Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 3/19

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 3/19 (NW ZK SED DDR 1954, H. 3/19); Wie haben wir die Betriebsversammlung über die Ministerratsverordnung vorbereitet? Man kann diese Frage nicht beantworten, wenn nicht vorher einiges über die Arbeit der Betriebsparteiorganisation und der Betriebsgewerkschaftsleitung unseres VEB „Aktivist“ in der Vergangenheit gesagt wird. Entscheidend für einige Erfolge, die wir bei unserer Arbeit erzielen konnten, ist die gute kollektive Zusammenarbeit zwischen Betriebsparteiorganisation, BGL und Betriebsleitung. Es gibt einfach keine wichtige Frage, die nicht im Kollektiv besprochen und beraten wird. Das bedeutet nicht etwa, daß wir bei uns eine Familienpolitik betreiben. Es gibt harte, kämpferische Auseinandersetzungen, wenn es z. B. einmal vorkommt, daß die Interessen unserer Werktätigen oder die Sorge um den Menschen in unserem Betrieb vernachlässigt werden. Diese kollektive Zusammenarbeit war der Hauptgrund für unsere Erfolge am 16. und 17. Juni 1953, wo wir drei Angriffe der Provokateure erfolgreich abweisen und das bereits in unseren Betrieb eingedrungene gekaufte Gesindel wieder hinausjagen konnten, ohne die Produktion zu unterbrechen. Der Betriebsparteiorganisation ist es gelungen, das Vertrauen eines sehr großen Teils unserer Betriebsangehörigen zu gewinnen. Viele Kollegen sagen, wenn einmal irgend etwas absolut nicht klappen will: „Geh4 doch zur Partei, die wird bestimmt Dampf machen, dann haut es bestimmt hin.“ Wie kam es zu diesem Vertrauen? Die Betriebsparteiorganisation war bemüht, jedem Kollegen zu helfen, aber auch dann, wenn sie einmal nicht helfen konnte, mit dem betreffenden Kollegen zu sprechen und ihm zu erklären, warum man jetzt noch nicht helfen bzw. irgendwelche Dinge verändern kann. Dazu kommt noch, daß die Betriebsparteiorganisation rücksichtslos, ohne Ansehen der Person Schlamperei und schlechte Arbeit kritisiert. So wurden leitende Angestellte, Mitglieder unserer Partei, wegen unmoralischen Verhaltens aus der Partei und aus dem Betrieb entfernt. Ein Genosse Meister, der seine Aufsichtspflicht verletzte, wurde seiner Stellung enthoben und ein Parteiverfahren gegen ihn durchgeführt. Der Genosse arbeitete dann als Bäcker in unserem Betrieb weiter. Diese Dinge verhandelten wir nicht im stillen Kämmerlein, sondern es wurden parteilose Kollegen hinzugezogen, und dann sprachen wir in Abteilungsversammlungen mit den Kollegen darüber. Ich halte dies für bemerkenswert, weil ich weiß, daß viele Betriebsparteiorganisationen dazu neigen, solche Dinge sehr intern zu behandeln. Für einen wichtigen Faktor halte ich unser Bemühen, immer wieder die Kollegen darauf hinzuweisen, daß wir ohne ihre Kritik keine Mißstände beseitigen können. Wichtig ist auch hier wieder, auf die Kritik zu reagieren und den Kollegen über die durchgeführten Maßnahmen zu berichten. Unsere Arbeit ist durch die Verbesserung der Lebenslage unserer Werktätigen im neuen Kurs viel leichter geworden, die Menschen sind jetzt aufgeschlossener und diskussionsfreudiger. Wir müssen sie nur ansprechen. Ein Beweis dafür ist auch, daß in unserem Betrieb die Zahl der Kollegen, die sich an Demonstrationen und Kundgebungen beteilig, immer größer wird. Am 17. Januar, bei der Demonstration zu den Gräbern von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, sagte ein Genosse zu mir, der vor zwei Jahren aus unserem Betrieb ausgeschieden ist: „Wie habt ihr das bloß gemacht, ich sehe hier im Demonstrationszug eine ganze Menge Menschen, die vor zwei Jahren noch absolute Gegner von uns waren.“ Wie haben wir nun mit den Kollegen gesprochen? Wir haben in unserem Betrieb 25 gewählte Genossen Agitatoren und 26 parteilose Agitatoren, mit denen wir ständig arbeiten. Dazu kommt noch, daß wir mit Zustimmung der BGL bei wichtigen Fragen alle Gewerkschaftsgruppenorganisatoren zu den Agitationsseminaren einladen und ihnen die Politik unserer Partei und die Beschlüsse unserer Regierung erläutern. Sie tragen dann ihre Erkenntnisse in den Betrieb hinein. Ich möchte erwähnen, daß wir nicht erst auf Anweisung und Anleitung von übergeordneten Leitungen warten. Wir haben die Erfahrung gemacht, daß diese sehr oft zu spät kamen. Mit der Funkarbeit machen wir es ähnlich. Ständig sind wir bemüht, operativ zu arbeiten und lassen uns sehr selten eine Diskussion aufzwingen, sondern ergreifen sofort bei dem geringsten Anzeichen einer negativen Diskussion im Betrieb die Initiative und tragen die Diskussion durch den Funk und die Agitation in den Betrieb hinein. So gelang es uns einige Male, durch diese Methode gegnerische Argumente im Keim zu zerschlagen und unsere Kollegen gründlich aufzuklären. Man kann einfach keine Gebrauchsanweisung für die Durchführung einer Versammlung und die Einbringung von Verpflichtungen für jeden Betrieb schreiben. Es ist auch unmöglich, all die Kleinarbeit aufzuzählen. Ich werde versuchen, einen Überblick über die Vorbereitungen zur Versammlung anläßlich der Verordnung unserer Regierung „Uber die weitere Verbesserung der Arbeitsund ‘ Lebensbedingungen der Arbeiter und der Redite der Gewerkschaften“ zu geben. Daß der Genosse Warnke in unserem Betrieb sprechen würde, war uns schon eine Woche vorher mitgeteilt worden. Das haben wir weitgehend propagiert und alle Agitationsmittel eingesetzt. Einige Tage vor der Ministerratssitzung erfuhren wir, daß eine neue Verordnung über eine weitgehende Verbesserung der Lebenslage unserer Werktätigen in Vorbereitung ist. Dazu konnten nur einige allgemeine Vorbereitungen mit der gesamten BGL getroffen werden, wie den Ablauf der Versammlung, den gemeinsamen Empfang der Rede des Genossen Walter Ulbricht und eine sofort nach der Rede durchzuführende Agitationsbesprechung, an der sämtliche Gewerkschaftsorganisatoren teilnehmen sollten. Ferner wurde organisiert, daß die Rede des Genossen Ulbricht auch während des Nachmittags und der Nachtschichten im Funk übertragen wird. Wir legten ferner fest, daß gleich am Freitagmorgen in sämtlichen Abteilungen der Wortlaut der Rede bzw. die neue Verordnung ausgehängt wird und besprachen, daß wir schon am Nachmittag mit den ersten Brigadeversammlungen beginnen müssen. Wir hatten ja schließlich für die Popularisierung der Verordnung bis zur Durchführung der Versammlung nur 19;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der vom Leiter der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der sowie der und Westberlin im Interesse der Öffentlichkeit und auch der GMS. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, über einige Grundfragen der Abgrenzung, der völkerrechtlichen Beziehungen zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.