Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 5/11

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 5/11 (NW ZK SED DDR 1954, H. 5/11); OTTO SCHON Die Kreisdelegiertenkonferenz der Stadt Cottbus In der Vorbereitung des Parteitages fand am 6. und 7. Februar 1954 die Delegiertenkonferenz der Parteiorganisation der Stadt Cottbus statt. Von den Grundorganisationen der Betriebe, Schulen, Institutionen und Wohnbezirke waren 397 Delegierte mit beschließender Stimme gewählt worden, von denen 360 anwesend waren, Von den Delegierten stammten 70 Prozent aus der Arbeiterschaft, 56,5 Prozent hatten Parteischulen der verschiedensten Art besucht. Zweifellos ist das ein gutes Ergebnis, zugleich ein Zeichen, wie ernst die Partei an die systematische Schulung des aktiven Parteikerns herangeht. Von den Delegierten waren 78,5 Prozent erst nach 1945 zur Arbeiterbewegung gekommen. Das bestätigt nur noch einmal, wie die Vereinigung der beiden Arbeiterparteien es möglich gemacht hatte, den fortschrittlichsten Teil der Arbeiterklasse in ihre Reihen einzubeziehen und zu aktiven Funktionären zu erziehen. Diese Delegiertenkonferenz hat in verschiedener Hinsicht eine bestimmte Bedeutung. Cottbus ist eine Arbeiterstadt. Der Charakter der Stadt wird bestimmt durch zehntausende in großen Betrieben tätige Arbeiterinnen und Arbeiter. Aber in dieser Stadt war vor 1933 der Reformismus und Opportunismus sehr stark, und es war für die revolutionäre Arbeiterbewegung schwer, hier* einzudringen. Das wurde auf der Konferenz von mehreren Diskussionsrednern sehr deutlich betont. Um so mehr interessierte es, inwieweit es der Partei jetzt gelungen ist, die Arbeiter mit den marxistisch-leninistischen Prinzipien vertraut zu machen und diese Prinzipien wirksam werden zu lassen. Nun, das Ergebnis der Konferenz kann man wohl als Beweis dafür betrachten, daß Fortschritte erzielt wurden und sich die Parteiorganisationen in der Stadt auf gutem Wege befinden. Cottbus hat große wirtschaftliche Bedeutung. Die in der Durchführung des von der Partei und Regierung festgelegten neuen Kurses notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und zur Hebung -des Lebensstandards betreffen Cottbus im besonderen. Hier sind Tuch- und Wollefabriken, Werke der Bekleidungsindustrie, der Nahrungs- und Genußmittelindustrie. Von der Qualität ihrer Produktion, von den Bemühungen ihrer Belegschaften um die Steigerung der Produktion und die Senkung der Ausschußquoten hängt sehr viel für die Durchführung des neuen Kurses ab. Deshalb mußte man daran interessiert sein, ob und wie sich das auf der Delegiertenkonferenz aus wirken werde. Man kann sagen, die Parteiorganisationen der Stadt haben das erkannt. Viele Delegierte berichteten vom Kampf der Belegschaften um die Durchführung des neuen Kurses. Aus der Tuchfabrik, aus dem VEB Wolle, aus dem Bekleidungswerk, aus einer Nährmittelfabrik, aus der Schokoladenfabrik kamen sie und berichteten, wie der Plan erfüllt wurde, wie die Hockauf-Bewegung wächst, wie neue Arbeitsmethoden eingeführt werden usw. Solche vorbildlichen Genossen, wie der Held der Arbeit Franz Striemann und ein Jugendgenosse, der als erster die Hockauf-Bewegung in Cottbus einführte, sprachen unter Beifall der Konferenz über ihre Methoden. Aber diese Delegierten berichteten auch mit großem Ernst über Schwierigkeiten, die sie oft hindern, mehr und besseres zu leisten. Sie beschwerten sich über schlechte Materialbelieferung, über unbeantwortete Fragen, die an das Ministerium gerichtet wurden usw. Cottbus ist ferner als Sitz einer Reichsbahndirektion zugleich ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt. Es ist deshalb kein Zufall, daß Fragen der Eisenbahn, des Zustandes der Eisenbahn-Belegschaften und des Arbeitens des RAW viel behandelt und oft ernsthaft kritisiert wurden. Rechenschaftsbericht und Diskussion spiegelten also auch diese Seite der Bedeutung von Cottbus wider. Schließlich hat Cottbus als Bezirkshauptstadt eines industriell wie landwirtschaftlich ebenso wichtigen Bezirkes ebenfalls Bedeutung. Seit der II. Parteikonferenz hat Cottbus diese größere staatliche Bedeutung bekommen, und die Bemühungen des Rates der Stadt wie des Bezirksrates gehen dahin, die Stadt entsprechend ihrer Bedeutung auf- und auszubauen, ihrem gesellschaftlichen und kulturellen Leben jene Form zu geben, die der Bedeutung einer Bezirksstadt Rechnung trägt. Diese Seite ist auf der Konferenz allerdings zu kurz gekommen. Lediglich der Vorsitzende des Bezirksrates, Gen. Maneberg, behandelte'sie ausführlich und zeigte die Perspektiven der weiteren Entwicklung der Stadt auf. Eine Einschätzung der Kreisdelegiertenkonferenz ergibt im großen und ganzen ein befriedigendes Bild. Hervorgehoben muß der sorgfältig ausgearbeitete Rechenschaftsbericht der Kreisleitung werden, der einen guten Überblick über die Arbeit der letzten Zeit gab, mit Namen und Adressen Kritik und Selbstkritik übte und viele Mängel der Parteiarbeit schonungslos aufdeckte. Großen Eindruck machte die Diskussionsfreudigkeit, so daß, trotzdem die für die Diskussion vorgesehene Zeit um drei Stunden verlängert wurde, noch viele Wortmeldungen Vorlagen und nicht berücksichtigt werden konnten. Die Disziplin auf der Konferenz war vorbildlich. (Übrigens eine Feststellung, die für alle jetzt stattgefundenen Delegiertenkonferenzen zutrifft.) Die Konferenz widerspiegelte das Wachstum der Partei hinsichtlich ihrer inneren Festigung und ihres Einflusses bei den Massen. Im Rechenschaftsbericht und in der Diskussion kamen die Fragen, die für Cottbus als bedeutsam geschildert wurden, wenn auch manchmal nicht immer genügend, zur Sprache. Stark behandelt wurden die Fragen der Produktion, des Zustandes in den Schulen, des Kampfes um die Gewinnung der Jugend und der Auseinandersetzung mit Parteifeinden. Auch Fragen der Zusammensetzung der Mitgliedschaft sowohl altersmäßig als auch sozial wurden gestellt. Die Konferenz war also ein guter Auftakt für die Arbeit, vor der die Partei in den nächsten Monaten steht. Das darf jedoch nicht dazu verleiten, einige Mängel zu übersehen, die die Konferenz gezeigt hat und die von der Kreisleitung ernsthaft diskutiert werden müssen, um nicht Rückschläge zu erleben. Es handelt sich erstens um die Führung des täglichen Kampfes um die Überzeugung der Menschen, um die и;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.