Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 3/34

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 3/34 (NW ZK SED DDR 1954, H. 3/34); Aus den Kreisdelegiertenkonferenzen Nur mit Hilfe der Kritik lassen sich die Mängel jn unserer Arbeit überwinden Als eine der ersten führte die Parteiorganisation des Kreises O s c h a t z ihre Kreisdelegiertenkonferenz durch. Aus dem Verlauf der Konferenz ergeben sich einige wichtige Lehren, nicht nur für die Partei im Kreis Oschatz, sondern auch für viele andere Parteiorganisationen. Deshalb ist es notwendig, darauf besonders einzugehen. Unsere Parteiorganisationen im Kreise Oschatz können auf stolze Erfolge zurückschauen. Das kam auf der Delegiertenkonferenz überzeugend zum Ausdruck. Aber gerade diese Erfolge sind es, die dem Feind keine Ruhe lassen. In den Tagen des faschistischen Putsches wagte er zwar im Kreis Oschatz nicht, in aller Offenheit aufzutreten. Einzelne Provokateure konnten schnell entlarvt und unschädlich gemacht werden. Es gelang aber nicht, alle im Kreis sitzenden Agenten aufzustöbern. Diese Kreaturen tragen immer wieder die Argumentationen des Feindes in die Betriebe und auf die Dörfer. Sie versuchen, die bei unseren Werktätigen noch vorhandenen Unklarheiten über den Charakter unserer Arbeiter- und Bauernmacht, über die Bedeutung und den Inhalt des nationalen Kampfes um Frieden und Einheit, über die Oder-Neiße-Grenze als der Friedensgrenze und andere Fragen auszunutzen, um Mißtrauen und Ablehnung gegen die Politik des neuen Kurses, gegen unsere Arbeiter- und Bauernmacht, gegen unsere Partei und Regierung zu erzeugen. Die Erfolge, die unsere Genossenschaftsbauern erzielten, sind dem Feind besonders verhaßt. Er mobilisiert alle seine Reserven und organisiert den verstärkten Widerstand der noch im Dorf vorhandenen reaktionären Kräfte. Dabei macht er den Versuch, nicht nur einen Teil der werktätigen Einzelbauern gegen die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften aufzuhetzen und auf seine Seite zu ziehen, sondern ist auch bestrebt, sich innerhalb einiger LPG einzunisten, um die Genossenschaften von innen heraus zu sprengen. Es gelang dem Klassenfeind im Kreis Oschatz sogar, sich innerhalb einiger Parteiorganisationen von LPG Positionen zu schaffen. Die führende Rolle der Partei ist in den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften des Kreises noch nicht gesichert. Erst in 20 LPG bestehen Parteiorganisationen. Die LPG erfreuen sich der tatkräftigen Unterstützung durch die MTS. Die Genossen der Polit-abteilungen der MTS haben es aber noch nicht genügend verstanden, die erzielten wirtschaftlichen Erfolge auch zur politischen Festigung der LPG auszunutzen und zu erreichen, daß in jeder LPG eine Parteiorganisation oder mindestens eine Kandidatengruppe existiert. Die Delegiertenkonferenz des Kreises Oschatz war der richtige Platz dafür, diese Mängel in der Parteiarbeit kritisch zu untersuchen. Es kam darauf an, die Ursachen aufzudecken, die die Partei bisher gehindert haben, ihren Einfluß allseitig in den Betrieben und auf dem Dorf zu sichern. Die Aufgabe der Delegierten bestand in einem vorwiegend landwirtschaftlichen Kreis, wie Oschatz, gerade darin, der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung auf dem Dorfe besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Es mußte darüber beraten werden, wie die fortschrittliche Entwicklung auf dem Dorfe unter Führung der Partei der Arbeiterklasse gesichert wird. Diese Aufgaben hat die Delegiertenkonferenz selbst nicht zu erfüllen vermocht, sondern als Auftrag in der Entschließung der neugewählten Kreisleitung übertragen. Dieser Mangel ist vor allem darin begründet, daß unsere Genossen die Arbeit der Parteiorganisationen und der Leitungen noch nicht genügend kritisch einschätzen mit dem Ziel, die Unzulänglichkeiten in der eigenen Arbeit