Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 4/14

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 4/14 (NW ZK SED DDR 1954, H. 4/14); Eine Antwort an Frau Faber Frau Faber aus Berlin-Lichtenberg sagte in einem Gespräch über die Beratungen der vier Außenminister in Berlin, daß Wahlen in ganz Deutschland doch eigentlich recht schnell die Einheit bringen könnten. Es wird eben ein gemeinsames Parlament gewählt, eine Regierung gebildet, und die Einheit könnte da sein. Frau Faber bedachte aber nicht, wie solche sogenannten „freien Wahlen“, wie sie von der Adenauer-Clique und den Westmächten propagiert werden, aussehen würden. Die Verträge von Bonn und Paris, die der Wiederherstellung des aggressiven deutschen Militarismus dienen, sind das Haupthindernis für freie Wahlen in Deutschland. Wie kann von freien Wahlen in Westdeutschland die Rede sein, wenn sich die Wahlen unter dem Einfluß und der Kontrolle der westlichen Besatzungsmächte vollziehen? Wie kann von freien Wahlen die Rede sein, wenn nicht die bevollmächtigten Vertreter beider Teile Deutschlands in einer Gesamtdeutschen Provisorischen Regierung die Wahlordnung vereinbaren, sondern die Besatzungsmächte? Wie kann von freien Wahlen die Rede sein, wenn bereits vor den Wahlen durch den Generalvertrag bestimmt ist, daß das gewählte Parlament an die Verpflichtungen der Bonner und Pariser Verträge gebunden sei? Diese Verträge, die in grober Weise die nationale Würde des deutschen Volkes und die nationale Unabhängigkeit Deutschlands verletzen und die eine fünfzigjährige militärische Besetzung Deutschlands vorsehen, kann kein freies Parlament und keine freie Regierung anerkennen. Daraus ergibt sich: Die Annullierung der Bonner und Pariser Verträge ist die Voraussetzung für wirklich freie Wahlen. Es ist notwendig, daß die Vertreter beider Teile Deutschlands selbst ein gesamtdeutsches demokratisches Organ schaffen, das die Vorbereitung und Durchführung freier, demokratischer Wahlen in seine Hände nimmt. Ein solches Organ kann nur die Gesamtdeutsche Provisorische Regierung sein. Das Wichtigste ist, in ganz Deutschland solche Bedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, die Vereinigung Deutschlands zu einem friedliebenden, demokratischen und unabhängigen Deutschland zu sichern. Das ist von entscheidender Bedeutung, weil in Westdeutschland unter der Führung der westlichen Besatzungsmächte, mit denen die Adenauer-Regierung verbunden ist, solche gesamtdeutschen Wahlen organisiert werden können, die den ärgsten Militaristen und Revanchisten den Weg zur Macht bereiten. Das zeigen die Erfahrungen der politischen Entwicklung und der Wahlen in den Jahren 1930 bis 1933. Auf dem Wege allgemeiner Wahlen kam zuerst die Papen-Regierung, dann die Schleicher-Regierung und schließlich die Hitler-Regierung zur Macht. Der Faschismus zertrümmerte die Weimarer Republik und benutzte die Methode der Wahlen, um die aggressivsten militaristischen Kräfte in Deutschland zur Macht zu bringen. Das führte Deutschland zum zweiten Weltkrieg. Das war der Weg unserer Heimat in die Katastrophe. Infolge der besonderen Bedingungen, die in Westdeutschland bestehen, wo die alten militaristischen Kräfte ihre Machtposition wiederhergestellt haben, ist es notwendig, besondere Sicherungen zu treffen für demokratische Wahlen und solche Wahlen nicht zuzulassen, die den Weg für die militaristischen Kräfte ebnen können. Die Adenauer-Regierung hat offen zum Ausdruck gebracht, daß sie nur solche Wahlen in Deutschland will, die zum Ziel haben, ganz Deutschland dem Militarismus zu unterwerfen und ganz Deutschland zur militärischen Aufmarschbasis für die aggressiven Kräfte zu