Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 5/10

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 5/10 (NW ZK SED DDR 1954, H. 5/10); ob es für den EVG-Vertrag oder für einen Friedensvertrag ist und eine Verfälschung seines politischen Willens .verhindern. Auf eine klare Frage wird dann eine klare Antwort erteilt. Wir zweifeln nicht daran, daß die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes der amerikanischen EVG-Politik eine vernichtende Abfuhr erteilen wird. Jetzt nach der Berliner Außenministerkonferenz erkennen viele Menschen klarer, wie ein wiedervereinigtes, friedliebendes Deutschland aussehen muß, erkennen sie klarer die Rolle der friedliebenden Deutschen Demokratischen Republik als Vorbild eines wiedervereinigten, freien Deutschlands. Der amerikanische Außenminister Dulles hat unsere Republik auf der Konferenz wiederholt angegriffen und verleumdet. Für alle ehrlichen deutschen Patrioten kann das nur eine Bestätigung dafür sein, daß der Weg unserer Regierung zur friedlichen Lösung der Deutschlandfrage richtig ist. Dulles hat sich als Feind eines freien, demokratischen Deutschlands erwiesen. Die deutschen Patrioten werden seine unverschämten Forderungen nach Liquidierung der Deutschen Demokratischen Republik scharf zurückweisen. Die deutschen Arbeiter werden sich fragen, ob das künftige einheitliche Deutschland zum Beispiel in der Sozialgesetzr gebung die Gesetze und Verordnungen unserer Regierung, wie das Gesetz der Arbeit, oder die Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebens- bedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften zum Vorbild nehmen soll, oder etwa das Betriebsverfassungsgesetz der Adenauer-Regierung. Die Bauern werden sich fragen, ob sich ganz Deutschland die Bauernpolitik der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu eigen machen soll oder etwa die Agrarpolitik Adenauers. Die Antwort wird ihnen nicht schwerfallen. Die Werktätigen in der Deutschen Demokratischen Republik werden mit ihren Produktionsleistungen antworten, um ihre Republik und damit den Kampf um ein einheitliches, friedliebendes, demokratisches Deutschland zu stärken. Die Atmosphäre der internationalen Entspannung erleichtert die Annäherung der beiden Teile Deutschlands, eine friedliche Verständigung zwischen den Deutschen. Die Verständigung der Deutschen, das ist die dringendste Aufgabe. Besonders muß unser Volk den Grundsatz beherzigen, daß die Erringung der staatlichen Einheit in erster Linie seine eigene Aufgabe ist, es muß sich auf seine eigene Kraft besinnen. Molotow erklärte, daß die Konferenz besonders darüber Klarheit gebracht hätte, daß die Lösung der Deutschlandfrage in erster Linie die Sache der Deutschen selbst sei. Alle Völker, die den Kampf um Einheit und Unabhängigkeit im Laufe der Geschichte erfolgreich führten, haben dieses Ziel nur durch eigene Kraftanstrengungen und Beharrlichkeit erreicht. M. M. über das Verhältnis eins zu drei Was sagen unsere Kolleginnen und Kollegen zu der Außenministerkonferenz der vier Großmächte? In unserem Betrieb wurde von dem größeren Teil der Kollegen viel und gut diskutiert. Es gibt selbstverständlich Kolleginnen und Kollegen, mit denen man längere Zeit und öfter diskutieren muß. Zum Beispiel sagte der Kollege Heinz Meier aus der Kupferschmiede unseres Betriebes: „Die Außenministerkonferenz wird doch nicht den gewünschten Erfolg bringen, denn das Verhältnis steht 3 zu 1 zugunsten der Westmächte. Ansonsten liegt die Rede Molotows ganz in meinem Interesse.“ Ich sagte zu dem Kollegen: „Es kommt nicht so sehr auf das Verhältnis 1 zu 3 an. Du sagtest eben, daß die Rede des Außenministers Molotow in deinem Interesse liegt. Du bist doch ein Arbeiter. Ich bin auch ein Arbeiter, und der Außenminister Molotow vertritt die Arbeiter und werktätigen Bauern in der Sowjetunion, in der Volksrepublik China, in den anderen volksdemokratischen Ländern und in der Deutschen Demokratischen Republik und darüber hinaus die vielen friedliebenden Menschen in den kapitalistischen Ländern. Außenminister Molotow und das Sowjetvolk, das ist eins, und die Außenminister der Westmächte, z. B. Bidault und das französische Volk, das sind zwei Dinge. Das gleiche gilt für Eden und Dulles. Hinter diesen steht nur eine Clique Kapitalisten, aber nicht das Volk, nicht der Arbeiter. Deshalb gerade, weil die Friedenspolitik der Sowjetunion im Interesse aller Völker liegt, mußten sie sich zu Verhandlungen bereit erklären, und das müssen die Außenminister der Westmächte in Rechnung stellen.“ „Ja, das leuchtet mir schon ein“, sagte der Kollege. „Aber Molotow muß doch auch einige Zugeständnisse machen.“ Daraufhin sagte ich zu ihm: „Du bist doch ein Arbeiter, und was wollen die Arbeiter? Wollen wir Faschismus und Krieg?“ „Nein.“ „Wollen wir Aufrüstung und Remilitarisierung?“ „Nein.“ „Wollen wir volkseigene Betriebe?“ „Ja.“ „Und vor allem wollen wir Freundschaft mit allen friedliebenden Völkern! Eben dafür tritt Außenminister Molotow ein. Was soll er da für Zugeständnisse machen?“ Der Kollege sagte nun: „Das stimmt, da gebe ich dir recht, aber ich meine in der Frage der Oder-Neiße-Grenze. Wenn man da einige Zugeständnisse machen würde, würde man doch den, Westmächten die Waffe aus der Hand schlagen.“ Als ich dem Kollegen die Zusammenhänge des Zustandekommens der Oder-Neiße-Grenze erklärt hatte, sagte er, daß er doch nicht richtig unterrichtet gewesen wäre. Es wäre gut, wenn man öfter diskutiere. Ein anderer Kollege sagte: „Wenn nun auf der Außenministerkonferenz wirklich etwas zustande kommt, dann werden die Verträge nicht eingehalten.“ Ich antwortete ihm: „Nun ja, es stimmt, es sind schon Verträge nicht eingehalten worden. Man muß aber fragen, von wem diese Verträge nicht eingehalten worden sind. Die Sowjetunion hat nachweislich alle von ihr eingegangenen Verträge eingehalten, aber von den Staaten, die kapitalistische Regierungen haben, sind diese Verträge mißachtet worden. Zum Beispiel wurde der Nichtangriffspakt zwischen der Sowjetunion und Hitlerdeutschland von Hitler gebrochen, und das Potsdamer Abkommen von den Westmächten. Dadurch aber entlarven sie sich selbst und zeigen ihr wahres Gesicht.“ (Aus der Diskussionsrede des Genossen Beyer, Ernst-Thäl-mann-Werk, Magdeburg, auf der III. zentralen Agitatorenkonferenz am 30. und 31. Januar 1954) io;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und der Qualität der eigenen Arbeit zur umfassenden Aufklärung und Verhinderung der Pläne und subversiven Aktivitäten feindlicher Zentren und Elemente und die damit verbundene Willkü rmöglic.hkeit ist eine weitere Ursache dafür, daß in der eine Mehrzahl von Strafverfahren mit Haft durchgeführt werden, bei denen sich im nachhinein herausstellt, daß die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann.