Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 5/3

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 5/3 (NW ZK SED DDR 1954, H. 5/3); der SAP und KPO angehörten, die sich zu der parteifeindlichen Altenburger Fraktion eines Otto Engert rechneten und auf deren Schuldkonto es kommt, daß der unter Führung des Genossen Ernst Thälmann um die Herstellung der antifaschistischen Aktionseinheit kämpfenden Organisation der KPD im Kreisgebiet Altenburg schwerster Schaden zugefügt wurde. Ein Teil der ehemaligen KPO-Anhänger hat bis heute noch nicht die schmähliche Rolle ihrer fraktionellen Tätigkeit erkannt. Solchen unter dem Synonym „alte Kommunisten“ agitierenden Leuten, die auch heute noch nicht in Ernst Thälmann, sondern in dem Parteifeind Otto Engert ihr großes Vorbild sehen, ist in der Vergangenheit nicht mit der notwendigen Entschiedenheit entgegengetreten worden. Längst ist bewiesen, daß die ehemaligen fraktionellen Strömungen sich ebenso wie die Führung der Sozialdemokratie in offenen Agenturen der imperialistischen Kriegstreiber verwandelt haben. Die Erfahrungen der Geschichte der Arbeiterbewegung lehren uns, daß sich die Agenten des Imperialismus vor allem an die Renegaten der Arbeiterbewegung, an die ehemaligen Anhänger früherer opportunistischer und parteifeindlicher Strömungen und Fraktionen wenden. Ihre heutigen Anhänger sind zum ideologischen Werkzeug der partei-, klassen- und volksfeindlichen Kräfte der Reaktion herabgesunken. Die Verräterrolle der rechten SPD-Führer entlarven Ein großer Teil der verantwortlichen Funktionäre unserer Altenburger Parteiorganisation verhielt sich der Tätigkeit des Feindes gegenüber sorglos. Diese Genossen erkannten nicht, daß es den Agenten des Ostbüros gelungen war, in unsere Reihen einzudringen und ihre verbrecherische, auf die Liquidation unserer Arbeiter- und Bauernmacht hinzielende Wühlarbeit auszuüben. Zwar wurde viel vom Kampf gegen den Sozialdemokratismus gesprochen, aber in den Parteiorganisationen wurde über sein Wesen keine Klarheit geschaffen. Den Arbeitern wurde nicht die schändliche Verräterrolle der rechten SPD-Führung in Westdeutschland erklärt. Den Arbeitern wurde nicht genügend zum Bewußtsein gebracht, daß alle Erfolge, die wir aufzuweisen haben und die ermöglichten, die Grundlagen des Sozialismus zu errichten, nur errungen werden konnten, weil wir die Einheit der Arbeiterklasse hergestellt haben. In Westdeutschland haben die rechten SPD-Führer die Herstellung der Einheit der Arbeiterklasse, ihrer alten Verräterrolle getreu, verhindert. Während sie in den ersten Jahren nach 1945, als die Arbeiterklasse im Osten Deutschlands dabei war, gestützt auf den Sieg der Sowjetarmee, die nicht zu Ende geführten bürgerlich-demokratischen Umwälzungen zu vollenden und zugleich den Imperialisten und Militaristen die Macht entwandt und sie in ihre Hände nahm, betrog die rechte SPD-Führung die Arbeiterklasse Westdeutschlands wie 1918 mit der Losung vom „Sozialismus als Tagesaufgabe“. Heute sehen wir das Resultat. Heute hat in Westdeutschland die Arbeiterklasse kein Zipfelchen der Macht in den Händen. Nicht der Sozialismus, sondern der Militarismus und Faschismus marschiert in Westdeutschland. Die Ursache für den Unterschied in der Entwicklung West- und Ostdeutschlands den Arbeitern richtig zu erklären und die rechte SPD-Führung dabei als das, was sie ist, als eine bestochene und ausgehaltene imperialistische Agentur im Lager der Arbeiterklasse, zu entlarven, geschah ungenügend. Mit den Parteifeinden kann es keine Gemeinschaft