Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 4/5

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 4/5 (NW ZK SED DDR 1954, H. 4/5); Agitation unter den Bauern unmöglich sei. Das heißt, weil Schwierigkeiten bestehen, gehen wir lieber nicht dort hin! Aber Genossen, es muß doch gerade umgekehrt sein! Gerade dort, wo Schwierigkeiten sind, muß die Partei zuerst aufklären. Denn das Proletariat muß den Bauern nicht nur materielle, sondern auch ideelle, auch politische Hilfe leisten! Es muß dort sein, wo die Bauern Schwierigkeiten haben, die sie nur mit Hilfe der Arbeiterklasse überwinden können. Genossen! Diese Beispiele zeigen, daß auch in unserer Partei die Unterschätzung der Bauernfrage noch nicht überwunden ist. Ein wichtiges neues und sehr gutes Mittel unserer Massenagitation auf dem Lande sind die Dorfzeitungen. Der Bezirk Potsdam geht in dieser Sache voran und hat schon große Erfolge erzielt. Bereits im Dezember gab es in Potsdam bei 50 MTS-Bereichen in 48 Bereichen Dorf-zeitungen mit einer Auflage von 30 000 Exemplaren. Das beweist doch, daß ein ungeheuer großes Bedürfnis nach diesen Zeitungen auf dem Lande vorhanden ist. Es ist anzunehmen, daß zum Beispiel im Bezirk Neubrandenburg dieses Bedürfnis nach solchen Zeitungen nicht geringer ist als in Potsdam. Aber in Neubrandenburg gab es im Dezember erst in fünf MTS-Bereichen Dorfzeitungen. Es ist ganz klar, daß hier ein Versäumnis der Bezirksleitung und der einzelnen Kreisleitungen vorliegt, das rasch aufgeholt werden muß. Nun ein Wort zu den Versammlungen! Ohne Zweifel haben wir mit den öffentlichen Parteiversammlungen auf dem Lande Fortschritte erzielt. Das 16., Plenum wurde in 1800 öffentlichen Versammlungen auf dem Lande behandelt. Davon fanden 629 Versammlungen in Dörfern statt. Trotzdem müssen wir sagen, daß hier noch außerordentlich große Mängel bestehen, daß es bei uns noch Hunderte „vergessener Dörfer“ gibt, wo überhaupt keine Versammlungen stattfinden. Im Kreise Pasewalk gab es im Dezember nur vier öffentliche Versammlungen der Partei! Ich weiß nicht, wieviel Dörfer es im Kreise Pasewalk gibt. Sicher mehr als vier! Auch in Kremmen, Falkenrade und Wustermark im Kreise Nauen haben in den Monaten Oktober und November, also zwei Monate lang, keine öffentlichen Versammlungen stattgefunden. Das ist doch unerträglich! Das heißt, wir haben mit den Bauern nicht gesprochen. Das sind eben diese vergessenen Dörfer! Vielfach können wir auch ein sehr formales Herangehen an die Dorfversammlungen beobachten. Wenn beispielsweise die Bezirksleitung in Karl-Marx-Stadt beschlossen hat, 40 Prozent aller Referenten müßten aufs Land, dann ist das gar kein schlechter Beschluß, wenn man hierbei bedenkt, daß der Bezirk Karl-Marx-Stadt große Industrien hat. Aber die Genossen in der Kreisleitung Hainichen, einem ausgesprochenen Agrarkreis, haben eben nun auch 40 Prozent ihrer Referenten aufs Land geschickt! Man kann sagen, daß sie den Beschluß durchgeführt haben, allerdings nicht so, wie man Beschlüsse durchführen sollte. Dieser Beschluß hat aber sie entlastet! Nun noch eine andere wichtige Frage. Wir müssen mit der Anarchie im Versammlungswesen auf dem Lande Schluß machen. Wenn wir auf der einen Seite vergessene Dörfer haben, so muß man andererseits solche Fälle ver- meiden, daß in einem Dorf in der Woche drei und mehr Versammlungen durchgeführt werden. Dann können diese Versammlungen