig haelt, Kandidat der Partei zu werden. Das war alles. Man sollte annehmen, dass die Funktionaere dieser Kreisleitung die Gelegenheit genutzt haetten, um mit dem Buergen zu sprechen und ihm zu sagen, dass seine Buergschaft mangelhaft begruendet ist, dass die Leitung der Grundorganisation aus dieser Buergschaft kein klares Bild ueber den antragstellenden Genossen erhaelt, usw. Aber weit gefehlt. Die Kreisleitung Brandenburg-Stadt bestaetigte diese Buergschaft, und um das Mass voll zu machen, setzte sie noch das Siegel der Kreisparteikontrollkommission darunter. Im Beschluss aber wird vom Siegel der Stadtbezirks- bzw. Kreisleitung gesprochen. Damit ist das Siegel mit dem Aufdruck ?Sekretariat? gemeint. Der verantwortliche Genosse der KPKK der Kreisleitung Brandenburg-Stadt sollte sich darueber klarwerden, dass sein Siegel ein besonderes Siegel ist, zu dessen Verwendung es bestimmte Richtlinien gibt. Er persoenlich ist der Partei gegenueber fuer die Anwendung seines Siegels verantwortlich. Wenn Genosse Prager in seinem Artikel ueber die Notwendigkeit der Erhoehung des Verantwortungsbewusstseins bei der Aufnahme neuer Kandidaten spricht, so moechte ich durch meinen Beitrag darauf hinweisen, dass es notwendig ist, dass die Kreisleitungen in solchen Dingen vorbildlich arbeiten und die Grundorganisationen richtig anleiten. Gerhard Hirschfeld Weckt so die Kreisleitung Brandenburg-Stadt die Verantwortung der Buergen? 30;

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) fÃ¼r alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 5/30 (NW ZK SED DDR 1954, H. 5/30)

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen geregelt. Regelungen aus dem Arbeitsgesetzbuch finden keine Anwendung. Mit Abschluß dieser Vereinbarung ist Genosse auf Grund der ihm im Rahmen der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit ein Wendepunkt im Leben der eintritt. Dieser ist unter anderem auch dadurch gekennzeichnet, daß sie sich nunmehr den veränderten Bedingungen anpassen müssen, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, wobei ihre individuelle staatsfeindliche Einstellung nach ihrem ideologischen Gehalt, ihrem Umfang und dem Grad ihrer Verfestigung differenziert werden muß.