Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 24/18

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 24/18 (NW ZK SED DDR 1954, H. 24/18); Parteipraxis ges steht. Je entschiedener und energischer die Arbeiterklasse und ihre Gewerkschaften in Westdeutschland, unterstützt von den Arbeitern und Gewerkschaften in der Deutschen Demokratischen Republik und in der ganzen Welt jetzt auftreten, je rascher mit der Politik der Remilitarisierung Schluß gemacht wird, um so weniger Opfer braucht die deutsche Arbeiterklasse, braucht das werktätige deutsche Volk zu bringen, um den Frieden zu sichern. Gelingt es der Arbeiterklasse und den Völkern nicht, die Ratifizierung der Pariser Verträge zu verhindern, werden die Imperialisten bald beginnen, ihre aggressiven Ziele zu verwirklichen. In der Deklaration der Moskauer Konferenz gaben die Teilnehmerstaaten ihren Entschluß bekannt, in diesem Falle Maßnahmen durchzuführen, um die friedliche Arbeit ihrer Völker zu schützen und die Unantastbarkeit ihrer Grenzen zu sichern. Um die Verteidigungsbereitschaft der Arbeiterklasse in der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen, ist es notwendig, mit den Arbeitern offen und parteilich über die Konsequenzen, die sich aus einer solchen Lage ergeben, zu sprechen. Die Gewerkschaften müssen helfen, der Arbeiterschaft- klarzumachen, daß die Schaffung nationaler Streitkräfte zur Verteidigung der Errungenschaften unserer Arbeiter- und Bauernmacht nicht gleichzusetzen ist mit Militarismus. Es ist ihr noch stärker bewußt zu machen, daß die Deutsche Demokratische Republik der Staat der Arbeiter und Bauern ist, daß die Verteidigung unserer Errungenschaften den ureigensten Interessen der Volksmassen ganz Deutschlands entspricht. Diese patriotische Aufgabe verlangt, daß sich die Partei noch stärker mit den Massen verbindet und sich dabei besonders auf die Gewerkschaften stützt. Der FDGB, seine Industriegewerkschaften und Gewerkschaften sind die wichtigste Transmission der Partei zu den Werktätigen. Deshalb muß sich die Partei darum sorgen, daß die Gewerkschaften ihrer Aufgabe als Schulen der Demokratie und des Sozialismus in vollem Umfange gerecht werden und daß die Anleitung und Kontrolle der Genossen in den Gewerkschaften verbessert wird. Von der Initiative unserer Genossen in den Gewerkschaften hängt in hohem Maße die Mobilisierung der Millionenmassen der Arbeiterklasse für die bewußte Unterstützung der Politik der Partei und Regierung ab. Es kommt jetzt darauf an, mit Hilfe der Gewerkschaften das Verantwortungsbewußtsein der ganzen deutschen Arbeiterklasse zu erhöhen, ihre ganze Kraft zur Verhinderung der Pariser Kriegsverträge zu entwickeln und einzusetzen. Die Partei und die Regierung setzen ihre Politik zur ständigen Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung konsequent fort. Diese Politik dient den Interessen der Arbeiterklasse. Deshalb sind die Gewerkschaften die Verfechter dieser Politik, deshalb organisieren sie die Arbeiter zur Verwirklichung der Politik unserer Partei und Regierung. Die Festigung der Deutschen Demokratischen Republik, ihre ständig wachsenden Erfolge sind gerade jetzt von besonderer Bedeutung, denn dadurch wird unsere Republik immer mehr zum Vorbild für die Arbeiter in Westdeutschland und zeigt augenscheinlich, wie das neue, vereinigte, demokratische Deutschland aus-sehen soll. Die Leitungen der Partei sollten die Genossen in den Gewerkschaften besonders darauf orientieren, daß sie den Arbeitern die Grundfragen unserer politischen Ökonomie erklären, vor allem die Bedeutung und Notwendigkeit solcher Aufgaben, wie die Durchsetzung des Sparsamkeitsregimes, die Hebung der Rentabilität der volkseigenen Betriebe, die Steigerung der