Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 4/17

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 4/17 (NW ZK SED DDR 1954, H. 4/17); Kreissekretariat Merseburg den Auftrag, die restliche Entlarvung dieser Clique durchzuführen, wobei auf deren Einfluß auf die Verwaltungen des Rates des Kreises und der Stadtverwaltung Leuna hingewiesen wurde. Diese Hinweise wurden vom Kreissekretariat Merseburg nicht beachtet und der im Zusammenhang damit gefaßte Beschluß der Bezirksleitung nicht durchgeführt. Diese Tatsadie charakterisiert einen Zustand, wie ihn das ZK in dem Beschluß über die Lehren aus dem Slansky-Prozeß festgestellt hat, worin es u. a. heißt: „Feindliche Agenturen können sich nur dort entwickeln, wo eine Atmosphäre der Selbstzufriedenheit, der Schönfärberei, der Sorglosigkeit in ideologischen Fragen und der Gleichgültigkeit gegenüber der Durchführung der Parteibeschlüsse besteht. Sie können sich nur dort ausbreiten, wo man die Auswahl und Entwicklung der Kader vernachlässigt, Freundschaftspolitik und Vetternwirtschaft zuläßt, wo man die Kritik und Selbstkritik unterdrückt und vor den Schwierigkeiten ausweicht.“ Das Verhalten des Kreissekretariats Merseburg zeigt eine unverantwortliche Sorglosigkeit in der Durchführung der Beschlüsse der Partei. Durch das Dulden der in die Partei eingedrungenen Clique Mödersheim und durch das Ausweichen vor der Auseipandersetzung über alle Fragen, die mit dieser Clique in Zusammenhang stehen, ist das Vertrauen der Arbeiter zur Parteiführung und zur Politik der Partei im Kreise Merseburg untergraben worden. Das Kreissekretariat gab den Mitgliedern der Partei keine Orientierung zum Kampf gegen die Reste der Clique Mödersheim, die als typische Vertreter des Sozialdemokratismus ihren Einfluß geltend machen konnten. Trotz der von der Bezirksleitung gegebenen Hinweise sind heute noch in der Parteiorganisation der Stadtverwaltung Leuna solche Elemente wie Kurt Wahren, Abteilungsleiter für Sozial- und Wohnungswesen, tätig. Wahren war Mitglied der NSDAP und SA und bereits in der Weimarer Republik Beamter. 1945 wurde er von Mödersheim in die Stadtverwaltung übernommen. Aus seinen Personalunterlagen geht hervor, daß er „rückhaltlos für den nationalsozialistischen Staat eingetreten ist“. * Ebenfalls befindet sich noch in der Parteiorganisation der Stadtverwaltung Leuna ein gewisser Michaelis. M. war schon vor 1933 mit Mödersheim befreundet und ist seit 1920 in der Stadtverwaltung Leuna beschäftigt. Als Mödersheim 1945 Bürgermeister wurde, war M. Leiter der Hauptverwaltung. Mödersheim setzte sich dafür ein, daß Michaelis in der Verwaltung verblieb, obwohl ihm bekannt war, daß dieser während der Naziherrschaft Mitglied der NSDAP und Blockwalter der NSV geworden war. Ebenso willig, und um die Erhaltung seines Postens besorgt, folgte Michaelis, der inzwischen entnazifiziert worden war, der Aufforderung Mödersheims, der SPD beizutreten. So wurde M., der nie Verbindung mit der Arbeiterklasse hatte, Mitglied der Partei. Sein Bürge war Mödersheim. Obwohl Michaelis die Verräterrolle des Mödersheim bekannt war, hat er der Partei keine Mitteilung darüber gemacht. Der Sohn des Michaelis wurde vor Jahren wegen Zersetzungstätigkeit gegen unsere Staatsmacht abgeurteilt und befindet sich noch heute in Haft. Einer der engsten Freunde und Mitarbeiter von Mödersheim war der Großhändler Gottschlick aus Leuna. Gottschlick stand seit 1920 mit Mödersheim in engster Verbindung. Er war der Vertreter der Deutschen Demokratischen Partei im Angestelltenrat. Er gibt selbst zu, nach 1945 die amerikanische Besatzungsbehörde bewogen zu haben, Mödersheim nach Leuna zurückzuholen und als Bürgermeister einzusetzen. Als Gegenleistung dafür übertrug ihm Mödersheim den gesamten Großhandel in Lebensmitteln und Tabakwaren für die Stadt und das Werk Leuna. Dadurch war ihm die beste Möglichkeit gegeben, gemeinsam mit Mödersheim Schiebereien und unsaubere Manipulationen zu tätigen. Gottschlick, der Mitglied der NSDAP war, stand während dieser Zeit in engster Verbindung