Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 3/27

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 3/27 (NW ZK SED DDR 1954, H. 3/27); über die Aufgaben der Parteiorganisationen im Staatsapparat Unter dieser Überschrift erschien im „Neuen Weg“ Nr. 22/53 der Artikel des Genossen Willi Armbrust. Ausgehend von der Aufgabe der weiteren Festigung unserer demokratischen Ordnung stellt der Autor fest, daß die Verwirklichung des neuen Kurses erfordert, „den gesamten Staatsapparat noch enger mit den breiten Massen der Bevölkerung zu verbinden“. Die Erziehung der Mitarbeiter zu einem hohen Staatsbewußtsein, zur Wahrung der Partei- und Staatsgeheimnisse, zum Studium und zur Einhaltung und Durchführung der Partei- und Regierungsbeschlüsse das sind die wichtigsten Aufgaben der Parteiorganisationen in den staatlichen Organen. Genosse Willi Armbrust kritisiert, daß die Parteiorganisationen im Staatsapparat Aufgaben lösen wollen, „die ihnen nicht zustehen“. Als Beispiel wird die Betriebsparteiorganisation beim Rat des Bezirkes Potsdam angeführt. Die Leitung dieser BPO vertrat den Standpunkt, daß es richtig sei, „wenn die Genossen Ratsmitglieder durch die Parteileitung in bezug auf die Durchführung öffentlicher Sprechstunden kontrolliert werden, oder daß es richtig ist, wenn sie einen Beschluß fassen, wonach der Vorsitzende des Rates des Bezirks beauftragt wird, der Durchführung von Sprechstunden größeres Augenmerk beizumessen“. In dem Beschluß des Politbüros vom 28. April 1953 in Auswertung der 2. Organisationsberatung des ZK der SED wird festgestellt, daß die Betriebsparteiorganisationen in den staatlichen Organen keine Kontrollfunk-tion ausüben dürfen. Wenn Genossen Ratsmitglieder ihre Sprechstunden nicht einhalten, so war es Aufgabe der Betriebsparteiorganisation, den Genossen Vorsitzenden des Rates des Bezirks davon zu informieren und, falls dies zu keiner Veränderung führt, die Genossen der Bezirksleitung der Partei zu verständigen. Es ist die Aufgabe des Vorsitzenden des Rates, die Kontrolle über die richtige Durchführung der öffentlichen Sprechstunden selbst vorzunehmen bzw. einen Mitarbeiter mit dieser Kontrolle zu beauftragen. Dieser Beschluß der Betriebsparteiorganisation beim Rat des Bezirks Potsdam ist also offensichtlich unrichtig. Anders ist es jedoch, wenn die Leitung der Betriebsparteiorganisation beschließt, den Vorsitzenden des Rates zu beauftragen, der Durchführung von Sprechstunden größeres Augenmerk beizumessen. Hier übernimmt die Parteiorganisation weder die Funktion der Verwaltung, noch versucht sie, eine Kontrolle auszuüben. Wie soll die bessere und festere Verbindung der breiten Massen der Bevölkerung mit den staatlichen Organen hergestellt werden? Neben der wichtigen Mitarbeit der Werktätigen in den Aktivs der Ständigen Kommissionen, als Hausvertrauensleute, in den Kommissionen der Ausschüsse der Nationalen Front usw., sind es doch vor allem die Sprechstunden besonders wenn sie in den Betrieben abgehalten werden , die große Möglichkeiten geben, das Vertrauen der Bevölkerung zum Staatsapparat zu stärken. Was für eine gute politische Arbeit kann ein Genosse, der Ratsmitglied ist, in der öffentlichen Sprechstunde leisten! Er kann die Besucher über Zweck, Sinn und Inhalt der Beschlüsse der Partei und der Regie- rung aufklären und die Menschen für die aktive Mitarbeit gewinnen. Soll sich die Parteiorganisation überhaupt nicht darum kümmern, wie diese wichtige Parteiarbeit der Genossen Ratsmitglieder durchgeführt wird? Wie sollen Kritik und Selbstkritik in den staatlichen Organen entwickelt werden, wenn die Genossen nicht darüber diskutieren und beraten dürfen, wie die politische Massenarbeit von den einzelnen Genossen beachtet und realisiert wird? Wie soll die persönliche Verantwortung der Genossen Staatsfunktionäre gehoben werden, wenn ein solcher Beschluß der Durchführung von Sprechstunden größeres Augenmerk beizumessen nicht gefaßt werden darf? Wie können die Genossen der Parteiorganisation dann ihren Einfluß geltend machen, um die Arbeit des Verwaltungsapparates zu verbessern? Auch auf dem XIX. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion wurde die Frage der Arbeit der Parteiorganisation in den staatlichen Organen behandelt. Genossin F u r z e w a (Moskau) berichtete über die Arbeit der Genossen in der Verwaltung. Sie sagte: „Aber noch nicht alle Parteiorganisationen bekämpfen energisch die Verstöße gegen die Staats- und Arbeitsdisziplin, den Bürokratismus und den Amtsschimmel “ In dem Parteistatut der KPdSU ist ebenfalls festgelegt, daß die Parteiorganisationen in den Verwaltungen keine Kontrollfunktion ausüben können. Trotzdem befassen sich die Parteiorganisationen, wie aus der Rede der Genossin Furzewa ganz klar hervorgeht, mit der Arbeit der Ministerien oder staatlichen Organe. „Auf den Rechenschafts- und Wahlversammlungen der Partei in den Ministerien sind nicht wenig Fälle aufgedeckt worden, in denen Anweisungen übergeordneter Organe nicht rechtzeitig und nicht exakt ausgeführt wurden Wenn daher die Genossen beim Rat des Bezirks Potsdam beschließen,.daß der Genosse Vorsitzende der Durchführung von Sprechstunden seine Aufmerksamkeit zuwenden soll, so ist das, meiner Meinung nach, ein richtiger Beschluß, denn er führt zur verstärkten politischen Massenarbeit und macht den Genossen Vorsitzenden auf eine Schwäche in seiner Arbeit aufmerksam. Die Entfaltung der Kritik und Selbstkritik, die besonders für die Erziehungsarbeit in den Parteiorganisationen der staatlichen Organe von entscheidender Bedeutung ist, kommt in dem Artikel des Genossen Willi Armbrust etwas zu kurz. In der Entschließung der 15. Tagung des Zentralkomitees unserer Partei „Der neue Kurs und die Aufgaben der Partei“ wird unterstrichen, daß die führende Rolle der Partei gewahrt bleibt, wenn die Partei „ihre Mitglieder in den Verwaltungsorganen anleitet, sie zu hochwertigen Leistungen entwickelt und mit ihrer Hilfe die Arbeit dieser Organe kontrolliert“. Es ist daher wichtig, die Initiative unserer Genossen in den Parteiorganisationen im Staatsapparat, aber auch die offene und helfende Kritik und Selbstkritik weiter zu entfalten und die Verantwortung der Genossen für eine gute Ausübung ihrer staatlichen Funktion zu heben, um so zur Festigung und Sicherung unseres Staates der Arbeiter und Bauern beizutragen. Guste Zörner 27;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchfüurung der Untersuchungshaft ?r. Ordnungs- und Veraaltonsregeln für Verhaftete - Hausordnung - Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit Geheime Verschlußsache - RataizicL.