Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 5/3

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 5/3 (NW ZK SED DDR 1954, H. 5/3); der SAP und KPO angehörten, die sich zu der parteifeindlichen Altenburger Fraktion eines Otto Engert rechneten und auf deren Schuldkonto es kommt, daß der unter Führung des Genossen Ernst Thälmann um die Herstellung der antifaschistischen Aktionseinheit kämpfenden Organisation der KPD im Kreisgebiet Altenburg schwerster Schaden zugefügt wurde. Ein Teil der ehemaligen KPO-Anhänger hat bis heute noch nicht die schmähliche Rolle ihrer fraktionellen Tätigkeit erkannt. Solchen unter dem Synonym „alte Kommunisten“ agitierenden Leuten, die auch heute noch nicht in Ernst Thälmann, sondern in dem Parteifeind Otto Engert ihr großes Vorbild sehen, ist in der Vergangenheit nicht mit der notwendigen Entschiedenheit entgegengetreten worden. Längst ist bewiesen, daß die ehemaligen fraktionellen Strömungen sich ebenso wie die Führung der Sozialdemokratie in offenen Agenturen der imperialistischen Kriegstreiber verwandelt haben. Die Erfahrungen der Geschichte der Arbeiterbewegung lehren uns, daß sich die Agenten des Imperialismus vor allem an die Renegaten der Arbeiterbewegung, an die ehemaligen Anhänger früherer opportunistischer und parteifeindlicher Strömungen und Fraktionen wenden. Ihre heutigen Anhänger sind zum ideologischen Werkzeug der partei-, klassen- und volksfeindlichen Kräfte der Reaktion herabgesunken. Die Verräterrolle der rechten SPD-Führer entlarven Ein großer Teil der verantwortlichen Funktionäre unserer Altenburger Parteiorganisation verhielt sich der Tätigkeit des Feindes gegenüber sorglos. Diese Genossen erkannten nicht, daß es den Agenten des Ostbüros gelungen war, in unsere Reihen einzudringen und ihre verbrecherische, auf die Liquidation unserer Arbeiter- und Bauernmacht hinzielende Wühlarbeit auszuüben. Zwar wurde viel vom Kampf gegen den Sozialdemokratismus gesprochen, aber in den Parteiorganisationen wurde über sein Wesen keine Klarheit geschaffen. Den Arbeitern wurde nicht die schändliche Verräterrolle der rechten SPD-Führung in Westdeutschland erklärt. Den Arbeitern wurde nicht genügend zum Bewußtsein gebracht, daß alle Erfolge, die wir aufzuweisen haben und die ermöglichten, die Grundlagen des Sozialismus zu errichten, nur errungen werden konnten, weil wir die Einheit der Arbeiterklasse hergestellt haben. In Westdeutschland haben die rechten SPD-Führer die Herstellung der Einheit der Arbeiterklasse, ihrer alten Verräterrolle getreu, verhindert. Während sie in den ersten Jahren nach 1945, als die Arbeiterklasse im Osten Deutschlands dabei war, gestützt auf den Sieg der Sowjetarmee, die nicht zu Ende geführten bürgerlich-demokratischen Umwälzungen zu vollenden und zugleich den Imperialisten und Militaristen die Macht entwandt und sie in ihre Hände nahm, betrog die rechte SPD-Führung die Arbeiterklasse Westdeutschlands wie 1918 mit der Losung vom „Sozialismus als Tagesaufgabe“. Heute sehen wir das Resultat. Heute hat in Westdeutschland die Arbeiterklasse kein Zipfelchen der Macht in den Händen. Nicht der Sozialismus, sondern der Militarismus und Faschismus marschiert in Westdeutschland. Die Ursache für den Unterschied in der Entwicklung West- und Ostdeutschlands den Arbeitern richtig zu erklären und die rechte SPD-Führung dabei als das, was sie ist, als eine bestochene und ausgehaltene imperialistische Agentur im Lager der Arbeiterklasse, zu entlarven, geschah ungenügend. Mit den Parteifeinden kann es keine Gemeinschaft mehr geben Eine Reihe