Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 24/18

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 24/18 (NW ZK SED DDR 1954, H. 24/18); Parteipraxis ges steht. Je entschiedener und energischer die Arbeiterklasse und ihre Gewerkschaften in Westdeutschland, unterstützt von den Arbeitern und Gewerkschaften in der Deutschen Demokratischen Republik und in der ganzen Welt jetzt auftreten, je rascher mit der Politik der Remilitarisierung Schluß gemacht wird, um so weniger Opfer braucht die deutsche Arbeiterklasse, braucht das werktätige deutsche Volk zu bringen, um den Frieden zu sichern. Gelingt es der Arbeiterklasse und den Völkern nicht, die Ratifizierung der Pariser Verträge zu verhindern, werden die Imperialisten bald beginnen, ihre aggressiven Ziele zu verwirklichen. In der Deklaration der Moskauer Konferenz gaben die Teilnehmerstaaten ihren Entschluß bekannt, in diesem Falle Maßnahmen durchzuführen, um die friedliche Arbeit ihrer Völker zu schützen und die Unantastbarkeit ihrer Grenzen zu sichern. Um die Verteidigungsbereitschaft der Arbeiterklasse in der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen, ist es notwendig, mit den Arbeitern offen und parteilich über die Konsequenzen, die sich aus einer solchen Lage ergeben, zu sprechen. Die Gewerkschaften müssen helfen, der Arbeiterschaft- klarzumachen, daß die Schaffung nationaler Streitkräfte zur Verteidigung der Errungenschaften unserer Arbeiter- und Bauernmacht nicht gleichzusetzen ist mit Militarismus. Es ist ihr noch stärker bewußt zu machen, daß die Deutsche Demokratische Republik der Staat der Arbeiter und Bauern ist, daß die Verteidigung unserer Errungenschaften den ureigensten Interessen der Volksmassen ganz Deutschlands entspricht. Diese patriotische Aufgabe verlangt, daß sich die Partei noch stärker mit den Massen verbindet und sich dabei besonders auf die Gewerkschaften stützt. Der FDGB, seine Industriegewerkschaften und Gewerkschaften sind die wichtigste Transmission der Partei zu den Werktätigen. Deshalb muß sich die Partei darum sorgen, daß die Gewerkschaften ihrer Aufgabe als Schulen der Demokratie und des Sozialismus in vollem Umfange gerecht werden und daß die Anleitung und Kontrolle der Genossen in den Gewerkschaften verbessert wird. Von der Initiative unserer Genossen in den Gewerkschaften hängt in hohem Maße die Mobilisierung der Millionenmassen der Arbeiterklasse für die bewußte Unterstützung der Politik der Partei und Regierung ab. Es kommt jetzt darauf an, mit Hilfe der Gewerkschaften das Verantwortungsbewußtsein der ganzen deutschen Arbeiterklasse zu erhöhen, ihre ganze Kraft zur Verhinderung der Pariser Kriegsverträge zu entwickeln und einzusetzen. Die Partei und die Regierung setzen ihre Politik zur ständigen Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung konsequent fort. Diese Politik dient den Interessen der Arbeiterklasse. Deshalb sind die Gewerkschaften die Verfechter dieser Politik, deshalb organisieren sie die Arbeiter zur Verwirklichung der Politik unserer Partei und Regierung. Die Festigung der Deutschen Demokratischen Republik, ihre ständig wachsenden Erfolge sind gerade jetzt von besonderer Bedeutung, denn dadurch wird unsere Republik immer mehr zum Vorbild für die Arbeiter in Westdeutschland und zeigt augenscheinlich, wie das neue, vereinigte, demokratische Deutschland aus-sehen soll. Die Leitungen der Partei sollten die Genossen in den Gewerkschaften besonders darauf orientieren, daß sie den Arbeitern die Grundfragen unserer politischen Ökonomie erklären, vor allem die Bedeutung und Notwendigkeit solcher Aufgaben, wie die Durchsetzung des Sparsamkeitsregimes, die Hebung der Rentabilität der volkseigenen Betriebe, die Steigerung der Arbeitsproduktivität durch den sozialistischen Wettbewerb von Mann zu Mann, von Brigade zu Brigade, die