Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 3/2

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 3/2 (NW ZK SED DDR 1954, H. 3/2); Verteidigung geht Der Generalkriegsvertrag (der Bonner Vertrag) legt das Besatzungsregime für Westdeutschland, das vorher auf Grund der Niederlage Hitlerdeutschlands entstand und nur vorübergehenden Charakter haben sollte, vertraglich auf 50 Jahre fest. Im Generalkriegsvertrag wird dem deutschen Imperialismus gestattet, unter der Kontrolle der Besatzungsmächte wieder eine neue „Wehrmacht“ aufzustellen. Mit Hilfe des EVG-Vertrages (Pariser Vertrag) soll diese „Wehrmacht“ in die sogenannte Europaarmee integriert (eingegliedert) werden. Die Pariser und Bonner Verträge sind eng mit dem Nordatlantikpakt gekoppelt. Die Verbände der Europaarmee unterstehen zum Beispiel dem amerikanischen Oberbefehlshaber der Atlantikpakt-Streitkräfte, der NATO, sowohl im Frieden und erst recht im Krieg. Die Verträge bieten also die Möglichkeit, das militärische Potential Westdeutschlands für die geplante amerikanische Aggression auszunutzen. In diesen Verträgen verpflichtet sich die Adenauer-Regierung, den Amerikanern deutsche Söldnerformationen zur Verfügung zu stellen. Die deutschen Söldner sollen nicht mehr deutschen Gesetzen, sondern einer ausländischen Militärgerichtsbarkeit unterstehen. Laut Artikel 120 des Pariser Militärabkommens können die Formationen der Europaarmee auch außerhalb Europas, z. B. in Afrika, Korea, Vietnam, Malaya u. a., für imperialistische Kolonialkriege eingesetzt werden. Artikel 12 bestimmt auch den Einsatz bei sogenannten „inneren Unruhen“ in den Ländern der EVG, der als „Kriseneinsatz“ bezeichnet wird. Diese Tatsachen enthüllen den beispiellosen nationalen Verrat der Adenauer-Clique, die den# ausländischen Imperialisten eine Fremdenlegion von deutschen Söldnern zur Verfügung stellt. So wie einst deutsche absolute Fürsten ihre Soldaten an ausländische Mächte für ihre Kolonialkriege verkauften, so will Adenauer die deutsche Jugend für Dollars an die USA verkaufen. Der EVG-Vertrag bedeutet wachsende Kriegsgefahr für das deutsche Volk und alle übrigen Völker Europas, weil er den deutschen Militarismus wieder ins Leben ruft. Die deutschen Militaristen sehen in diesem Vertrag die Möglichkeit, ihre alte Vormachtstellung in Westeuropa wieder zu errichten und aufs neue die Aggression zur Niederschlagung fremder Völker zu beginnen. Besonders gefährdet sind dabei die Nachbarvölker Deutschlands, darunter das französische Volk, das schon zweimal die Besatzung der deutschen Militärs in seinem Lande erleben mußte. Daher wehren sich besonders alle aufrechten französischen Patrioten gegen den EVG-Vertrag. Die Bonner und Pariser Verträge würden bei ihrer Verwirklichung die Spaltung unserer Heimat endgültig herbeiführen und die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands unmöglich machen. Diese Verträge verweigern dem deutschen Volk einen gerechten Friedensvertrag und die Wiederherstellung seiner nationalen Einheit. Im General vertrag ist von „Vorbehalten“ der imperialistischen Westmächte die Rede, zu denen u. a. nach Artikel 2, als Vorbehalt der Westmächte, Entscheidungen gehören über „Deutschland als Ganzes einschließlich der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung“. Danach bestimmen nicht die Deutschen, sondern ausländische Imperialisten über die Wiedervereinigung un- seres Vaterlandes, was ihnen Adenauer ausdrücklich vertraglich zugesichert hat. Adenauer und seine Auftraggeber wollen keine friedliche Wiedervereinigung auf dem Wege der Verständigung zwischen Ost und West, sondern den Bruderkrieg der Deutschen und die Eroberung der Deutschen Demokratischen Republik durch militärische Gewalt. Im Artikel 7 des General Vertrages wird zum Ziel gesetzt, ganz Deutschland in die EVG einzugliedern. In ihm versichern die Westmächte und die Adenauer-Regierung, daß sie Zusammenwirken wollen, um ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: „ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung ähnlich wie die Bundesrepublik besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist.“ Daraus ergibt sich, daß die herrschenden Kreise der USA sich nicht damit zufrieden geben, „nur“ den westlichen Teil unserer Heimat in ihren Kriegsblock zu zwingen, ihr Ziel besteht vielmehr darin, ganz Deutschland in den aggressiven Nordatlantikpakt einzugliedern und es als Sturmbock bei ihrer Aggression gegen die Staaten des demokratischen Friedenslagers zu verwenden. Deshalb schwebt das deutsche Volk in der tödlichen Gefahr, in einen neuen furchtbaren Krieg hineingezogen zu werden. EVG und friedliche Wiedervereinigung auf demokratischer Grundlage, EVG und Erhaltung des Friedens durch Verständigung verhalten sich zueinander wie Feuer und Wasser. Wird die Politik der EVG durchgeführt, bleibt Deutschland gespalten, läuft Westdeutschland Gefahr, zu einer Zone des Feuers und der Vernichtung zu werden. Adenauer fordert, daß auf der Viererkonferenz nicht über die EVG gesprochen werden soll, da er sie unter keinen Umständen aufgeben will. Wer aber von der Politik der EVG nicht ablassen will, der ist ein Feind der Verständigung, der will die Lösung der Probleme nicht durch Verhandlungen, sondern durch militärische Gewalt. Obwohl in den Verträgen viel von „Souveränität“ die Rede ist, sind die Westmächte jedoch nicht gewillt, dem deutschen Volk die freie Selbstbestimmung über seine inneren und äußeren Angelegenheiten zu geben. Neben der zwangsweisen Eingliederung in das amerikanische Militärpakt-System behalten sie sich auch in der Innenpolitik letzten Endes die tatsächliche Machtausübung vor. In der sogenannten Notstandsklausel ist festgelegt, daß bei Gefährdung der „öffentlichen Sicherheit und Ordnung“, womit der Kampf der patriotischen Widerstandsbewegung gemeint ist, die Okkupationsmächte die öffentliche Gewalt wieder direkt übernehmen können. „Nach Erklärung des Notstandes können die drei Mächte diejenigen Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um die Ordnung aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen und die Sicherheit der Streitkräfte zu gewährleisten.“ Das bedeutet die ausländische Militärdiktatur, den Bruch der Verfassung, die Zerschlagung aller demokratischen Redite und Freiheiten und stellt noch den Artikel 48 der Weimarer Verfassung in den Schatten, mit dessen Hilfe die Faschisten die Demokratie zerstörten. Als Folge der Bonner und Pariser Kriegsverträge erwachsen der Bevölkerung Westdeutschlands schwere und drückende wirtschaftliche und soziale Belastungen. Adenauer verpflichtete sich in den Verträgen zu einem finan- 2;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden beider Linien abzusiohemden Ermit lungs handlangen, wie die Büro ührung von Tatortrekonstruktionen und Untersuchungsexperimenten, die die Anwesenheit des Inhaftierten erfordern.