nicht gut werden. Obwohl die verschiedenen Organisationen in einer Kreisstadt nebeneinanderwohnen, leben sie doch nebeneinander her, als hätten sie überhaupt nichts miteinander zu tun. Es ist notwendig, daß die Kreisleitung der Partei einen allgemeinen Versammlungsplan für den ganzen Kreis aufstellt, der mit den Versammlungsplänen aller anderen Organisationen in Übereinstimmung gebracht wird. Der Grundgedanke muß dabei sein: Keine vergessenen Dörfer mehr! In jedem Dorf mindestens einmal im Monat eine Versammlung! Wenn man die Kräfte aller Organisationen richtig einsetzt, die Themen miteinander abspricht, dann läßt sich das sehr gut durchführen. Nun ein Wort zur Sichtwerbung! Unsere Sichtwerbung auf dem Lande ist außerordentlich schlecht. In unzähligen Dörfern hängen heute noch die Losungen und Plakate von den Weltfestspielen oder von irgendeinem 1. Mai. Am aktivsten ist die Feuerwehr mit ihren Losungen. Ohne Zweifel wird die Sichtpropaganda unterschätzt, angefangen vom Apparat des Zentralkomitees bis hinunter in die Kreis- und Ortsleitungen. Wie ist es sonst zu erklären, daß es in Zwickau Anfang Dezember noch keine Hinweise auf die Regierungserklärung vom 25., November gab, obwohl Material herausgekommen war? Dieses Material war auch nicht im Kreise Schwerin geklebt. Seht euch doch einmal die Zeitungskästen in den Dörfern an! Sie sehen doch häufig jammervoll aus, obwohl es einfach wäre, eine neue Zeitung oder ein ansprechendes Plakat hineinzuhängen. Ich habe gesagt, daß hierfür die Schuld von oben bis unten zu suchen ist. Ich möchte sogar dem zentralen Apparat, der Abteilung Agitation im Zentralkomitee die Hauptschuld zusprechen. Wir müssen es endlich fertigbringen, wirksames Material für die Sichtpropaganda auf dem Lande herauszubringen. Das ist bis jetzt noch nicht ausreichend. Die Plakate sind oft wirkungslos. Wir tun sehr viel in Schriftplakaten, in Plakaten mit möglichst viel Text. Aber das lesen die Leute nicht. Ein Plakat wirkt dann, wenn möglichst wenig Text draufsteht. Wir müssen endlich dazu kommen, Karikaturplakate herauszubringen mit sechs oder acht Bildchen und einem kurzen Sprüchlein darunter. Das werden die Bauern ganz bestimmt lesen, das wird die Massen ansprechen. Eine letzte Bemerkung möchte ich noch über die politische Massenarbeit auf dem Lande im Zusammenhang mit dem IV. Parteitag machen Manche Genossen meinen, jetzt, wo der IV. Parteitag vorbereitet wird, sei es unmöglich, eine breite ideologische Offensive auf dem Lande zu entfalten. Sö waren zum Beispiel die Genossen in der Kreisleitung Zittau der Meinung, die Durchführung von öffentlichen Lektionen und Mitgliederversammlungen lasse für die Vorbereitung des Parteitages keine Zeit mehr. Diese Genossen haben offenkundig nicht verstanden, was der Parteitag bedeutet. Gerade jetzt in der Periode der Vorbereitung des IV. Parteitages müssen wir mit um so größerer Kraft die politische Massenarbeit auf dem Lande entfalten. Gerade in dieser gesteigerten politischen Massenarbeit, in der Mobilisierung der breiten Bauernmassen für die Politik unserer Partei liegt die beste Vorbereitung des IV. Parteitages. (Aus der Diskussionsrede auf dem 17. Plenum des ZK.) 5;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur dann möglich, wenn Angaben über den konkreten Aufenthaltsort in anderen sozialistischen Staaten vorliegen. sind auf dem dienstlich festgelegten Weg einzuleiten.