Produktion hochwertiger Massenbedarfsartikel, das schnellere Wachstum der Arbeitsproduktivität gegenüber der Entwicklung der Löhne und die Durchsetzung des Leistungsprinzips unter Anwendung des Prinzips des materiellen Anreizes. Dabei muß die Arbeiterklasse lernen, wie Genosse Walter Ulbricht auf dem 21. Plenum des Zentralkomitees sagte, „die sozialistische Gesellschaft aufzubauen und die kleinbürgerlichen Massen im Geiste der Demokratie und des Fortschritts zu erziehen“. Das setzt voraus, daß das Klassenbewußtsein der Arbeiter und ihre Verantwortung für die Durchführung der ökonomischen Politik erhöht und eine hohe Arbeitsmoral und -disziplin erreicht wird. Es kommt jetzt darauf an, daß die Genossen in den Leitungen der einzelnen Gewerkschaften Schlußfolgerungen für die Arbeit in ihrem Betrieb, in ihrem Industriezweig ziehen. Z. B. sollten die Gewerkschaftsfunktionäre in den Betrieben, ganz besonders in denen des Maschinenbaus, des Bauwesens, der Metallurgie und der Landwirtschaft eine breite Massenbewegung für den Verzicht auf staatliche Zuschüsse organisieren und für die richtige Durchführung der Produktionsberatungen sorgen. Die Presse brachte Meldungen über die gute Initiative der Brigaden des Eisenhüttenwerks Thae, der Schuhfabrik Schäfer und der MTS Obhausen. Diese Beispiele müssen schneller verallgemeinert werden. In allen Betrieben sind die Arbeiter für die erhöhte Produktion von Massenbedarfsgütern zu mobilisieren. Oder nehmen wir die Frage der Sparsamkeit: Den Arbeitern in den Betrieben ist es selbst unangenehm, wenn sie, wie im VEB Maschinenbau Neubrandenburg, im Monat September 32 Prozent unproduktive Stunden haben, oder wie im VEB GUS, Ückermünde, wo es bis zum 31. Oktober auf Grund der ungenügenden Arbeitsorganisation und Arbeitsvorbereitung allein'75 136 Ausfallstunden gab. Die Partei- und Gewerkschaftsleitungen machten sich dort bisher ungenügend Gedanken, wie man diesen Zustand mit Hilfe der Arbeiter überwinden kann. Es genügt auch nicht, einfach zu „registrieren“, wie in der Schiffswerft Rechlin, die sich verpflichtet hatte, Massenbedarfsgegenstände im Werte von 143 000 DM zu produzieren, aber bis zum 30. September erst für 43 000 DM hergestellt hatte. Die Arbeiter sind an der Änderung solcher Zustände interessiert, weil sie wissen, daß sich das auf ihre Lebenslage auswirkt. Wenn wir das Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und den werktätigen Bauern festigen wollen, muß die Hilfe der IG und Gewerkschaften für die Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion ernsthaft verbessert werden. Die IG und Gewerkschaften sollten überprüfen, welche ihrer besten Kader zur Arbeit auf das Land entsandt werden können, vor allem als BGL-Vorsitzende in die MTS und VEG. Der größte Teil unserer VEG arbeitet bis jetzt noch unrentabel, der BGL-Vorsitzende vom VEG Groß-Fleetow erklärte den Arbeitern sogar, daß es unmöglich sei, die Rentabilität des VEG sicherzustellen. Deshalb ist es nicht verwunderlich, daß die Arbeiter meinen, über diese Frage brauche man überhaupt nicht zu diskutieren. Die Gewerkschaften sollen aber gerade helfen, die Kollegen über die ökonomischen Probleme 18;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Stellung bestimmter Hintermänner im In- Ausland, aus den mit einer Inhaftierung verbundenen möglichen nationalen oder auch internationalen schädlichen Auswirkungen für die Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen. Zur Durchführung spezifischer operativ-technischer Aufgaben in den Untersuchungshaftanstalten ist eine enge Zusammenarbeit unerläßlich, um neue operativ-technische Mittel zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Fragen der Sicherheit und Ordnung. Das Staatssicherheit führt den Kampf gegen die Feinde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen zu unterbinden.