und in der der Leitungen aufzudecken, damit sie überwunden werden können. Der vom 1. Sekretär der Kreisleitung, Genossen D a u , gegebene Rechenschaftsbericht und ebenso die Mehrzahl der Diskussionsbeiträge brachten eine Fülle von Tatsachenmaterial, das im ganzen eine gute Fotografie der politischen Verhältnisse im Kreise abgab. Eine richtige Analyse der politischen Verhältnisse ist natürlich eine gute Sache. Sie allein kann jedoch nicht genügen. Eine solche Analyse muß der Ausgangspunkt für das Herausarbeiten der Probleme und der sich daraus für die Parteiorganisation ergebenden Aufgaben sein. Sie muß die schwachen Stellen aufdecken, um deren Beseitigung nun der Kampf organisiert werden muß. Darauf kommt es vor allem an. Die Voraussetzung dafür ist die Kritik an der eigenen Arbeit und die Kritik an der Arbeit der übergeordneten Leitungen und auch der Organe der Staatsmacht. Diese Kritik richtig zu entfalten, gelang der Konferenz nicht. Der Mangel an prinzipienfester Kritik und Selbstkritik begünstigt aber das Versöhnlertum und führt schließlich dazu, daß Parteifeinde in der Lage sind, sich eine Plattform zu schaffen. Wenn sich zum Beispiel, wie der Genosse Pilz vom Forstamt Wermsdorf berichtete, eine Parteiorganisation jahrelang damit abfindet, daß ein Parteifeind seih Unwesen in ihren Reihen treibt, dann war dort etwas nicht in Ordnung. Der Parteifeind Härtwig hatte es darauf angelegt, die Einheit der Partei zu zerstören. Er verlangte schließlich in den Tagen der faschistischen Provokation eine „gesunde Opposition“ und diffamierte die parteitreuen Genossen als „Spitzel“. Als Leiter des Forstbetriebes verfügte er eigenmächtige Lohnherabsetzungen mit dem Ziel, bei den Forstarbeitern Mißstimmung gegen unsere Regierung zu erzeugen. Erst die neugewählte Parteileitung machte Schluß mit Härtwig, der aus der Partei ausgeschlossen und aus dem Betrieb entfernt wurde. Die Diskussion ergab, daß sich auch führende Staatsfunktionäre im Kreis über den Charakter der von ihnen vertretenen Arbeiter- und Bauernmacht noch nicht im klaren sind. Wo es aber Unklarheiten dieser Art im Staatsapparat gibt, herrscht Paragraphenreiterei, Formalismus in der Arbeit, gibt es ein unzulässiges neutrales und scheinobjektives Verhalten zur Durchsetzung der Staatsprinzipien der Macht der Arbeiter und Bauern. Uber solch eine falsche Haltung einiger Funktionäre des Staatsapparates gab es eine prinzipielle Auseinandersetzung auf der Konferenz. Leider blieb es die einzige, obwohl es auf anderen Gebieten der Arbeit ebenso notwendig gewesen wäre. Wie kam es zu dieser Auseinandersetzung? Der Genosse Kummer berichtete, daß es durch die formale Auslegung unserer Gesetze einem Schädling und Dieb, der mit Schimpf und Schande aus der LPG ausgeschlossen und den Staatsorganen übergeben worden war, ermöglicht wurde, aus dem Gefängnis heraus eine Klage auf „Schadenersatz“ gegen die LPG anzustrengen. Unsere Justizorgane sind aber geschaffen worden als eine Waffe unserer Arbeiter- und Bauernmacht, die die Aufgabe hat, unsere fortschrittliche Entwicklung gegen den Angriff der Feinde zu schützen. Eines der Ziele des Klassenfeindes besteht doch gerade darin, unsere Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zu zersetzen, sie wirtschaftlich zu ruinieren, um sie zerfallen zu lassen. Der entlarvte Schädling und Dieb wollte gerade das erreichen. Wie grotesk, daß ihm ausgerechnet unsere 34;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit Bruderorganen sozialistischer Länder bei der Beweismittelsicherung zur Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten aus dieser Zeit; die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus durch Einsätze von Arbeitsgruppen fortgesetzt und aus dem Aktenbestand des ehemaligen Kriegsarchives der weitere Mikrofilmaufnahmen von politisch-operativ bedeutsamen Dokumenten gefertigt werden.