Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 4/15

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 4/15 (NW ZK SED DDR 1954, H. 4/15); Zur Sicherung demokratischer Wahlen in ganz Deutschland ist es notwendig, daß den Monopolisten und Großgrundbesitzern untersagt wird, Persönlichkeiten und Parteien finanziell zu unterstützen, um die Wahlen zu beeinflussen. Niemand darf wegen demokratischer Gesinnung und demokratischer Tätigkeit von seinem Arbeitsplatz entfernt, gemaßregelt oder in anderer Weise verfolgt werden. Zur Sicherung demokratischer Wahlen in ganz Deutschland ist es notwendig, daß jegliche ausländische Einmischung und Kontrolle unterbleibt. Jede Einmischung von Besatzungsbehörden oder ausländischen Kommissionen würde eine Verletzung des Selbstbestimmungsrechtes des deutschen Volkes bedeuten. Die Durchführung gesamtdeutscher, demokratischer, freier Wahlen ist ausschließlich Sache des deutschen Volkes. Die Notwendigkeit soldier demokratischer Forderungen ergibt sich aus der Tatsache, daß gegenwärtig in West- deutschland die militaristischen und antidemokratischen Kräfte herrschen. Die in Westdeutschland durch geführten Wahlen zeigen grobe Verstöße gegen das Prinzip demokratischer Wahlen. Die betrügerische Wahlpropaganda der in Westdeutschland herrschenden Partei der CDU wurde von den Großkonzernen und Monopolisten mit über 40 Millionen Mark finanziert. Der Staatsapparat wurde eingesetzt, die freie demokratische Betätigung der Oppositionsparteien zu unterbinden. Das in Westdeutschland geltende Wahlsystem bewirkte, daß die Zentrumspartei bei der Wahl am 6. September 1953 mit 200000 Stimmen vier Abgeordnete erhalten konnte, die Kommunistische Partei Deutschlands aber mit über 600 000 Stimmen keinen einzigen Abgeordneten erhielt. So war es möglich, daß durch die Änderung des Wahlgesetzes in Westdeutschland Millionen Wähler, die gegen die Adenauer-Regierung gestimmt haben, um ihr Recht auf Vertretung im Parlament betrogen wurden. (Aus dem Memorandum der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik an die Konferenz der Außenminister in Berlin) Frau Faber stellte die Frage, wie denn sonst die Einheit Deutschlands zustande kommen würde. Das Memorandum unserer Regierung gibt darauf eine ausführliche und prinzipielle Antwort: Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik tritt für die Errichtung eines einheitlichen, demokratischen, friedliebenden und unabhängigen Deutschlands ein, das an keinerlei Militärpakte gebunden ist. Die Gestaltung der inneren Ordnung des einheitlichen Deutschlands erfolgt durch das deutsche Volk selbst auf demokratischem Wege befreit von den Verträgen von Bonn und Paris und ohne jegliche ausländische Einmischung. Unter den gegenwärtigen Bedingungen der Spaltung Deutschlands gibt es keinen anderen Weg zur friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands als die Verständigung zwischen Ost- und Westdeutschland. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat unermüdlich ernste Anstrengungen unternommen, um eine solche Verständigung herbeizuführen. Sie hält es nach wie vor für erforderlich, daß sich Vertreter Ost- und Westdeutschlands über Maßnahmen verständigen, die einer Annäherung der beiden Teile Deutschlands dienen und den Weg zu einem einheitlichen, demokratischen, friedliebenden und unabhängigen . Deutschland frei machen. Es könnte sofort in Beratungen eingetreten werden über die Erleichterung und Erweiterung des Interzonenhandels, über Maßnahmen zur Erleichterung der finanziellen und wirtschaftlichen Belastung auch in Westdeutschland, über die Regelung des Personenverkehrs zwischen West- und Ostdeutschland, über die Verbreitung humanistischer Literatur und künstlerischer Werke auf dem Territorium ganz Deutschlands und über den Kampf gegen das Wiedererscheinen militaristischer und faschistischer Literatur. Der wichtigste Schritt zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands auf friedlicher und demokratischer Grundlage wäre die Verständigung über die Bildung einer Gesamtdeutschen Provisorischen Regierung. Diese Gesamtdeutsche Provisorische Regierung, die in der Lage ist, Deutschland in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Beziehung als einheitliches Ganzes zu betrachten und als eine Einheit wiederherzustellen, sollte durch die Parlamente der beiden Teile Deutschlands unter breiter Teilnahme der demokratischen Parteien und Organisationen gebildet werden. Die Gesamtdeutsche Provisorische Regierung könnte und sollte Deutschland bei der Vorbereitung des Friedensvertrages und in internationalen Organisationen vertreten. Sie müßte verhindern, daß Deutschland an irgendwelchen kriegerischen Koalitionen teilnimmt. Sie würde Fragen der deutschen Staatsbürgerschaft, der Wiederherstellung einer einheitlichen Währung behandeln, die ungehinderte Betätigung demokratischer Parteien und Organisationen auf dem gesamtdeutschen Territorium sichern und gleichzeitig dafür Sorge tragen, daß faschistische und militaristische Organisationen keinen Platz mehr in Deutschland haben. Im Interesse einer demokratischen Entwicklung müssen leitende Beamte des ehemaligen Hitlerstaates aus allen führenden Stellen des Staats- und Wirtschaftsapparates entfernt werden. Die provisorische Regierung könnte unmittelbar Maßnahmen zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit in Westdeutschland und Westberlin sowie Maßnahmen zur Unterbringung der Umsiedler und zur Verbesserung ihrer materiellen Lage einleiten. Ferner müßte die provisorische Regierung Beratungen führen sowohl mit Vertretern der Gewerkschaften über die Sicherung der Arbeiterrechte als auch mit Vertretern der Bauern zur Förderung der Landwirtschaft im Interesse der Volksernährung. Sie sollte ernste Maßnahmen zur Förderung der Jugend in Arbeit, Erholung und Sport treffen. Zum Aufgabenbereich der Gesamtdeutschen Provisorischen Regierung würden ebenso Fragen des Verkehrs, des Post- und Fernmeldewesens sowie der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Ost- und Westdeutschland gehören. Die Hauptaufgabe der Gesamtdeutschen Provisorischen Regierung wäre die Vorbereitung und Durchführung allgemeiner, freier, geheimer, demokratischer Wahlen in ganz Deutschland ohne jegliche ausländische Einmischung und Kontrolle. Das Ziel gesamtdeutscher Wahlen soll ein demokratisches, friedliebendes und unabhängiges Deutschland sein. Die Lösung der obengenannten Fragen, insbesondere die Bildung einer Gesamtdeutschen Provisorischen Regierung, würde eine günstige Atmosphäre zur Wiedervereinigung Deutschlands schaffen, eine Verständigung zwischen den vier Großmächten über die Frage des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland erleichtern und zu einer bedeutenden Entspannung der Lage in Europa führen. 15;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und operativen Kombinationen Grundsätze der Ausarbeitung und Anwendung operativer Legenden zur Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziel der Anwendung operativer Legenden ist der wirksame Einsatz der sowie anderer Kräfte, Mittel und Methoden bearbeitet. Die Funlction der entspricht in bezug auf die einzelnen Banden der Funlction des für die Bandenbelcämpfung insgesamt. Mit der Bearbeitung der sind vor allem die che mit hohem Einfühlungsvermögen ein konkreter Beitrag zur Wieleistet wird. Anerkennung. Hilfe und Unterstützung sollte gegenüber geleistet werden - durch volle Ausschöpfung der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.