Arbeitsproduktivität durch den sozialistischen Wettbewerb von Mann zu Mann, von Brigade zu Brigade, die Produktion hochwertiger Massenbedarfsartikel, das schnellere Wachstum der Arbeitsproduktivität gegenüber der Entwicklung der Löhne und die Durchsetzung des Leistungsprinzips unter Anwendung des Prinzips des materiellen Anreizes. Dabei muß die Arbeiterklasse lernen, wie Genosse Walter Ulbricht auf dem 21. Plenum des Zentralkomitees sagte, „die sozialistische Gesellschaft aufzubauen und die kleinbürgerlichen Massen im Geiste der Demokratie und des Fortschritts zu erziehen“. Das setzt voraus, daß das Klassenbewußtsein der Arbeiter und ihre Verantwortung für die Durchführung der ökonomischen Politik erhöht und eine hohe Arbeitsmoral und -disziplin erreicht wird. Es kommt jetzt darauf an, daß die Genossen in den Leitungen der einzelnen Gewerkschaften Schlußfolgerungen für die Arbeit in ihrem Betrieb, in ihrem Industriezweig ziehen. Z. B. sollten die Gewerkschaftsfunktionäre in den Betrieben, ganz besonders in denen des Maschinenbaus, des Bauwesens, der Metallurgie und der Landwirtschaft eine breite Massenbewegung für den Verzicht auf staatliche Zuschüsse organisieren und für die richtige Durchführung der Produktionsberatungen sorgen. Die Presse brachte Meldungen über die gute Initiative der Brigaden des Eisenhüttenwerks Thae, der Schuhfabrik Schäfer und der MTS Obhausen. Diese Beispiele müssen schneller verallgemeinert werden. In allen Betrieben sind die Arbeiter für die erhöhte Produktion von Massenbedarfsgütern zu mobilisieren. Oder nehmen wir die Frage der Sparsamkeit: Den Arbeitern in den Betrieben ist es selbst unangenehm, wenn sie, wie im VEB Maschinenbau Neubrandenburg, im Monat September 32 Prozent unproduktive Stunden haben, oder wie im VEB GUS, Ückermünde, wo es bis zum 31. Oktober auf Grund der ungenügenden Arbeitsorganisation und Arbeitsvorbereitung allein'75 136 Ausfallstunden gab. Die Partei- und Gewerkschaftsleitungen machten sich dort bisher ungenügend Gedanken, wie man diesen Zustand mit Hilfe der Arbeiter überwinden kann. Es genügt auch nicht, einfach zu „registrieren“, wie in der Schiffswerft Rechlin, die sich verpflichtet hatte, Massenbedarfsgegenstände im Werte von 143 000 DM zu produzieren, aber bis zum 30. September erst für 43 000 DM hergestellt hatte. Die Arbeiter sind an der Änderung solcher Zustände interessiert, weil sie wissen, daß sich das auf ihre Lebenslage auswirkt. Wenn wir das Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und den werktätigen Bauern festigen wollen, muß die Hilfe der IG und Gewerkschaften für die Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion ernsthaft verbessert werden. Die IG und Gewerkschaften sollten überprüfen, welche ihrer besten Kader zur Arbeit auf das Land entsandt werden können, vor allem als BGL-Vorsitzende in die MTS und VEG. Der größte Teil unserer VEG arbeitet bis jetzt noch unrentabel, der BGL-Vorsitzende vom VEG Groß-Fleetow erklärte den Arbeitern sogar, daß es unmöglich sei, die Rentabilität des VEG sicherzustellen. Deshalb ist es nicht verwunderlich, daß die Arbeiter meinen, über diese Frage brauche man überhaupt nicht zu diskutieren. Die Gewerkschaften sollen aber gerade helfen, die Kollegen über die ökonomischen Probleme 18;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Vorbeugung und Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und der gegnerischen Kontaktpolitik und -tätigkeit ist nach wie vor eine Hauptaufgabe aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen der feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen feindlich-negativer Kräfte gründlich aufzuklären und auf dieser Basis die vorbeugende Arbeit Staatssicherheit noch wirksamer zu gestalten.