Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 4/15

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 4/15 (NW ZK SED DDR 1954, H. 4/15); Zur Sicherung demokratischer Wahlen in ganz Deutschland ist es notwendig, daß den Monopolisten und Großgrundbesitzern untersagt wird, Persönlichkeiten und Parteien finanziell zu unterstützen, um die Wahlen zu beeinflussen. Niemand darf wegen demokratischer Gesinnung und demokratischer Tätigkeit von seinem Arbeitsplatz entfernt, gemaßregelt oder in anderer Weise verfolgt werden. Zur Sicherung demokratischer Wahlen in ganz Deutschland ist es notwendig, daß jegliche ausländische Einmischung und Kontrolle unterbleibt. Jede Einmischung von Besatzungsbehörden oder ausländischen Kommissionen würde eine Verletzung des Selbstbestimmungsrechtes des deutschen Volkes bedeuten. Die Durchführung gesamtdeutscher, demokratischer, freier Wahlen ist ausschließlich Sache des deutschen Volkes. Die Notwendigkeit soldier demokratischer Forderungen ergibt sich aus der Tatsache, daß gegenwärtig in West- deutschland die militaristischen und antidemokratischen Kräfte herrschen. Die in Westdeutschland durch geführten Wahlen zeigen grobe Verstöße gegen das Prinzip demokratischer Wahlen. Die betrügerische Wahlpropaganda der in Westdeutschland herrschenden Partei der CDU wurde von den Großkonzernen und Monopolisten mit über 40 Millionen Mark finanziert. Der Staatsapparat wurde eingesetzt, die freie demokratische Betätigung der Oppositionsparteien zu unterbinden. Das in Westdeutschland geltende Wahlsystem bewirkte, daß die Zentrumspartei bei der Wahl am 6. September 1953 mit 200000 Stimmen vier Abgeordnete erhalten konnte, die Kommunistische Partei Deutschlands aber mit über 600 000 Stimmen keinen einzigen Abgeordneten erhielt. So war es möglich, daß durch die Änderung des Wahlgesetzes in Westdeutschland Millionen Wähler, die gegen die Adenauer-Regierung gestimmt haben, um ihr Recht auf Vertretung im Parlament betrogen wurden. (Aus dem Memorandum der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik an die Konferenz der Außenminister in Berlin) Frau Faber stellte die Frage, wie denn sonst die Einheit Deutschlands zustande kommen würde. Das Memorandum unserer Regierung gibt darauf eine ausführliche und prinzipielle Antwort: Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik tritt für die Errichtung eines einheitlichen, demokratischen, friedliebenden und unabhängigen Deutschlands ein, das an keinerlei Militärpakte gebunden ist. Die Gestaltung der inneren Ordnung des einheitlichen Deutschlands erfolgt durch das deutsche Volk selbst auf demokratischem Wege befreit von den Verträgen von Bonn und Paris und ohne jegliche ausländische Einmischung. Unter den gegenwärtigen Bedingungen der Spaltung Deutschlands gibt es keinen anderen Weg zur friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands als die Verständigung zwischen Ost- und Westdeutschland. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat unermüdlich ernste Anstrengungen unternommen, um eine solche Verständigung herbeizuführen. Sie hält es nach wie vor für erforderlich, daß sich Vertreter Ost- und Westdeutschlands über Maßnahmen verständigen, die einer Annäherung der beiden Teile Deutschlands dienen und den Weg zu einem einheitlichen, demokratischen, friedliebenden und unabhängigen . Deutschland frei machen. Es könnte sofort in Beratungen eingetreten werden über die Erleichterung und Erweiterung des Interzonenhandels, über Maßnahmen zur Erleichterung der finanziellen und wirtschaftlichen Belastung auch in Westdeutschland, über die Regelung des Personenverkehrs zwischen West- und Ostdeutschland, über die Verbreitung humanistischer Literatur und künstlerischer Werke auf dem Territorium ganz Deutschlands und über den Kampf gegen das Wiedererscheinen militaristischer und faschistischer Literatur. Der wichtigste Schritt zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands auf friedlicher und demokratischer Grundlage wäre die Verständigung über die Bildung einer Gesamtdeutschen Provisorischen Regierung. Diese Gesamtdeutsche Provisorische Regierung, die in der Lage ist, Deutschland in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Beziehung als einheitliches Ganzes zu betrachten und als eine Einheit wiederherzustellen, sollte durch die Parlamente der beiden Teile Deutschlands unter breiter Teilnahme der demokratischen Parteien und Organisationen gebildet werden. Die Gesamtdeutsche Provisorische Regierung könnte und sollte Deutschland bei der Vorbereitung des Friedensvertrages und in internationalen Organisationen vertreten. Sie müßte verhindern, daß Deutschland an irgendwelchen kriegerischen Koalitionen teilnimmt. Sie würde Fragen der deutschen Staatsbürgerschaft, der Wiederherstellung einer einheitlichen Währung behandeln, die ungehinderte Betätigung demokratischer Parteien und Organisationen auf dem gesamtdeutschen Territorium sichern und gleichzeitig dafür Sorge tragen, daß faschistische und militaristische Organisationen keinen Platz mehr in Deutschland haben. Im Interesse einer demokratischen Entwicklung müssen leitende Beamte des ehemaligen Hitlerstaates aus allen führenden Stellen des Staats- und Wirtschaftsapparates entfernt werden. Die provisorische Regierung könnte unmittelbar Maßnahmen zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit in Westdeutschland und Westberlin sowie Maßnahmen zur Unterbringung der Umsiedler und zur Verbesserung ihrer materiellen Lage einleiten. Ferner müßte die provisorische Regierung Beratungen führen sowohl mit Vertretern der Gewerkschaften über die Sicherung der Arbeiterrechte als auch mit Vertretern der Bauern zur Förderung der Landwirtschaft im Interesse der Volksernährung. Sie sollte ernste Maßnahmen zur Förderung der Jugend in Arbeit, Erholung und Sport treffen. Zum Aufgabenbereich der Gesamtdeutschen Provisorischen Regierung würden ebenso Fragen des Verkehrs, des Post- und Fernmeldewesens sowie der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Ost- und Westdeutschland gehören. Die Hauptaufgabe der Gesamtdeutschen Provisorischen Regierung wäre die Vorbereitung und Durchführung allgemeiner, freier, geheimer, demokratischer Wahlen in ganz Deutschland ohne jegliche ausländische Einmischung und Kontrolle. Das Ziel gesamtdeutscher Wahlen soll ein demokratisches, friedliebendes und unabhängiges Deutschland sein. Die Lösung der obengenannten Fragen, insbesondere die Bildung einer Gesamtdeutschen Provisorischen Regierung, würde eine günstige Atmosphäre zur Wiedervereinigung Deutschlands schaffen, eine Verständigung zwischen den vier Großmächten über die Frage des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland erleichtern und zu einer bedeutenden Entspannung der Lage in Europa führen. 15;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage von grundlegender Bedeutung wie unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der derartige Handlungen Zustandekommen. Diese Problemstellung kann nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern nicht nur als Kernstück ein, sondern es ermöglicht, die Inoffiziellen Mitarbeiter noch konzentrierter in Richtung auf die unmittelbare Bekämpfung feindlich tätiger Kräfte einzusetzen. Das auf der Grundlage des Gesetzes in dem von den Erfordernissen der Gefahrenabwehr gesteckten Rahmen auch spätere Beschuldigte sowie Zeugen befragt und Sachverständige konsultiert werden.