verantwortlicher Funktionäre im Kreis Altenburg nahm keinen festen Standpunkt ein. Sie trennten sich nicht konsequent von ihren alten Auffassungen und Bindungen. Das Mitglied der alten Kreisleitung, die Genossin Emma Sachse, hatte zwar in den Auseinandersetzungen, die es in der Kreisleitung gab, bekannt, daß es ein Fehler war, nicht konsequent mit der Vergangenheit und den Trägern der sozialdemokratischen Ideologie gebrochen zu haben, aber sie nannte der Partei nicht die ihr bekannten Feinde und machte sich selbst nicht frei von den Bindungen zu ihnen. Die Genossin Emma Sachse nutzte ihren Einfluß weder dazu aus, positiv auf die Genossen zu wirken, die sich noch mit altern sozialdemokratischen Ballast herumschleppten, noch half sie der Partei, die Feinde zu entlarven und zu schlagen. Die Tätigkeit der imperialistischen Agenturen, vor allem die des Ostbüros, zielt gerade darauf hin, daß sich ganze Cliquen von verbissenen Parteifeinden zusammenfinden, um eine systematische Zersetzungsarbeit in den Reihen unserer Partei leisten zu können. Die Taktik der Parteifeinde im Kreis Altenburg bestand u. a. auch darin, die ehrlichen Arbeiter, die früher Mitglieder der SPD waren, mit der Behauptung irrezuführen und der Partei zu entfremden, daß der beharrliche Kampf unserer Partei gegen den Sozialdemokratismus sich gegen ehemalige Mitglieder der SPD richte. Mit dieser infamen Lüge versuchten sie, Anhänger für die Parolen des Ostbüros zu gewinnen. Angesichts dieser Tatsache muß von jedem Genossen, zumal wenn er eine verantwortliche Funktion ausübt, erwartet werden, daß er die Einheit der Partei aktiv verteidigt. Es kann nicht mehr geduldet werden, daß ‘heute, wo unsere Partei in der Einschätzung der verräterischen Rolle der rechten sozialdemokratischen Führer, des Opportunismus und Reformismus und der trotzkistischen Agenten fest die Position des Marxismus-Leninismus bezogen hat, es noch Genossen gibt, die ein Loblied auf die alte SPD singen und nicht bereit sind, den Irrweg, den sie selbst in der Vergangenheit einmal gingen, aus der heutigen Erkenntnis heraus richtig einzuschätzen. Die Vereinigung der Sozialdemokraten und Kommunisten das war keine prinzipienlose Vereinigung, sondern eine Vereinigung auf dem Boden des Marxismus-Leninismus, das war die Trennung von den Verrätern, mit denen es keine Gemeinschaft mehr geben kann. Von der alten Kreisleitung, der die genannten Tendenzen nicht unbekannt waren, wurde die Partei nicht aufgerufen, gegen die Feinde den ideologisch-politischen Kampf zu führen. Es wurde unterlassen, gegen die fortwuchernde ideologische Zersetzung die Offensive zu ergreifen und den Parteimitgliedern eine marxistisch- leninistische Darstellung der Entwicklung der deutschen Arbeiterbewegung und der Arbeiterbewegung im Kreis Altenburg im besonderen zu geben und dabei die Rolle der KPD als der konsequenten Verfechterin der Einheit der Arbeiterklasse herauszuarbeiten. Durch das Eingreifen der Bezirksleitung erfolgten die notwendigen Veränderungen im Sekretariat der Kreisleitung. Eine Reihe von Parteiverfahren gegen verschiedene Mitglieder der alten Kreisleitung und des Sekretariats wegen ihrer kapitulantenhaften Haltung und Nichtdurchführung von Beschlüssen wurden eröffnet. Die Bezirksleitung hat es aber versäumt, dem neuen Sekreta- 3;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus aktive Träger nazistischen Gedankengutes waren, teilweise nach dafür gerichtlich verurteilt worden waren, weiterhin auf ihrer feindlichen Grundhaltung verharrten und bis zur Festnahme massive Hetze betrieben.