Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 3/27

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 3/27 (NW ZK SED DDR 1954, H. 3/27); über die Aufgaben der Parteiorganisationen im Staatsapparat Unter dieser Überschrift erschien im „Neuen Weg“ Nr. 22/53 der Artikel des Genossen Willi Armbrust. Ausgehend von der Aufgabe der weiteren Festigung unserer demokratischen Ordnung stellt der Autor fest, daß die Verwirklichung des neuen Kurses erfordert, „den gesamten Staatsapparat noch enger mit den breiten Massen der Bevölkerung zu verbinden“. Die Erziehung der Mitarbeiter zu einem hohen Staatsbewußtsein, zur Wahrung der Partei- und Staatsgeheimnisse, zum Studium und zur Einhaltung und Durchführung der Partei- und Regierungsbeschlüsse das sind die wichtigsten Aufgaben der Parteiorganisationen in den staatlichen Organen. Genosse Willi Armbrust kritisiert, daß die Parteiorganisationen im Staatsapparat Aufgaben lösen wollen, „die ihnen nicht zustehen“. Als Beispiel wird die Betriebsparteiorganisation beim Rat des Bezirkes Potsdam angeführt. Die Leitung dieser BPO vertrat den Standpunkt, daß es richtig sei, „wenn die Genossen Ratsmitglieder durch die Parteileitung in bezug auf die Durchführung öffentlicher Sprechstunden kontrolliert werden, oder daß es richtig ist, wenn sie einen Beschluß fassen, wonach der Vorsitzende des Rates des Bezirks beauftragt wird, der Durchführung von Sprechstunden größeres Augenmerk beizumessen“. In dem Beschluß des Politbüros vom 28. April 1953 in Auswertung der 2. Organisationsberatung des ZK der SED wird festgestellt, daß die Betriebsparteiorganisationen in den staatlichen Organen keine Kontrollfunk-tion ausüben dürfen. Wenn Genossen Ratsmitglieder ihre Sprechstunden nicht einhalten, so war es Aufgabe der Betriebsparteiorganisation, den Genossen Vorsitzenden des Rates des Bezirks davon zu informieren und, falls dies zu keiner Veränderung führt, die Genossen der Bezirksleitung der Partei zu verständigen. Es ist die Aufgabe des Vorsitzenden des Rates, die Kontrolle über die richtige Durchführung der öffentlichen Sprechstunden selbst vorzunehmen bzw. einen Mitarbeiter mit dieser Kontrolle zu beauftragen. Dieser Beschluß der Betriebsparteiorganisation beim Rat des Bezirks Potsdam ist also offensichtlich unrichtig. Anders ist es jedoch, wenn die Leitung der Betriebsparteiorganisation beschließt, den Vorsitzenden des Rates zu beauftragen, der Durchführung von Sprechstunden größeres Augenmerk beizumessen. Hier übernimmt die Parteiorganisation weder die Funktion der Verwaltung, noch versucht sie, eine Kontrolle auszuüben. Wie soll die bessere und festere Verbindung der breiten Massen der Bevölkerung mit den staatlichen Organen hergestellt werden? Neben der wichtigen Mitarbeit der Werktätigen in den Aktivs der Ständigen Kommissionen, als Hausvertrauensleute, in den Kommissionen der Ausschüsse der Nationalen Front usw., sind es doch vor allem die Sprechstunden besonders wenn sie in den Betrieben abgehalten werden , die große Möglichkeiten geben, das Vertrauen der Bevölkerung zum Staatsapparat zu stärken. Was für eine gute politische Arbeit kann ein Genosse, der Ratsmitglied ist, in der öffentlichen Sprechstunde leisten! Er kann die Besucher über Zweck, Sinn und Inhalt der Beschlüsse der Partei und der Regie- rung aufklären und die Menschen für die aktive Mitarbeit gewinnen. Soll sich die Parteiorganisation überhaupt nicht darum kümmern, wie diese wichtige Parteiarbeit der Genossen Ratsmitglieder durchgeführt wird? Wie sollen Kritik und Selbstkritik