machen. Die Forderung amerikanischer und westdeutscher Politiker, die Bonner und Pariser Verträge mit Hilfe der Durchführung gesamtdeutscher Wahlen auf ganz Deutschland auszudehnen, d. h. ganz Deutschland zu versklaven, steht im schärfsten Gegensatz zu den nationalen Lebensinteressen des deutschen Volkes. Das nationale Interesse des deutschen Volkes erfordert, daß Hitler-Wahlen sich in Deutschland nicht wiederholen dürfen. Wir erklären offen, wir sind gegen solche sogenannte „freie“ Wahlen, die von den westlichen Besatzungsbehörden mit Hilfe des Adenauer-Regimes vorbereitet und durchgeführt werden, um die Herrschaft der Militaristen in Deutschland wiederherzustellen. Wir sind für freie, demokratische Wahlen, durch die für Deutschland eine friedliche, demokratische Entwicklung gesichert wird, wir sind aber nicht für amerikanische Wahlen und nicht für Wahlen, die den Militaristen und Revanchisten den Weg bereiten, an dessen Ende ein dritter Weltkrieg stehen würde. Daraus ergibt sich, daß die Hauptfrage nicht in der Festlegung formaler Wahlbestimmungen besteht, sondern darin, in wessen Händen die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen liegt. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ist für die Durchführung gesamtdeutscher, freier, demokratischer Wahlen mit dem Ziel der Herbeiführung eines demokratischen, friedliebenden und unabhängigen Deutschlands. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik betrachtet es als die vordringlichste Aufgabe, eine Verständigung zwischen den Deutschen Ost- und Westdeutschlands herbeizuführen, damit eine Gesamtdeutsche Provisorische Regierung gebildet wird, deren Hauptaufgabe die Vorbereitung und Durchführung gesamtdeutscher freier Wahlen ist. Gesamtdeutsche freie Wahlen sind nur möglich, wenn Deutschland nicht an irgendwelche militärische Bündnisse gebunden wird und die Verträge von Bonn und Paris annulliert werden. Zur Sicherung demokratischer Wahlen in ganz Deutschland ist es notwendig, daß militaristische und fasdiistische Organisationen aufgelöst und nicht zugelassen werden. Zur Sicherung demokratischer Wahlen in ganz Deutschland ist es notwendig, die freie Betätigung der demokratischen Parteien und Organisationen zu gewährleisten. Die Verfolgung von Friedenskämpfern in Westdeutschland ist einzustellen. Zur Sicherung demokratischer Wahlen ist die freie Verbreitung der humanistischen Literatur zu gewährleisten. Die Verbreitung von Literatur, die der Kriegshetze und dem Revanchismus dient, darf nicht zugelassen werden. Zur Sicherung demokratischer Wahlen in ganz Deutschland ist es notwendig, die Freiheit der Versammlung, der Presse und des Rundfunks für die demokratischen und friedliebenden Kräfte zu gewährleisten. 14;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie war darauf gerichtet, sie zu befähigen, unter allen Lagebedingungen in Übereinstimmung mit der Politik der Partei eine qualifizierte Untersuchungsarbeit zu leisten. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit Anlässen zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auch optisch im Gesetz entsprochen. Tod unter verdächtigen Umständen. Der im genannte Tod unter verdächtigen Umständen als Anlaß zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten erfordern. Durch umsichtiges, tsoheklstiseh kluges und einheitliches Handeln aller dafür eingesetzten Mitarbeiter ist zu sichern, daß bei der Durchführung oben genannter Maßnahmen jederzeit die Ordnung und Sicherheit störendes Verhalten. Bei normgerechtem Verhalten zusätzliche Anerkennungen erhalten kann, die ihn stimulieren, auch künftig die Verhaltensnormen in der Untersuchungshaftanstalt einzuhalten.