Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 3/3

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 3/3 (NW ZK SED DDR 1954, H. 3/3); ziellen Beitrag zu den Aufrüstungskosten der EVG von jährlich 10,2 Milliarden Mark. Darüber hinaus soll für die sogenannte Erstausstattung der westdeutschen Kontingente der Europaarmee ein Beitrag von 25 bis 40 Milliarden Mark geleistet werden. Die tatsächlichen Kosten der Remilitarisierung betragen bereits heute jährlich insgesamt 14 bis 15 Milliarden Mark, was einem 75prozenti-gen Anteil an den Ausgaben des Staatshaushaltes entspricht. Die Festsetzung dieser Beträge unterliegt nicht deutschen Organen, sondern dem sogenannten Rat der Europaarmee, der unter dem Diktat der Amerikaner steht. In Artikel 3 des sogenannten Finanzabkommens heißt es: „Die Bundesrepublik verpflichtet sich, einen fortlaufenden Beitrag zu den Verteidigungskosten zu leisten. Dieser Beitrag muß auf eine Inanspruchnahme der deutschen Wirtschaftskraft hinauslaufen, die unter Zugrundelegung der Vergleichsmaßstäbe der Nordatlantikpakt-Organisation dem Ausmaße entspricht, in dem die anderen großen westlichen Staaten ihre eigene Wirtschaftskraft für Verteidigungszwecke unter Mitberücksichtigung der Ausgaben für außereuropäische Verteidigungsmaßnahmen in Anspruch nehmen.“ Zu diesen ungeheuren finanziellen Belastungen kommen noch die Verpflichtungen, die sich für Westdeutschland aus dem Londoner Schuldenabkommen ergeben, in dem sich Adenauer zur Zahlung von Auslandsschulden in Höhe von 14 Milliarden Mark verpflichtete, die durch einen jährlichen Betrag von 700 Millionen Mark abgedeckt werden sollen. Außerdem anerkannte die Adenauerregierung ausdrücklich die Schulden des Hitlerstaates in Höhe von 34 Milliarden Mark. Im Gegensatz dazu hat die Sowjetunion der Deutschen Demokratischen Republik alle Nachkriegsauslandsschulden gestrichen und 33 wertvolle Betriebe in das Eigentum des deutschen Volkes übergeben. Die Besatzungskosten der Deutschen Demokratischen Republik betragen nach dem Moskauer Abkommen vom 22. August 1953, das unsere Regierung mit der Sowjetunion geschlossen hat, nicht mehr als fünf Prozent der Ausgaben des Staatshaushaltes. Die Montan-Union Eng verkoppelt mit den Bonner und Pariser Verträgen ist ebenfalls die sogenannte Montan-Union (Schu-manplan), die der EVG die kriegswirtschaftliche Basis geben soll. In diesem Superkartell ist die Kohle- und Stahlindustrie der sechs westeuropäischen Länder Westdeutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande und Luxemburg vereinigt. Die deutschen Monopolkapitalisten haben in diesem internationalen Trust eindeutig das Übergewicht. Sie sollen mit seiner Hilfe ihre ökonomische Vormachtstellung in Westeuropa wieder zurückerhalten. So beträgt z. B. der Anteil der westdeutschen Monopole an der Kohlenförderung 51 Prozent gegenüber Frankreich mit 23 Prozent und ihr Anteil an der Stahlerzeugung 38 Prozent gegenüber Frankreich mit 27 Prozent. So werden die wichtigsten Bodenschätze und Reich-tümer Westdeutschlands und der anderen westeuropäischen Länder nicht zur Erhöhung des Volkswohlstandes, sondern zur wirtschaftlichen Vorbereitung eines Krieges benutzt. Das deutsche Volk kann diese Verträge zerreißen Die Mehrheit des deutschen Volkes ist mit diesem ausgeklügelten System von Kriegsverträgen nicht einverstanden. Es will ein einheitliches, unabhängiges, demokratisches und friedliebendes Deutschland, ohne Militaristen und solche Landesverräter wie Adenauer. Das kommt in den vielen Stellungnahmen, in Millionen Unterschriften und in den zahlreichen Aussprachen immer wieder zum Ausdruck. Die Politik der Sowjetunion zeigt dem deutschen Volk den Ausweg aus seinem nationalen Notstand und der ungeheuren Kriegsgefahr, in die es durch die imperialistischen Kriegsverträge, die von Adenauer und seinem Bundestag ratifiziert wurden, geraten ist. In ihrer Note vom 10. März 1952 und in den folgenden Noten forderte die Sowjetregierung für unser Volk immer wieder an Stelle der verderblichen Kriegsverträge einen gerechten Friedensvertrag, die Wiederherstellung der nationalen Einheit und der vollen Souveränität Deutschlands in seinen inneren und äußeren Angelegenheiten. Das deutsche Volk muß eine unabhängige Außenpolitik betreiben, Freundschaft mit allen anderen Völkern pflegen und darf sich an keinerlei aggressiven Militärbündnissen und Koalitionen im Dienste ausländischer Imperialisten beteiligen. An Stelle der drückenden wirtschaftlichen Belastungen der Bonner und Pariser Verträge, die den Lebensstandard der werktätigen Bevölkerung Westdeutschlands fortlaufend senken, fordert die Sowjetunion freie und ungehinderte Entfaltung der deutschen Friedenswirtschaft und die Entwicklung eines unbeschränkten Außenhandels Deutschlands auf allen Weltmärkten. Es kommt jetzt darauf an, allen friedliebenden Deutschen die große Gefahr, die durch die Kriegsverträge über unser Volk heraufbeschworen wurde, zu zeigen und die oft noch vorhandene pessimistische Haltung und Gleichgültigkeit gegenüber den Lebensfragen unserer Nation zu überwinden. Die Behauptung, das deutsche Volk könne für die Gestaltung seiner nationalen Geschicke selbst nichts tun, ist eine Lüge, die ihm von den imperialistischen Kriegstreibern immer wieder in die Ohren geflüstert wird. Es kommt jetzt auf die Deutschen selbst an, wenn es um die Lebensfragen unserer Nation geht. Eine große Verantwortung für die Erhaltung des Friedens in Europa liegt auf dem deutschen Volk. Es darf nicht dulden, daß die deutschen Militaristen noch einmal die Brandfackel des Krieges in andere Länder schleudern können. Deshalb muß es die Kriegsverträge zerreißen. Wenn die imperialistischen Kriegsbrandstifter durch ihre zügellose antisowjetische Hetze und die ständige Verbreitung des Märchens von der angeblichen sowjetischen Bedrohung die Volksmassen zu verwirren suchen, so ist es Aufgabe aller ehrlichen Patrioten, diese Lügen zu entlarven und den Menschen klarzumachen, von wem die wirkliche Bedrohung ausgeht. Sie geht nicht aus von den Staaten, die unermüdlich im Laufe der letzten Jahre Vorschläge zur Beseitigung der internationalen Spannungen gemacht haben, sondern von den aggressiven Kreisen, welche durch ihre jahrelange Politik der Kriegs Verträge die Spannungen herbeiführten. M. M. 3;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilung und der Abteilung zusammenzuwirken. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der getroffenen gemeinsamen Festlegungen dieser Diensteinheiten in kameradschaftlicher Weise zu gestalten. Ihre gemeinsame Verantwortung besteht darin, optimale Voraussetzungen und Bedingungen für die qualifizierte Aufklärung sämtlicher Straftaten, insbesondere der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.