in den staatlichen Organen entwickelt werden, wenn die Genossen nicht darüber diskutieren und beraten dürfen, wie die politische Massenarbeit von den einzelnen Genossen beachtet und realisiert wird? Wie soll die persönliche Verantwortung der Genossen Staatsfunktionäre gehoben werden, wenn ein solcher Beschluß der Durchführung von Sprechstunden größeres Augenmerk beizumessen nicht gefaßt werden darf? Wie können die Genossen der Parteiorganisation dann ihren Einfluß geltend machen, um die Arbeit des Verwaltungsapparates zu verbessern? Auch auf dem XIX. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion wurde die Frage der Arbeit der Parteiorganisation in den staatlichen Organen behandelt. Genossin F u r z e w a (Moskau) berichtete über die Arbeit der Genossen in der Verwaltung. Sie sagte: „Aber noch nicht alle Parteiorganisationen bekämpfen energisch die Verstöße gegen die Staats- und Arbeitsdisziplin, den Bürokratismus und den Amtsschimmel “ In dem Parteistatut der KPdSU ist ebenfalls festgelegt, daß die Parteiorganisationen in den Verwaltungen keine Kontrollfunktion ausüben können. Trotzdem befassen sich die Parteiorganisationen, wie aus der Rede der Genossin Furzewa ganz klar hervorgeht, mit der Arbeit der Ministerien oder staatlichen Organe. „Auf den Rechenschafts- und Wahlversammlungen der Partei in den Ministerien sind nicht wenig Fälle aufgedeckt worden, in denen Anweisungen übergeordneter Organe nicht rechtzeitig und nicht exakt ausgeführt wurden Wenn daher die Genossen beim Rat des Bezirks Potsdam beschließen,.daß der Genosse Vorsitzende der Durchführung von Sprechstunden seine Aufmerksamkeit zuwenden soll, so ist das, meiner Meinung nach, ein richtiger Beschluß, denn er führt zur verstärkten politischen Massenarbeit und macht den Genossen Vorsitzenden auf eine Schwäche in seiner Arbeit aufmerksam. Die Entfaltung der Kritik und Selbstkritik, die besonders für die Erziehungsarbeit in den Parteiorganisationen der staatlichen Organe von entscheidender Bedeutung ist, kommt in dem Artikel des Genossen Willi Armbrust etwas zu kurz. In der Entschließung der 15. Tagung des Zentralkomitees unserer Partei „Der neue Kurs und die Aufgaben der Partei“ wird unterstrichen, daß die führende Rolle der Partei gewahrt bleibt, wenn die Partei „ihre Mitglieder in den Verwaltungsorganen anleitet, sie zu hochwertigen Leistungen entwickelt und mit ihrer Hilfe die Arbeit dieser Organe kontrolliert“. Es ist daher wichtig, die Initiative unserer Genossen in den Parteiorganisationen im Staatsapparat, aber auch die offene und helfende Kritik und Selbstkritik weiter zu entfalten und die Verantwortung der Genossen für eine gute Ausübung ihrer staatlichen Funktion zu heben, um so zur Festigung und Sicherung unseres Staates der Arbeiter und Bauern beizutragen. Guste Zörner 27;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu berücksichtigen. Die Ausnutzung der beim vorhandenen Verbundenheit zum Staatssicherheit und zu dessen Aufgaben als vernehmungstaktischer Aspekt kann eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn der in seiner inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen haben Fahnenflüchtige illusionäre Vorstellungen über ein Beben in der oder in Berlin. Diese werden genährt durch westliche Massenmedien, in Kontakten Verbindungen mit Personen aus dem Operationsgebiet, die zur Durchführung von Aufträgen kurzfristig in die einreisen, übersenden an den Geheimdienst. Die von vorher festgelegten Orten aus übersandten ermöglichen dem Geheimdienst eine Kontrolle über.