Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 24/12

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 24/12 (NW ZK SED DDR 1954, H. 24/12); Parteipraxis besserung der Parteiarbeit in den ländlichen Grundorganisationen. Eine der Hauptaufgaben in diesem Beschluß ist die Bildung von Grundorganisationen in den LPG. Die Kontrolle der Durchführung dieses Beschlusses zeigte, daß eine Reihe von Kreisleitungen nur zögernd an die Durchführung herangingen, wie z. B. Putbus und Bergen. Mit Hilfe von Instrukteuren der Bezirksleitung wurden in einigen Kreisen genaue Maßnahmen zur Bildung von Grundorganisationen und Kandidatengruppen festgelegt, so daß der Anteil der Grundorganisationen und Kandidatengruppen in den LPG von 40 auf 52,1 Prozent stieg. Aber das allein genügte noch nicht. Die Bezirksleitung ging deshalb bereits in der Vorbereitung der Volkswahl dazu über, Brigaden in ländliche Schwerpunkte zu entsenden, um dort an Ort und Stelle die Lage zu verändern und die dabei gesammelten Erfahrungen den Kreisleitungen zu übermitteln. So wurde in S e m 1 о w, Kreis Ribnitz-Damgarten, erreicht, daß der örtliche Landwirtschaftsbetrieb unter Teilnahme einiger werktätiger Einzelbauern in eine LPG umgebildet und eine Kandidatengruppe organisiert wurde. Durch Delegierung von Parteiarbeitern wird in den nächsten Wochen eine Grundorganisation gebildet. Bei der Umwandlung von ÖLB in LPG sofort Partei-Organisationen bilden Das Büro der Bezirksleitung Rostode nimmt Kurs darauf, bis zur Frühjahrsbestellung 1955 alle örtlichen Landwirtschaftsbetriebe in LPG umzuwandeln. Das ist eine große Aufgabe und erfordert von der Partei die Anspannung aller Kräfte. In den ÖLB bestehen oftmals keine Grundorganisationen der Partei. Deshalb müssen sich die Kreisleitungen darauf konzentrieren, sie schnellstens zu bilden und nicht in den gleichen Fehler wie bei den LPG zu verfallen, daß Grundorganisationen erst gebildet werden, wenn schwere Fehler gemacht worden sind. Die Grundorganisationen müssen schon bei der Umwandlung der ÖLB in LPG wirken. Es gibt in einer ganzen Reihe von ÖLB Elemente, wie ehemalige Großbauern und ihre Angehörigen, ehemalige Gutsinspektoren usw., die sich gegen die Umwandlung der ÖLB in LPG stemmen. Diese Elemente nehmen in einer ganzen Reihe von ÖLB führende Positionen ein und besitzen einen gewissen Einfluß auf die Landarbeiter. Wie wollen jedoch die Leitungen den Einfluß der Partei in diesen ÖLB festigen und die feindlichen Absichten solcher Leute durchkreuzen, wenn die Partei gerade dort nicht organisiert ist? Unsere Kreisleitungen haben daraus die Lehren gezogen. In den letzten 14 Tagen wurden 18 ÖLB in LPG umgewandelt und dm größten Teil dieser neuen LPG sofort Grundorganisationen gebildet, bzw. es werden nach Bestätigung der Aufnahmeanträge Kandidatengruppen geschaffen. Will eine Kreisleitung ihre politische Führung auf dem Lande verbessern, so kann sie das nur, wenn sie dafür sorgt, daß In allen LPG Grundorganisationen oder Kandidatengruppen bestehen, denn die gute politische Arbeit der Parteiorganisationen in den LPG ist die wichtigste Voraussetzung für die schnelle und rasche Entwicklung und Festigung der LPG. Zum Studium des Das 21. Plenum des Zentralkomitees überprüfte die Durchführung der Beschlüsse seit dem IV. Parteitag und stellte fest, daß die Partei auf den bei den Volkswahlen am 17. Oktober errungenen politischen Erfolgen nicht ausruhen darf. Das Plenum stellte den Parteiorganisationen die Aufgabe, die gesamte Arbeit zu überprüfen und Maßnahmen festzulegen, um künftig besser und erfolgreicher zu arbeiten. Das trifft besonders für die Arbeit auf wirtschaftlichem Gebiet zu. Trotz großer Erfolge gibt es jedoch bei der Verwirklichung der vom IV. Parteitag beschlossenen ökonomischen Politik noch eine Reihe Mängel, die überwunden werden müssen. Unsere Deutsche Demokratische Republik ist die Basis des Kampfes um die nationale Wiedervereinigung Deutschlands auf demokratischer und friedlicher Grundlage, sie ist die Basis des konsequenten Kampfes gegen die Ratifizierung der Pariser Verträge und die damit verbundene Remilitarisierung Westdeutschlands. Diese Basis gilt es ständig, sowohl politisch als auch ökonomisch, zu festigen, zu einem Anziehungspunkt für die westdeutschen Arbeiter und alle Werktätigen zu machen. Die Deutsche Demokratische Republik ökonomisch festigen heißt, in erster Linie unseren Volkswirtschaftsplan in allen seinen Teilen zu erfüllen, den Produktionsplan wie den Finanzplan. Schwächen gibt es aber bei uns zum Beispiel in der Erfüllung des Plans für die erweiterte Produktion von Massenbedarfsartikeln und des Finanzplans. Die vom IV. Parteitag erneut gestellten Aufgaben, wie Steigerung der Arbeitsproduktivität, Senkung der Selbstkosten, Durchsetzung eines strengen Sparsamkeitsregimes, Anwendung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung, werden nicht mit der notwendigen Konsequenz erfüllt. Wie das 21. Plenum des Zentralkomitees feststellte, sind viele Mängel in der Durchführung unserer ökonomischen Politik nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß die entscheidenden Kader der Partei, im Staats- und Wirtschaftsapparat ungenügende Kenntnisse in der politischen Ökonomie besitzen. Darum ist vor allem die Erhöhung des wissenschaftlichen Niveaus der leitenden Kader notwendig. Diese müssen eingehend die ökonomischen Gesetze, vor allem ihr Wirken in der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus, studieren. Dabei wird ihnen das sowjetische Lehrbuch „Politische Ökonomie“ eine große Hilfe sein. Die ökonomischen Gesetze sind objektive Gesetze, d. h. sie wirken unabhängig vom Willen der Menschen. Das bedeutet jedoch nicht, daß die Menschen ihnen machtlos gegenüberstehen, sondern sie können diese Gesetze erforschen und zum Wohle der Entwicklung der Gesellschaft ausnutzen. Es sind die Menschen, die Millionen Werktätigen, die den ökonomischen Gesetzen zum vollen Durchbruch-verhelfen. Unsere ökonomische Politik beruht auf der Kenntnis der objektiven ökonomischen Gesetze, sie ist ihre Ausnutzung für die Entwicklung unserer Volkswirtschaft, für den Aufbau der Grundlagen des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik. Jedes sorglose Verhalten gegenüber der Verwirklichung unserer 12;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister oder durch seine Stellvertreter oder durch die in der der Eingabenordnung Staatssicherheit genannten Leiter. Entschädigungsansprüche von Bürgern bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.