Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 4/16

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 4/16 (NW ZK SED DDR 1954, H. 4/16); über das opportunistische Verhalten leitender Funktionäre gegenüber feindlichen Kräften im Kreis Merseburg und in den Leuna - Werken Walter Ulbricht" I. Unsere Partei mobilisiert gegenwärtig mit der Vorbereitung des IV. Parteitages die Werktätigen in Stadt und Land zum Kampf um die friedliche Lösung der deutschen Frage, zur Stärkung der Staatsmacht in der Deutschen Demokratischen Republik, zu großen Leistungen in der Industrie und Landwirtschaft. Die Partei bringt damit ihre große Verantwortung für das Schicksal des deutschen Volkes zum Ausdruck. Während die USA-Imperialisten, gestützt auf den deutschen Militarismus und Imperialismus, die verräterische Politik der Adenauer-Regierung und die Lakaiendienste der rechten SPD- und Gewerkschaftsführung, die nationalen Interessen und die demokratischen Rechte des deutschen Volkes mit Füßen treten, erhebt unsere Partei, getreu der Sache Ernst Thälmanns, gestützt auf die feste Freundschaft zur Sowjetunion, kühn das Banner des Kampfes um nationale Unabhängigkeit und demokratische Freiheit. Es besteht kein Zweifel, daß die Vorbereitung des IV. Parteitages unsere Partei ideologisch, politisch und organisatorisch festigt, die Partei einheitlicher und geschlossener denn je macht. Die politische Vorbereitung des IV. Parteitages gibt der gesamten Arbeiterklasse und allen Werktätigen eine klare Orientierung zur Festigung unserer Arbeiter- und Bauernmacht, zum Kampf gegen alle feindlichen Versuche, ihre alte reaktionäre und militaristische Herrschaft wieder aufzurichten. Diese klare Orientierung sichert der Partei die politische Führung. Um diese politische Führung hat jede Kreisleitung unter den besonderen Verhältnissen ihres Kreises zu kämpfen. Voraussetzung dafür ist, daß unsere Kreisleitungen exakt die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verhältnisse ihres Kreises studieren, um die Massen der Werktätigen in jeder Situation auf die Hauptfragen unserer Politik zu lenken. Es kann im Bezirk Halle noch nicht davon gesprochen werden, daß es in allen Kreisen eine solche klare Kenntnis über die Probleme gibt, die es ihnen ermöglicht, die Lösung der großen politischen Aufgaben zu garantieren. Das Bezirkssekretariat stellt fest, daß es besonders der Kreisleitung Merseburg an dieser klaren Kenntnis der Lage im Kreis mangelt. Sie läßt eine solche Tatsache, wie das Vorhandensein der großen chemischen Werke, wie die Leunawerke „Walter Ulbricht“ und die Buna-Werke völlig außer acht, obwohl die Mehrheit der in diesen Betrieben Beschäftigten im Kreis Merseburg wohnt. Es versteht sich, daß diese Werke; in denen Zehntausende arbeiten, das politische Leben des ganzen Kreises beeinflussen. Das Kreissekretariat läßt vollkommen unbeachtet, daß sich die früheren Konzernherren der IG Farben zur besseren Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse unter anderem auf eine reaktionäre Oberschicht aus der Arbeiterklasse stützten. Diese Oberschicht, dié durch materielle Bevorzugung und Sonderrechte aller Art bewußt von den Herren der IG Farben korrumpiert wurde, vertrat unter den Arbeitern demagogisch die Räuber-Ideologie des IG-Farbenkonzerns und die verräterische Politik der rechten SPD- und Gewerkschaftsführung. Hätte die Kreisleitung Merseburg die Lage in ihrem Kreis gründlich studiert, würde sie bemerkt haben, daß diese lakaienhaften Diener des IG-Farbenkonzems auch heute noch einen bestimmten politischen Einfluß auf die Arbeiterklasse ausüben und es der Partei erschweren, die Mehrheit der Arbeiterklasse zu gewinnen. Es sind vor allem die Vertreter der alten reaktionären Gewerkschaftsbürokratie, die der Vereinigung der beiden Arbeiterparteien