Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 23/2

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 23/2 (NW ZK SED DDR 1954, H. 23/2); Darum erklärte Genosse Grotewohl, daß sich die Deutsche Demokratische Republik gezwungen sieht, nationale Streitkräfte zu schaffen, wenn die Pariser Verträge in Kraft gesetzt werden. Werden die Pariser Verträge angenommen, dann werden wir unseren großen Volkskampf um die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands um jene Maßnahmen ergänzen, die notwendig sind, um die Errungenschaften der Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik, die die Grundlage dieser friedlichen Politik bilden, zu schützen. Die Moskauer Konferenz zeigt die Möglichkeit des friedlichen Nebeneinanderbestehens. Wir unterstützen die Forderung nach der kollektiven Sicherheit der europäischen Völker in dieser Situation besonders stark und überzeugend, weil unser nationales Interesse zugleich zusammenfällt mit der Förderung der Idee der friedlichen Beziehungen und der allseitigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit aller Völker Europas, weil wir die Gefahr beseitigen wollen, daß ein Teil Europas für aggressive imperialistische Ziele ausgenutzt wird. Jede Minderung der internationalen Spannungen, die durch das System der kollektiven Sicherheit für alle europäischen Staaten herbeigeführt wird, bedeutet, die Lage des deutschen Volkes allseitig zu erleichtern und gibt ihm die Perspektive, in freundschaftlicher Zusammenarbeit mit allen Völkern, die Wiedergeburt Deutschlands als eines friedliebenden, demokratischen Staates, als friedliebender Großmacht von großer Kraft, entscheidend voranzutreiben und damit dem deutschen Volk ein Leben in Frieden, Wohlstand und Glück zu sichern. Die Vorschläge der Sowjetregierung über die kollektive Sicherheit in Europa haben in der Deklaration der Teilnehmer an der Moskauer Konferenz die volle Billigung erfahren. Die Sowjetunion, die den Sozialismus aufgebaut hat, und alle auf der Moskauer Konferenz anwesenden Völker, die sich im Aufbau des Sozialismus befinden, entwickeln sich nach dem Leninschen Grundsatz der Anerkennung des nationalen Selbstbestimmungsrechtes der Völker und kennen keine aggressiven Absichten weder untereinander noch gegen andere Völker. Darum vertreten sie auch, auf der Grundlage der Leninschen Darlegung von der Möglichkeit des friedlichen Nebeneinanderbestehens der beiden Systeme in der Welt, die Idee, daß auch alle europäischen Völker nebeneinander friedlich existieren können. Offensichtlich glauben einige imperialistische Kräftegruppen, daß diese Position des Friedens und der friedlichen Absichten als Schwäche anzusehen sei oder als ein Ausdruck des Unvermögens, den Aggressoren nicht zur rechten Zeit auf ihre schmutzigen Hände schlagen zü können. Die Moskauer Konferenz ist eben darin nicht mißzuverstehen. Es fand ein herzliches Übereinkommen statt zwischen den Vertretern solcher Völker, die durch den Hitlerfaschismus und seinen räuberischen Überfall schrecklich gelitten haben. Alle wandten sich in Freundschaft und fester Verbundenheit der Delegation der Deutschen Demokratischen Republik zu und brachten zum Ausdruck, welches Ansehen und welche Achtung in ihren Völkern die Deutsche Demokratische Republik und alle patriotischen Kräfte im deutschen Volk bei ihnen besitzen. Wenn die friedliche Lösung der deutschen Frage bis zu Ende durchgeführt ist, kann ganz Deutschland als Großmacht diese Anerkennung genießen. Die Entschlossenheit, mit der die europäischen Völker, die auf der Moskauer Konferenz vertreten waren, aufgetreten sind, zerschlägt alle Spekulationen der Kriegstreiber, die in letzter Zeit versucht haben, mit dem Manöver „erst ratifizieren dann verhandeln“ die Lage zu ihren Gunsten zu wenden. Genosse Ulbricht erklärte in seiner Rede vor der Volkskammer zu der gleichen Frage: „Nach der Ratifizierung der Pariser Verträge würde sich bei solchen Verhandlungen der erste Punkt der Tagesordnung mit der Aufhebung der Pariser Verträge dem Verbot der Wiederherstellung des deutschen Militarismus beschäftigen müssen.“ Die neue Note der Sowjetunion vom 9. Dezember 1954 unterstreicht aufs neue die Beschlüsse der Moskauer Konferenz mit aller Deutlichkeit. Es gibt keine Möglichkeit der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands auf demokratischer Grundlage, wenn die Pariser Verträge ratifiziert werden und Westdeutschland in das aggressive Kriegspaktsystem einbezogen wird. Dann müssen die friedlichen Völker zu neuen kraftvollen Maßnahmen übergehen, um die Provokationen, die durch diesen aggressiven Miltärblock und den westdeutschen Militarismus geschaffen werden, zu vereiteln. Damit erhält die „Politik der Stärke“ die Verhandlungen mit der Pistole auf dem Tisch als Gangsterideal betrachtet einen entscheidenden Schlag. Sie wird einen vollständigen Zusammenbruch erleben. Die Moskauer Konferenz Triumph des proletarischen Internationalismus. Die Moskauer Konferenz war auch ein Ausdruck des proletarischen Internationalismus, der in vollständiger Übereinstimmung steht-mit dem Patriotismus, den jeder dieser demokratischen Staaten um die Sache der Stärkung der Heimat und der Erziehung des eigenen Volkes zu Frieden und Freundschaft und zur Verteidigungsbereitschaft seiner Errungenschaften entwickelt. Die Stärke und Kraft der Moskauer Konferenz drückt sich nicht allein in der Anwesenheit der Vertreter der Staaten aus, die unmittelbar an ihr teilgenommen haben. Darüber hinaus war diese Konferenz von dem Willen und der Entschlossenheit der Arbeiterklasse aller Länder der Welt und der mächtigen Friedensbewegung, die sich aus allen Schichten der Bevölkerung jeder Nation zusammensetzt, getragen. In allen Versammlungen muß man das bedeutungsvolle Auftreten der Vertreter der Staaten auf der Moskauer Konferenz würdigen. Ein jedes dieser Völker hat den deutschen Militarismus kennengelernt und brutalste Unterdrückung erlebt. Genosse Cyrankiewicz, als Vertreter des polnischen Volkes, erklärte, daß das polnische Volk trotz des furchtbaren Unglücks, das der deutsche Hitlerfaschismus und der deutsche Militarismus dem polnischen Volk zugefügt hat, nicht nach Rache und Revanche strebt. Er führte an, wie die friedlichen und freundschaftlichen Beziehungen zur Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage der Anerkennung und Achtung der Souveränität, der Grenzen und der nationalen Rechte und Interessen aufgebaut wurden. 2;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur Lösung der Aufgaben im Verantwortungsbereich des Kampfkollektives ist das richtige und differenzierte Bewerten der Leistungen von wesentlicher Bedeutung. Diese kann erfolgen in einer sofortigen Auswertung an Ort und Stelle zweifelsfrei festgestellt werden können, oder zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, wenn dies unumgänglich ist.