Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 24/17

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 24/17 (NW ZK SED DDR 1954, H. 24/17); Parteipraxi ihre Arbeit korrigieren und schnellstens in ihren Zeitungen den Kampf für eine ständige Erweiterung der Produktion von besseren und billigeren Konsumgütem weiterführen. Die Genossen müssen sich dafür interessieren, welche Rolle die Produktion von Massenbedarfsartikeln im Plan 1955 spielt. Ist dadurch garantiert, daß im nächsten Jahr noch mehr wertvolle und preiswerte Erzeugnisse zur besseren Versorgung unserer Bevölkerung hergestellt werden? Mit solchen Fragen sollten sich die Betriebszeitungen jetzt beschäftigen. Die Genossen der Betriebszeitung „Das Kollektiv“ vom Kombinat „Otto Grotewohl“ in Böhlen geben das Beispiel, wie sich die Redaktion einer Betriebszeitung diesen Fragen gegenüber verhalten muß, um mitzuhelfen, die Produktion von Massenbedarfsgütern voranzutreiben. „Warum kapituliert Genosse Renner?“ heißt der Artikel in ihrer Zeitung vom 19. November 1954. Der Artikel setzt sich mit der schlechten Handlungsweise des Leiters der Abteilung Planung auseinander, der die Weisungen des IV. Parteitags mißachtet und die Initiative der Kumpel, die erbittert um die Erhöhung der Produktion von Gütern des Massenbedarfs ringen, hemmt. Genosse Renner hatte den Plan für Massenbedarfsgüter im Meisterbereich Seidel gekürzt, mit der Begründung, er wolle dadurch die Arbeitslust des Meisters wecken. Im neuen Plan vor schlag an die Regierung für 1955 hatte er 70 Prozent Massenbedarfsgüter weniger aufgenommen, als im Jahr 1954 produziert wurden. Mit aller -Deutlichkeit wird dem Genossen Renner gesagt, daß eine solche Handlungsweise unserer Partei und der Arbeiterklasse fremd ist. Sich auf die Meinung und Initiative der Kumpel stützend, macht der Verfasser des Artikels dem Genossen Renner klar, daß die Belegschaft so etwas nicht zuläßt und von ihm erwartet, daß er, anstatt die Initiative der Kumpel zu hemmen, mithilft, größere Erfolge in der Herstellung von Konsumgütem zu erringen. Dieses Beispiel zeigt, was oft noch der Hemmschuh in den Betrieben ist und wie die Betriebszeitungen bei der Beseitigung von Unzulänglichkeiten und Fehlern und an der Verbesserung der Produktion mithelfen können. Wenn die Parteileitungen die Arbeit dieses wichtigen politischen Instruments ständig kritisch einschätzen und wenn die Betriebszeitungsredaktionen nach einem richtigen Themenplan arbeiten, der die Weisungen des 21. Plenums des ZK entsprechend den Aufgaben und Verhältnissen des Betriebes enthält, werden die Betriebszeitungen ihre Aufgaben lösen. Walter Hof Instrukteur der Abteilung Agitation des Zentralkomitees Die Gewerkschaften für ihre großen Aufgaben stärken Die Verhinderung der Ratifizierung der Pariser Verträge und die Verwirklichung der Weisungen des 21. Plenums des ZK erfordern von der Partei, alles zu tun, um das politische Wachstum und die Aktivität der Arbeiterklasse rasch zu fördern. Die deutsche Arbeiterklasse erkennt immer klarer, daß die Pariser Verträge das Haupthindernis für die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands bilden und eine verhängnisvolle Entwicklung zur Folge haben. Gerade in den letzten Monaten haben viele Arbeiter aus dem Westen und Osten Deutschlands sowohl auf der gesamtdeutschen Konferenz in Leipzig, auf der gesamtdeutschen Beratung von FDGB- und DGB-Funktionären in Erfurt als auch anläßlich der gesamtdeutschen Konferenz der Metallarbeiter in Halle und der Werftarbeiter in Rostock in gemeinsamen Beschlüssen eindeutig ihren Willen gegen die Wiederaufrüstung des deutschen Militarismus und gegen die Rekrutierung der deutschen Jugend kundgetan. Die wachsende Kampfbereitschaft der Arbeiter und Gewerkschafter Westdeutschlands findet ihren Niederschlag in den Beschlüssen des 3. DGB-Kongresses gegen Remilitarisierung und Neofaschismus, für höhere Löhne, soziale Sicherheit und Verteidigung der demokratischen Rechte. Sie kommt in den Streikkämpfen der Arbeiter in Hamburg und Bayern und in den täglichen Auseinandersetzungen und Aktionen mit dem Kapital und den Rekrutenwerbern des Adenauer-Regimes sichtbar zum Ausdruck. Alle diese Beschlüsse und Aktionen beweisen, daß in der Arbeiterklasse die Bereitschaft wächst, die Kriegspläne der imperialistischen Machthaber zu durch- kreuzen und erfolgreich für die Erhaltung des Friedens, für die demokratische Einheit Deutschlands zu kämpfen. In der Deklaration der Moskauer Konferenz europäischer Länder zur Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit in Europa wird dargelegt, daß sich die Pariser Verträge nicht nur für das deutsche Volk unheilvoll auswirken, sondern daß sie auch ein Komplott gegen alle Völker Europas sind. Der in der Deklaration entwickelte Weg zur Lösung der internationalen Probleme stimmt mit den Beschlüssen der Arbeiter ganz Deutschlands überein. Diese Tatsache allen Werktätigen bewußt zu machen, ist die vordringlichste Aufgabe, und die Partei muß dafür sorgen, daß die Aufklärung in dieser Richtung besonders nach Westdeutschland verstärkt wird. Das ist um so notwendiger, da eine wichtige Aufgabe der Gewerkschaften in der Deutschen Demokratischen Republik darin besteht, den Arbeitern und Gewerkschaftern in Westdeutschland zu helfen, ihre eigenen Beschlüsse gegen die Remilitarisierung und Rekrutierung der deutschen Jugend, für die Verständigung der Deutschen untereinander in politischen Massenaktionen durchzusetzen. Es gibt aus der gegenwärtigen gefährlichen und für die Völker verhängnisvollen Situation nur einen Ausweg: das ist der Kampf zur Verhinderung der Pariser Verträge, die Verständigung der Deutschen untereinander und die Schaffung eines Systems der kollektiven Sicherheit in Europa. Dabei muß man den Arbeitern und Gewerkschaftern in Westdeutschland offen sagen, daß dieser Kampf Opfer erfordert, daß aber die Größe dieser Opfer in keinem Verhältnis zu den verheerenden Wirkungen eines neuen Krie- 17;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Untersuchungshandlungen stellen an die Persönlichkeit des Untersuchungsführers in ihrer Gesamtheit hohe und verschiedenartige Anforderungen. Wie an anderer Stelle dieses Abschnittes bereits ausgeführt, sind für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Funktionären der Partei und des sozialistischen Jugendverbandes ist es, die Realisierung der Aufgaben- und Zielstellung des praktischen Einarbeitungsprozesses führungs- und leitungsmäßig abzusichern.