mit allen Mitteln der Lüge entgegentraten, weil sie darin den Sieg der Arbeiter über den Imperialismus, den Sieg des Marxismus-Leninismus über den Sozialdemokratismus erkannten. II. Ein typischer Vertreter dieser Reaktionäre des IG-Farbenkonzerns war der inzwischen als Agent des Ostbüros entlarvte ehemalige Bürgermeister von Leuna, Mö-dersheim. Er, der mit aller Gerissenheit die Einheit der Arbeiterbewegung und den Sieg der fortschrittlichen Kräfte zu verhindern suchte, war bereits vor 1933 Bürgermeister von Leuna, Vorsitzender des Angestelltenrates, des Betriebsrates und Spitzenfunktionär des Deutschen Werkmeisterverbandes. Er verkörperte die ekelhaftesten und reaktionärsten Züge dieser korrumpierten Arbeiteraristokratie, die ständig die Kampfkraft der Arbeiterklasse zu lähmen versuchte. Mödersheim charakterisierte sich selbst und die Rolle dieser korrumpierten Oberschicht am treffendsten in einem Schreiben an die Nazipartei im Jahre 1933, in dem er über seine Tätigkeit als Vorsitzender des Angestelltenrates’ schreibt : „ .als harter Gegner kommunistischer Bestrebungen habe ich in meiner Eigenschaft als Betriebsratsmitglied und Vorsitzender des Angestelltenrates der Ammoniakwerke Merseburg, insbesondere in Angestelltenkreisen, jeden Versuch kommunistischen Einflusses aufs schärfste bekämpft und unterbunden. Im mitteldeutschen Putsch, verbunden mit der bewaffneten Besetzung des Leunawerkes, habe ich unter steter Lebensgefahr den Schutz der im Werk verbliebenen Angestellten, und zwar auf ausdrückliches Ersuchen der Werkleitung. übernommen und durchgeführt .“ Es ist für jeden Arbeiter lehrreich, die Charakterisierung Mödersheims durch den Nazimajor Lancell zur Kenntnis zu nehmen, weil darin die Verräterdienste dieser Oberschicht an der Arbeiterklasse den vollen Beifall der Faschisten fanden. Dieser Nazimajor Lancell schreibt: „Mödersheim wurde, je mehr er in der bürgerlichen Welt Fuß faßte, vorsichtiger, ruhiger, weniger radikal. Es kam ihm selbst nicht darauf an, die Interessen seiner Genossen zu verraten, wenn ihm andere Vorteile dafür winkten.“ Die Herren der IG-Farben dankten ihm seine Verräterdienste auch nach der Niederlage des Hitlerfaschismus indem sie ihn mit Hilfe der damaligen amerikanischen Besatzungsmacht wiederum als Bürgermeister in Leuna einsetzten. t Mödersheim, der eine enge Verbindung zu dem als Agent entlarvten Erich Gniffke hatte, förderte, gestützt auf diese Freundschaft, systematisch die Feinde der Arbeiterbewegung und die ehemaligen Faschisten in der Verwaltung des Rates des Kreises und der Stadtverwaltung in Leuna. Er verstand es aber auch geschickt, diese Elemente in die Verwaltung des Leunawerkes einzuschmuggeln. Seine Politik zielte darauf ab, den Einfluß unserer Partei unter den Arbeitern zu schwächen und den Aufbau der Staatsmacht der Arbeiter und Bauern zu erschweren. III. Auf der 6. Tagung der Bezirksleitung wurden die Genossen des Kreises Merseburg und Leuna darauf hingewiesen, wie der inzwischen nach dem Westen geflohene Agent Mödersheim eine Clique der durch die Konzernherren korrumpierten Oberschicht um sich geschart hatte, um die Politik im Kreise Merseburg im Sinne der rechten SPD-Führung zu beeinflussen. Hierbei wurde den Genossen auch bekannt, daß einige seiner engsten Komplicen und typische Verräter der Arbeiterklasse, wie Meseberg, Kaufhold und Kaninatz, als Parteifeinde entlarvt und aus der Partei ausgeschlossen wurden. Zugleich erhielt das 16;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der operativer! Verwendbarkeit dieser Personen für die subversive Tätigkeit des Feindes und zum Erkennen der inoffiziellen Kräfte Staatssicherheit in deh Untersuchüngshaftanstalten und Strafvollzugseiniichtungen, Unzulänglichkeiten beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.