Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 23/4

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 23/4 (NW ZK SED DDR 1954, H. 23/4); Wir haben die ganze Aufmerksamkeit des deutschen Volkes auf die Frage der Ausschöpfung aller Möglichkeiten der friedlichen Verständigung und der Wiedervereinigung Deutschlands gerichtet, zur Herbeiführung gesamtdeutscher Wahlen und zur Bildung einer gesamtdeutschen Regierung. Dabei haben wir jede Möglichkeit unsererseits aufgezeigt und gefördert, die jeder Kraft in Westdeutschland Gelegenheit gab und gibt, sich mit uns zu verständigen. Vor dem deutschen Volk und allen friedliebenden Völkern der Welt können wir offen darlegen, daß wir nichts unversucht gelassen haben, um den Friedenswillen des deutschen Volkes zu stärken, seinen Wunsch nach nationaler Einheit des Vaterlandes zu fördern, und daß wir bereit waren und sind, Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu führen, wie das auch unsere weit über 50 Appelle an den Bundestag, an westdeutsche Politiker, an Organisationen, Vereinigungen und Parteien zeigen. Die Arbeiterklasse kann sich überzeugen, wie wir um die Verständigung der politischen Parteien in der Arbeiterklasse gerungen haben und ringen, daß wir keine Möglichkeit außer acht lassen, selbst mit denen zu verhandeln, die uns jahrelang verleumdeten. Solche Möglichkeiten bleiben auch weiterhin offen. In der gegenwärtigen Lage ist die Verantwortung der SPD besonders eindeutig und wird von der ganzen deutschen Arbeiterklasse verfolgt. Die sozialdemokratischen Führer müssen verstehen, daß sie durch die Moskauer Deklaration vor die Pflicht gestellt werden, direkt mitzuarbeiten an der Verhinderung der Pariser Verträge, und daß sie verpflichtet sind, alle Aktionen der werktätigen Massen und der Friedensbewegung zu unterstützen! 2. Man muß alle Verbindungen nach Westdeutschland jetzt im Sinne der Moskauer Konferenz aktivieren. Es genügt nicht nur, die Deklaration unter den Millionen in Westdeutschland zu verbreiten, was eine sehr wichtige Sache ist, sondern in vielen persönlichen Briefen muß man den Menschen in Westdeutschland den Ernst der Lage bewußt machen und erklären, wie man diese Gefahr, die durch die Pariser Verträge und das Wiedererstehen der Wehrmacht heraufbeschworen werden, begegnen kann. Vor allem gilt es, das Gefühl der persönlichen Verantwortung zu stärken und jedem in Westdeutschland zu sagen, daß die Hauptsache in seinem Beitrag zur Lösung der deutschen Frage darin besteht, aktiv gegen die Remilitarisierung und gegen die Aufstellung einer Söldnerarmee tätig zu sein. Die Arbeiterklasse in Westdeutschland, die Jugend, die Frauen müssen ihre Aktionen steigern, um ihre Gewerkschaftsbeschlüsse gegen die Remilitarisierung zu verwirklichen und auch die Kampfmittel des politischen Massenstreiks in Betracht ziehen. Die westdeutschen Bürger, die sich gegenwärtig in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, soll man zu politischen Gesprächen einladen. Es muß zur Ehrenpflicht eines jeden Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik werden, in Westdeutschland in den Familien den Standpunkt des nationalen Widerstandes darzulegen und für immer die Menschen für eine aktive politische und patriotische Haltung zu gewinnen. 3. Das Neue in der Lage erfordert von jedem Bürger der Deutschen Demokratischen Republik ein hohes Ver- antwortungsgefühl. Seine kritische Einstellung zu dieser oder jener Teilfrage muß mit einem gewissen politischen Weitblick in den Hauptfragen der Nation verbunden werden. In dem Kampf, den unser Volk jetzt führen muß um die Entscheidung seiner Zukunft, um Frieden und Wohlstand, ist die Stärkung der patriotischen, moralischen Übereinstimmung in allen Fragen des Friedens und der Nation notwendig, wie es unsere Volksmassen bereits bei den Volkswahlen zum Ausdruck gebracht haben. Unsere Feinde behaupten zu ihrer Selbstberuhigung: Wir hätten nicht die wirtschaftlichen Kräfte, um ihren Anschlägen auf die Dauer zu widerstehen. Die Antwort darauf haben wir ihnen bereits in den vergangenen neun Jahren gegeben in dem Kampf um die Entwicklung einer demokratischen Wirtschaft. Heute, wo wir den Sozialismus aufbauen und den ersten Fünfjahrplan siegreich im Jahre 1955 erfüllen wer-werden, sind unsere Werke, unsere Gruben, unsere technischen Kräfte und Mittel, unsere Arbeitsproduktivität, unsere Menschen in Industrie und Landwirtschaft unvergleichlich stärker. Gewappnet mit dem Reichtum der Erfahrungen hat die Arbeiterklasse und die werktätige Bauernschaft gelernt, die Ökonomischen Fragen immer besser zu meistern, und erringt neue große Erfolge, wie sich das auch heute im Kampf um die Durchführung der Beschlüsse des 21. Plenums zeigt. Die Arbeiterklasse im Bündnis mit der werktätigen Bauernschaft, im Besitz der politischen Herrschaft, vollbringt in ihrer Planwirtschaft unvergleichlich höhere Leistungen als ein kapitalistisches Westdeutschland, dessen Wirtschaft den kapitalistischen Krisen unterworfen ist, und deren Arbeiterklasse den aggressiven Kräften nicht folgen wird. Unsere Feinde vergessen in ihrer Blindheit, daß ein solcher demokratischer Staat wie die Arbeiter-und-Bauern-Macht gerade bei einer solchen ernsten Lage auf die Einheit und Geschlossenheit zwischen Staat und Volksmassen rechnen kann, weil er die gerechte Sache des Volkes vertritt. Die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik werden höchste Leistungen vollbringen für die gemeinsame gerechte Sache des deutschen Volkes, unterstützt von den Arbeitern und werktätigen Bauern, den bürgerlichen Patrioten, den Geistesschaffenden Westdeutschlands. Die Arbeiterklasse wird durch die politische und organisatorische Arbeit der SED ihre Kraft voll zur Entfaltung bringen. Unsere Feinde vergessen in ihrer Wut offensichtlich, daß es ein Friedenslager gibt, dessen Hauptkräfte die Sowjetunion, China und die volksdemokratischen Staaten eine geschlossene Phalanx bilden, dessen andere Kräfte die Arbeiterklasse und die Friedenskräfte in den kapitalistischen Staaten sind, die eine machtvolle Position im Hinterland der aggressiven Kräfte selbst darstellen. Die Entfaltung der demokratischen Aktivität auf der Grundlage der Kritik und Selbstkritik, muß zur Hebung und Festigung der Treue zur Arbeiter- und Bauernmacht führen. Die gegenwärtige Lage erfordert die rasche Festigung der Staatsmacht der Deutschen Demokratischen Republik. Je erfolgreicher wir die Beschlüsse der Regie- 4;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 23/4 (NW ZK SED DDR 1954, H. 23/4) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 23/4 (NW ZK SED DDR 1954, H. 23/4)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervoll-kommnunq der Einleitunospraxis von Ermittlungsverfahren. Die bisherigen Darlegungen machen deutlich, daS die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.

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