mehr geben Eine Reihe verantwortlicher Funktionäre im Kreis Altenburg nahm keinen festen Standpunkt ein. Sie trennten sich nicht konsequent von ihren alten Auffassungen und Bindungen. Das Mitglied der alten Kreisleitung, die Genossin Emma Sachse, hatte zwar in den Auseinandersetzungen, die es in der Kreisleitung gab, bekannt, daß es ein Fehler war, nicht konsequent mit der Vergangenheit und den Trägern der sozialdemokratischen Ideologie gebrochen zu haben, aber sie nannte der Partei nicht die ihr bekannten Feinde und machte sich selbst nicht frei von den Bindungen zu ihnen. Die Genossin Emma Sachse nutzte ihren Einfluß weder dazu aus, positiv auf die Genossen zu wirken, die sich noch mit altern sozialdemokratischen Ballast herumschleppten, noch half sie der Partei, die Feinde zu entlarven und zu schlagen. Die Tätigkeit der imperialistischen Agenturen, vor allem die des Ostbüros, zielt gerade darauf hin, daß sich ganze Cliquen von verbissenen Parteifeinden zusammenfinden, um eine systematische Zersetzungsarbeit in den Reihen unserer Partei leisten zu können. Die Taktik der Parteifeinde im Kreis Altenburg bestand u. a. auch darin, die ehrlichen Arbeiter, die früher Mitglieder der SPD waren, mit der Behauptung irrezuführen und der Partei zu entfremden, daß der beharrliche Kampf unserer Partei gegen den Sozialdemokratismus sich gegen ehemalige Mitglieder der SPD richte. Mit dieser infamen Lüge versuchten sie, Anhänger für die Parolen des Ostbüros zu gewinnen. Angesichts dieser Tatsache muß von jedem Genossen, zumal wenn er eine verantwortliche Funktion ausübt, erwartet werden, daß er die Einheit der Partei aktiv verteidigt. Es kann nicht mehr geduldet werden, daß ‘heute, wo unsere Partei in der Einschätzung der verräterischen Rolle der rechten sozialdemokratischen Führer, des Opportunismus und Reformismus und der trotzkistischen Agenten fest die Position des Marxismus-Leninismus bezogen hat, es noch Genossen gibt, die ein Loblied auf die alte SPD singen und nicht bereit sind, den Irrweg, den sie selbst in der Vergangenheit einmal gingen, aus der heutigen Erkenntnis heraus richtig einzuschätzen. Die Vereinigung der Sozialdemokraten und Kommunisten das war keine prinzipienlose Vereinigung, sondern eine Vereinigung auf dem Boden des Marxismus-Leninismus, das war die Trennung von den Verrätern, mit denen es keine Gemeinschaft mehr geben kann. Von der alten Kreisleitung, der die genannten Tendenzen nicht unbekannt waren, wurde die Partei nicht aufgerufen, gegen die Feinde den ideologisch-politischen Kampf zu führen. Es wurde unterlassen, gegen die fortwuchernde ideologische Zersetzung die Offensive zu ergreifen und den Parteimitgliedern eine marxistisch- leninistische Darstellung der Entwicklung der deutschen Arbeiterbewegung und der Arbeiterbewegung im Kreis Altenburg im besonderen zu geben und dabei die Rolle der KPD als der konsequenten Verfechterin der Einheit der Arbeiterklasse herauszuarbeiten. Durch das Eingreifen der Bezirksleitung erfolgten die notwendigen Veränderungen im Sekretariat der Kreisleitung. Eine Reihe von Parteiverfahren gegen verschiedene Mitglieder der alten Kreisleitung und des Sekretariats wegen ihrer kapitulantenhaften Haltung und Nichtdurchführung von Beschlüssen wurden eröffnet. Die Bezirksleitung hat es aber versäumt, dem neuen Sekreta- 3;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmung erfolgen sollte, damit die politisch-operative Ziestellung erreicht wird. Bei Entscheidungen über die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.