Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 23/14

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 23/14 (NW ZK SED DDR 1954, H. 23/14); Partei praxis Gegen die mangelhafte Unterstützung des Genosse Walter Ulbricht betonte auf der 21. Tagung des Zentralkomitees erneut, daß die Propagandaarbeit unserer Partei den Genossen das Wissen vermitteln soll, das sie befähigt, die Beschlüsse der Partei und der Regierung schöpferisch durchzuführen. Das bedeutet, daß unseren Genossen in Verbindung mit den Themen des Parteilehrjahrs die Politik der Partei in der gegenwärtigen Situation wissenschaftlich zu begründen ist. „Woher hatten unsere Genossen die Kraft, in der Vorbereitung der Volkswahlen die Menschen so überzeugend auf klären zu können?“ fragt die Bezirkszeitung „Freie Presse“, Zwickau, in ihrem Leitartikel zum Beginn des Parteilehrjahrs 1954/55. Die Zeitung kommt zu der Schlußfolgerung, daß unsere Genossen diese Kraft vor allem aus der Wissenschaft des Marxismus-Leninismus schöpften, die sie in den vergangenen Parteilehrjahren studierten. Das jst richtig. Für unsere Parteipresse erwächst daraus die Aufgabe, die Durchführung des Parteilehrjahrs vielseitig zu unterstützen, vor allem ideologische Probleme zu behandeln und Konsultationen zu veröffentlichen, um das Parteilehrjahr erfolgreicher zu gestalten. Im Beschluß über das Parteilehrjahr 1954/55 kritisiert das Politbüro die Parteipresse, weil sie das vorige Parteilehrjahr ungenügend mit Beiträgen zu ideologischen Fragen unterstützte. Die bis Mitte November vorliegenden Artikel in den Parteizeitungen lassen erkennen, daß die Redaktionen trotz dieser Kritik bisher keine Wendung in der propagandistischen Arbeit vollzogen haben. Nach wie vor überwiegt die Behandlung organisatorischer und methodischer Fragen. Zum Beginn des Parteilehrjahrs brachten 13 Zeitungen Leitartikel, die übrigen Zeitungen veröffentlichten dazu Beiträge auf den Innenseiten. Die Leitartikel schrieben u. a. in „Lausitzer Rundschau“, Cottbus, „Das Freie Wort“, Suhl, „Leipziger Volkszeitung“ führende Genossen der Partei aus dem Bezirk. In den ersten Tagen des Monats November berichteten dann alle Zeitungen davon, wie das Parteilehrjahr eröffnet wurde. Diese Artikel, wie auch die aus der Zeit der Vorbereitung des Parteilehrjahrs, registrierten vorwiegend den Stand der Arbeit. Prinzipielle Auseinandersetzungen, gründliche Untersuchungen der verschiedenen Mängel bestimmten nicht den Charakter der Zeitungsarbeit in der Zeit, als das Parteilehrjahr vorbereitet und eröffnet wurde. Betrachten wir die Arbeit der „Ostsee-Zeitung“, Rostock. Im Bezirk Rostock beteiligen sich nach dem Stand vom 11. November 1954 nur 50 Prozent der Kandidaten und 57 Prozent der Mitglieder unserer Partei am Parteilehrjahr. Mußte diese geringe Beteiligung nicht ein Alarmsignal für das dortige Bezirksorgan sein? Hätte die Redaktion nicht am Beispiel des schlechtesten Kreises untersuchen müssen, wo die Ursachen liegen? Hätte sie damit nicht ein Beispiel für den gesamten Bezirk geschaffen? Unsere Rostocker Bezirkszeitung hat das alles nicht getan. Man muß sich auch fragen, wie es kommt, daß die Bezirksleitung Rostock nicht sofort ihre Zeitung mit benutzt hat, um energisch für eine größere Beteiligung am Parteilehrjahr zu kämpfen. Rostock: Nur 57 Prozent der Genossen Teilnehmei Vor dem 29. Oktober wurde das Parteilehrjahr in der „Ostsee-Zeitung“ überhaupt nicht beachtet. Die zwei am 29. Oktober veröffentlichten Artikel sind dann noch bürokratisch angelegt. Im Leitartikel wird z. B. These an These gereiht. Wir lesen u. a.: „Das deutsche Volk hat durch die Volksbefragung im Juni 1954 und durch den Sieg in der Volkswahl am 17. Oktober 1954 sich eindeutig für den Frieden und die demokratische Wiedervereinigung Deutschlands entschieden. Die neue Note der Sowjetunion, in der die Einberufung einer Außenministerkonferenz im November dieses Jahres vorgeschlagen wird, wird von allen demokratischen Kräften in ganz Deutschland unterstützt .“ Wenn die Redaktion ausdrücken will, daß das Parteilehrjahr in einer für das deutsche Volk bedeutsamen Zeit beginnt, dann konnte das lebendiger und prägnanter geschehen. An diese Darstellung hängt sie dann lediglich die Forderung an, gründlich zu studieren. Mit keinem Wort geht die Redaktion auf die Aufgaben im Bezirk ein, deren Lösung ein Studium und eine schöpferische Anwendung unserer Wissenschaft verlangt. Sie hätte auch zeigen müssen, wie die Kritik an den Mängeln des vorigen Parteilehrjahrs im Beschluß des Politbüros jetzt im Bezirk Rostock beachtet werden muß, damit sich nicht dieselben Fehler wiederholen. Auch der andere Artikel in derselben Zeitung erfüllt solch eine Aufgabe nicht. Da die Arbeit der meisten Parteizeitungen im wesentlichen ähnlich ist, ergibt sich die Schlußfolgerung, daß die meisten unserer Redaktionen entweder keine Übersicht haben oder daß sie selbstzufrieden sind. Daß zum Beispiel die geringe Beteiligung am Parteilehrjahr im Bezirk Rostock ideologische Ursachen haben muß, wird nicht untersucht. Erläutert die „Ostsee-Zeitung“, daß nach dem Statut jedes Parteimitglied „ständig an der Hebung seines politischen Bewußtseins, an der Aneignung der Lehren des Marxismus-Leninismus zu arbeiten“ hat? Überzeugt sie, daß sich jeder Genosse im Parteilehrjahr ein hohes Maß von Wissen aneignen kann, mit dem er die Politik der Partei besser verstehen und durchführen lernt? Vergebens suchten wir solche Artikel. Der Beschluß des Politbüros über das Parteilehrjahr fordert gerade, das politisch-ideologische Niveau des Unterrichts zu erhöhen und sich mit falschen Auffassungen auseinanderzusëtzen. Die Redaktionen können sich dabei verschiedener Methoden in der Überzeugungsarbeit bedienen. Einige Zeitungen, so die „Volksstimme“, Karl-Marx-Stadt, und die „Freiheit“, Halle, lassen Arbeiterveteranen sprechen. Diese erklären, daß sie früher solche Schulungen nicht gehabt haben und daß zum Lernen niemand zu alt sei. Diese Beiträge überzeugen durch ihre einfache Sprache und rütteln die Genossen auf, diesen Vorbildern nachzueifern. Solche Erklärungen entbinden die Zeitungen aber nicht davon, sich parteierzieherisch, kämpferisch mit Genossen auseinanderzusetzen, die kleinbürgerliche Auffassungen haben und das theoretische Studium unterschätzen. Nur wenige Zeitungen sind bis jetzt der Forderung nachgekommen, das Parteilehrjahr durch Konsultationen zu unterstützen. Die „Freie Erde“, Neustrelitz, versuchte sich der Aufgabe dadurch zu entledigen, daß sie zum 14;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.