Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 3/4

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 3/4 (NW ZK SED DDR 1954, H. 3/4); RUDI STAHL Die politische Analyse jedes Ausgangspunkt für eine wirksameMassenarbeit au Die Beschlüsse, Gesetze und Verordnungen unserer Partei und Regierung geben den Werktätigen in der Deutschen Demokratischen Republik die Perspektive des Friedens, des Wohlstandes und damit eines glücklichen Lebens. Die überwiegende Mehrheit der Arbeiterklasse, der werktätigen Bauern und der Intelligenz unterstützen aktiv die Politik unserer Partei und Regierung. Trotzdem können wir feststellen, daß es vornehmlich unter den werktätigen Bauern noch Unklarheiten und teilweise Unverständnis für die Maßnahmen von Partei und Regierung gibt. Die Arbeiterklasse ist der fortgeschrittenste Teil der Gesellschaft. Sie hat die Aufgabe, unter Führung der Partei, die große Zahl von werktätigen Bauern in den Kampf für Einheit, Frieden und Sozialismus zu führen. Das Bündnis der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern, das auf den Interessen beider Teile beruht, stützt sich auf gegenseitiges Vertrauen und freundschaftliche Zusammenarbeit. Täglich müssen wir uns darum fragen: Haben wir alles getan, um das Vertrauen unserer Verbündeten wirklich zu gewinnen? Kennen die werktätigen Bauern eigentlich die Politik unserer Partei? Haben wir ihnen das Wirken des Klassenfeindes, der Junker, Großbauern und Kapitalisten richtig erklärt und den Unterschied zwischen der Politik unserer Arbeiter- und Bauernmacht und der imperialistischen Politik Adenauers aufgezeigt? Ist ihnen die Bedeutung unserer Gesetze für die Verbesserung ihres Lebens klar? Sind wir in unserer bisherigen Aufklärungsarbeit immer verständlich genug gewesen? Die Erfahrungen zeigen, daß das nicht überall der Fall ist. Machen wir uns also frei von der Unterschätzung der politischen Arbeit auf dem Lande, organisieren wir eine systematische politische Massenaufklärung unter den Werktätigen in den Dörfern unserer Republik. Womit müssen wir beginnen? Es ergibt sich die Frage: kennen wir eigentlich unsere Dörfer, ihre Bewohner, deren Abhängigkeitsverhältnisse untereinander und ihr gemeinsames Leben? Unser Wissen wird über ein paar Zahlen wieviel Großbauernhöfe, wieviel werktätige Bauern und Landarbeiter im Dorf sind nicht hinausgehen. Wir werden noch einiges über unsere Parteiorganisationen und die eventuell vorhandenen LPG wissen, aber damit erschöpfen sich in den meisten Fällen unsere Kenntnisse. Darum ist es eine notwendige Aufgabe jeder Kreisleitung, sich über jedes Dorf eine ausführliche Analyse auszuarbeiten, die ihr eine klare Übersicht über die wirtschaftliche, politische und kulturelle Lage gibt. Die Klassenverhältnisse im Dorf untersuchen Die Analyse muß von der Klassenstruktur des Dorfes ausgehen. Dabei dürfen wir nicht nur die Gegenwart sehen, sondern sollten auch die Vergangenheit berücksichtigen. Im Dorf gab es früher einen versteckten oder offenen Kampf der Dorfarmut und der werktätigen Bauern gegen die Ausbeuter in Gestalt der Junker, der kapitalistischen Großhändler und Großbauern. Diesen Kampf haben die Ausgebeuteten auf dem Lande lange Zeit allein geführt. Er wurde von der alten Sozialdemokratischen Partei unterschätzt und infolge des Verrats der rechten Führer von der Arbeiterklasse ungenügend unterstützt. Erst durch die Bauernpolitik der KPD unter Führung Ernst Thälmanns trat eine Veränderung ein. Heute haben sich die Klassenverhältnisse auf dem Dorf geändert. Der Sieg der Sowjetunion über den Faschismus, der Kampf und die Hilfe der Arbeiter veränderten die Klassenlage der Werktätigen auf dem Lande. Junker und Großhändler sind aus dem Dorf vertrieben worden, die Bodenreform gab den werktätigen Bauern Land, das ihnen jahrhundertlang vorenthalten wurde. Über 600 MTS wurden errichtet, die den werktätigen Bauern die moderne Technik gebracht haben. Aber damit ist die Ideologie und die feindliche Tätigkeit der überlebten Kräfte auf dem Lande noch nicht restlos beseitigt, sondern die Feinde unserer demokratischen Ordnung finden noch zeitweilig offene Ohren für ihr verbrecherisches Treiben. Die Untersuchung der wirtschaftlichen Struktur wird uns also die Verteilung der Klassenkräfte im Dorf nach-weisen. Wir werden die Zahl der vorhandenen Wirtschaften in den verschiedenen Größengruppen bis fünf, von fünf bis zehn, von zehn bis zwanzig Hektar usw. erfahren. Wir dürfen aber nicht außer acht lassen, in der Untersuchung die wirtschaftliche Stärke der Höfe festzustellen. Wie ist der Viehbestand, über wieviel Zugkräfte und Geräte verfügt der Hof? Was für Kredite lasten auf dem Hof, und wer hat sie gegeben? Wie haben die Bauern den Anbau- und Viehhaiteplan erfüllt, und wie ist bisher die Ablieferung erfolgt? Auch die Anzahl der Genossenschaftsbauern und der prozentuale Anteil des genossenschaftlichen Bodens im Dorf sowie die Zahl der noch vorhandenen Landarbeiter sind für unsere politische Arbeit von größter Wichtigkeit. Uns interessiert auch, wieviel Industriearbeiter im Dorf wohnen und in welchen Betrieben sie arbeiten. Außerdem brauchen wir einen Überblick über die im Dorf lebende technische und wissenschaftliche Intelligenz, über die Besitzer von Privatbetrieben, z. B. Mühlen, Schmieden oder anderen Handwerksbetrieben, und auch die Kleinhändler müssen wir kennen. Mit der Untersuchung, wie die sozialen Schichten im Dorf verteilt sind, wird es uns leichter fallen, die Klassenkräfte richtig einzuschätzen. In unserer Agitation wenden wir uns in erster Linie an die Industrie- und Landarbeiter und die werktätigen Bauern, denn sie stehen uns am nächsten und sind unsere Verbündeten. Die Untersuchung gibt uns ein klares Bild, mit wem wir rechnen können und was wir tun müssen, um diese Schichten auch wirtschaftlich zu stärken. Das Wirken der politischen Kräfte in der Vergangenheit und Gegenwart studieren Wir müssen auch wissen, wie die e soziale Lage der Dorfbewohner früher war, und wie während der Naziherrschaft oder in der Weimarer Zeit das politische Leben im Dorf entwickelt war. Die Menschen aus dieser Zeit 4;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu : Trotz Begründung des Verdachts einer Straftat kann es unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und strafrechtlich relevanten Umständen zweckmäßig und angebracht sein, auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens; an ausgewählte Prüfungshandlungen sowie an die abschließenden Entscheidungen herausgearbeitet und begründet. Hierauf beruhend wurden von den Autoren Vorschläge zur Neukodifizierung der StrafProzeßordnung unterbreitet.