Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 23/3

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 23/3 (NW ZK SED DDR 1954, H. 23/3); Wenn die westlichen Politiker die Pariser Abkommen ratifizieren, so wird eine neue Situation entstehen, die die Anwendung neuer Methoden und Mittel zur Gewährleistung der Sicherheit der friedliebenden Länder erfordert. Genosse Siroky, als Vertreter des tschechoslowakischen Volkes, sagte, daß die Wiedergeburt des deutschen Militarismus in Westdeutschland und die Schaffung einer aggressiven westdeutschen Armee vor allem die Gefahr einer Bedrohung der Grenzen der Tschechoslowakischen Volksrepublik, Polens und der Deutschen Demokratischen Republik hervorrufen würde. Die tschechoslowakische Regierung hält es deshalb für notwendig, daß besonders die Regierungen dieser Staaten im Falle der Ratifizierung der Pariser Abkommen, gestützt auf die gemeinsamen Interessen im Kampf gegen diese Gefahr wirksame gemeinsame Maßnahmen zur Sicherung ihrer Grenzen treffen. Der Vertreter des albanischen Volkes, Genosse Myftiu, führte aus, daß das albanische Volk in seiner ganzen Geschichte einen über 500 Jahre langen Kampf geführt hat um Freiheit und Unabhängigkeit gegen die fremdländischen Unterdrücker. Er sagte, daß die deutschen Streitkräfte zweimal im Verlauf von 25 Jahren sein Land besetzt und verheert haben, daß das albanische Volk 6 Jahre lang Schulter an Schulter mit anderen Völkern der antifaschistischen Koalition gegen den Faschismus unter schwersten Opfern gestritten hat. Genosse Stoica, Vertreter des rumänischen Volkes, zeigte die schweren Opfer auf, die das rumänische Volk in den Jahren der Aggression durch die Greuel des deutschen Militarismus erlebt hat, und wie der nationale Verrat der rumänischen Bourgeoisie im zweiten Weltkrieg, die sich mit dem deutschen Hitlerfaschismus verband, zu einer bestialischen Ausplünderung und Ausbeutung des rumänischen Volkes geführt hat. Das rumänische Volk so sagte Genosse Stoica betrachtet den deutschen Militarismus als Todfeind seiner nationalen Unabhängigkeit und Freiheit seines Landes. Es versteht sich von selbst, daß ein Land, das seine Sicherheit und Unabhängigkeit zu wahren wünscht, nicht gleichgültig Zusehen kann, wie der Bestand der westdeutschen Wehrmacht wächst, und wie in den Händen jener, für die die Invasion Europas zur Tradition wurde, immer größere Mengen von Vernichtungsmitteln gesammelt werden. Diese Gedanken des Genossen Stoica brachten alle Vertreter im Namen ihrer Völker zum Ausdruck. Genosse Hegedüs, Vertreter des ungarischen Volkes, erklärte, daß es notwendig ist, im Interesse des Schutzes und der Sicherung des Friedens in Europa schnellstens praktische Aktionen zu unternehmen und gemeinsame Maßnahmen zur Organisierung der Streitkräfte, zur Bildung eines gemeinsamen Kommandos aller auf der Moskauer Konferenz vertretenen Länder zu schaffen. Genosse Jugoff, Vertreter des bulgarischen Volkes, sagte, jede Gleichgültigkeit in diesem Augenblick bedeutet ein Jasagen zu den Vorbereitungen für einen neuen Krieg. Genosse Tschang Wen-tien führte aus, das chinesische Volk sorgt sich nicht nur um den Frieden in Asien, es sorgt sich auch in jedem Maße um den Frieden in der ganzen Welt. Der Kampf um den Frieden in Asien und Europa ist heute ein einheitlicher, unmittelbar gemein- samer Kampf. Die Kräfte der friedliebenden Völker sind unbesiegbar. Die Partei überall an die Spitze des patriotischen Kampfes. Die neue Lage, die durch die Unterzeichnung der Pariser Verträge entstanden ist, erfordert, daß die SED als die Führerin der Arbeiterklasse, als bewußtester und organisiertester Teil, ihre hohe Verantwortung vor der deutschen und der internationalen Arbeiterklasse, vor der deutschen Nation und den Völkern Europas immer erfolgreicher verwirklicht. Unsere ganze Tätigkeit muß aufs engste verschmelzen mit dem Geist, dem Kraftbewußtsein und der Entschlossenheit der Verhandlungen der Moskauer Konferenz und der gemeinsamen Deklaration. Die Parteifunktionäre und alle Parteimitglieder müssen in ihrem alltäglichen Handeln die großen Fragen des Kampfes um die friedliche Lösung der deutschen Frage und um die Beseitigung des Militarismus bewußter sehen. Unsere ganze Arbeit ist jetzt so zielbewußt und so erfolgreich zu gestalten, daß wir gemeinsam mit den anderen auf der Moskauer Konferenz vertretenen Völkern imstande sind, jede Form des Auftretens des westdeutschen Militarismus nicht zuzulassen und daß im Falle jedweder aggressiven Handlung die deutsche Arbeiterklasse und alle Patrioten an der Seite der anderen Völker die Angreifer vernichten werden. 1. Alles gegen die Ratifizierung der Pariser Verträge, für die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes auf demokratischer und friedlicher Grundlage und für die Organisierung der kollektiven Sicherheit der europäischen Völker! Das bedeutet, in den Massen beharrlich und geduldig den Inhalt der Deklaration in dieser Etappe unseres Kampfes allseitig erläutern und bewußt machen, daß der Kampf um den Frieden nur erfolgreich gestaltet werden kann, wenn man alle Aufgaben der Moskauer Deklaration durchführt. Das heißt, zugleich die Volksmassen im Sinne der Weisungen des 21. Plenums des ZK für die Erhöhung der Arbeitsproduktivität, für die Organisierung der Sparsamkeit, für hohe Qualität in der Produktion und für die Steigerung der Produktion von Massenbedarfsartikeln zu gewinnen. In vielen Erklärungen sagen die Arbeiter und werktätigen Bauern, daß sie die Moskauer Konferenz in engster Beziehung betrachten zu den Errungenschaften und zu den Ergebnissen ihres friedlichen Aufbauwerkes. Darum setzen sie ihre persönlichen Leistungen voll in Einklang mit dem Ernst der Lage und der großen Aufgaben, die wir jetzt zu lösen haben. Diese politisch bewußte Haltung soll Sache der Millionenmassen der Arbeiterklasse und der werktätigen Bauern werden. Sie muß zugleich die Sache eines jeden Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik sein. Manche Parteigenossen stellen jetzt die unmittelbare Aufstellung nationaler Streitkräfte in den Mittelpunkt ihrer Aufklärungsarbeit und erkennen nicht, daß sie damit die Lage einseitig beleuchten. Im gegenwärtigen Augenblick kommt es darauf an, alle Kräfte auf die Verhinderung der Ratifizierung der Pariser Verträge zu konzentrieren und in diesem Zusammenhang unsere Entschlossenheit zum Ausdruck zu bringen, daß wir in jedem anderen Fall bereit sind, unsere Errungenschaften mit der Waffe in der Hand zu schützen. Unsere Politik ruht auf testen Fundamenten. Sie Ist nicht nur von heute auf morgen bedacht. 3;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.