zu dem Gestapospitzel Bauer. Von diesem erhielt er zum Beispiel 1947 aus Regensburg einen Brief, in dem ihn dieser bat, sich bei Mödersheim für ihn zu verwenden. G. setzt bis zum heutigen Tag die zersetzende und verräterische Politik des Agenten Mödersheim in der Partei fort. In einer Kreisleitungssitzung der Kreisleitung Merseburg, die am 29. April 1953 auf Veranlassung des Bezirkssekretariats in Schafstädt stattfand, wurde der Bürgermeister Heinemann von Schafstädt, Vertrauter Mödersheims von vor 1933 und nach 1945, als Parteifeind entlarvt und aus der Partei ausgeschlossen. Heinemann hatte systematisch gegen die LPG „Friedrich Engels“ in Schafstädt gearbeitet und die Feinde der Genossenschaft in jeder Weise begünstigt. Obwohl damals bereits festgestellt wurde, welche schädliche Rolle der Sekretär des Rates des Kreises, der Genosse Pinckny, in der Sache Heinemann gespielt hatte, haben weder das Kreissekretariat noch der Genosse Morgenstern, Vorsitzender des Rates des Kreises, Schlußfolgerungen daraus gezogen. Der Genosse Morgenstern, dem die schädliche Handlungsweise von Heinemann bekannt war, und der um die Cliquenbildung um Heinemann wußte, hat nicht zu deren Entlarvung beigetragen. Eine am 19. Dezember 1953 erneut durchgeführte Überprüfung der Lage in Schafstädt ließ erkennen, daß der Beschluß des Bezirkssekretariats über Heinemann keine genügende Beachtung fand. Dies hatte zur Folge, daß die Feinde den Versuch unternahmen, die LPG „Friedrich Engels“ mit Terrorakten zu schädigen. Die zahlenmäßig starke Organisation des DFD wird von parteifeindlichen Elementen geleitet. Eine solche Lage konnte nur deshalb eintreten, weil die Genossen des Kreissekretariats Merseburg sich gleichgültig gegenüber dem Beschluß der Bezirksleitung verhalten haben. Das Kreissekretariat Merseburg hat keine Lehren aus dem Slansky-Prozeß gezogen. Es hat nichts unternommen, um die Rolle Mödersheims und seiner Clique vor der Partei und der gesamten Bevölkerung zu entlarven. Im Gegenteil das Wirken dieser Clique in der * staatlichen Verwaltung des Kreises Merseburg und in Schafstädt wurde bis zum heutigen Tage weiter geduldet. Man schläferte sich mit dem Gedanken ein, daß Mödersheim, nachdem er nach dem Westen geflohen war, in der DDR und im Kreisgebiet keinen Schaden mehr anrichten könne. Das Kreissekretariat der Kreisleitung Merseburg hat die Tatsache völlig ignoriert, daß der weitere Verbleib seiner Freunde in einflußreichen Stellungen das Vertrauen der Arbeiterklasse zur Partei untergraben mußte und der Tätigkeit des Ostbüros Tür und Tor öffnete. Da das Kreissekretariat den Mitgliedern der Partei keine klare Orientierung über das Wesen des Sozialdemokratismus und deren Ostbüroagenten gegeben hat, ist bei manchem eine solche Meinung entstanden, als ob der Kampf gegen den Sozialdemokratismus ein Kampf gegen ehemalige Mitglieder der SPD ist. Sozialdemokratismus ist heute die Politik der rechten SPD-Führung als Agentur des USA-Imperialismus in der Arbeiterbewegung und richtet sich gegen die Interessen der Arbeiter und aller Werktätigen. Unsere Partei entstand im Jahre 1946 aus dem Willen der Mitglieder der SPD und KPD, die Spaltung der Arbeiterklasse zu überwinden und das historische Versäumnis zur ligung der Arbeiterbewegung nachzuholen. Seitdem ist unsere Partei gewachsen, ideologisch einheitlich und geschlossen als marxistisch-leninistische Partei zur Vorhut der Werktätigen in ganz Deutschland geworden. Der Kampf der rechten SPD-Führung richtet sich gegen unsere Republik als eine Macht der Arbeiter und 17;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit , hat der verantwortliche Vorführoffizier den Vorsitzenden des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen. Im Weiteren ist so zu handeln, daß die Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im am Dienstobjekt der Unter-suchungshaftanstalt sowie zur wirksamen Bekämpfung von Provokationen und anderen feindlich-negativen Handlungen von innen und außen, die Sicherungskonzeption der Untersuchungshaftanstalt zu erarbeiten.