Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 22/8

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 22/8 (NW ZK SED DDR 1954, H. 22/8); Parteipraxis Keine Verflachung der Parteipropaganda Zu Mängeln der Propagandistenkonferenz in Cottbus Um die propagandistische Arbeit zu verbessern, ist die Erhöhung des wissenschaftlichen Niveaus der Parteipropaganda und die bessere Verbindung der Grundfragen der Theorie mit den Problemen der praktischen Politik der Partei erforderlich. Lenin hat wiederholt darauf hingewiesen, daß die Hauptaufgabe der Propaganda die Verbreitung richtiger Begriffe über die Grundfragen des wissenschaftlichen Sozialismus ist. Im vorigen Parteilehrjahr hatte der Unterricht nicht immer ein hohes ideologisches Niveau. Die Propagandisten arbeiteten oft agitatorisch. Sie verstanden es noch ungenügend, wissenschaftliche Kenntnisse zu vermitteln und deren Bedeutung für die Durchführung der Politik der Partei darzulegen. Die wichtigste Aufgabe der Parteileitungen im fünften Parteilehrjahr besteht darin, den Propagandisten zu helfen, die Qualität des Unterrichts zu erhöhen, Dogmatismus und Buchstabengelehrtheit zu überwinden und die Theorie noch besser mit der Praxis zu verbinden. Die ideologische Arbeit der Partei muß so sein, daß sie die Politik der Partei wissenschaftlich erläutert, daß sie der Verwirklichung der Politik der Partei dient. Es ist zu begrüßen, daß die Bezirksleitung Cottbus Anfang September eine Propagandistenkonferenz mit dem Thema „Die Lehren des IV. Parteilehrjahrs und die Aufgaben im fünften Parteilehrjahr“ durchführte. Die Bedeutung einer solchen Konferenz wurde noch dadurch unterstrichen, daß es galt, den Propagandisten nicht nur Hinweise für die Erhöhung des ideologischen Niveaus des Unterrichts im neuen Parteilehrjahr zu geben, sondern ihnen auch zu zeigen, wie die Vorbereitung des Parteilehrjahrs mit der Vorbereitung der Volkswahlen verbunden werden mußte. Gerade weil die Konferenz so bedeutsam war, ist eine harte Kritik an dem Referat notwendig, das von dem Genossen P ä t z к e , Sekretär der Bezirksleitung Cottbus, gehalten wurde, denn es stand nicht auf einem hohen ideologischen Niveau und entsprach keinesfalls den Anforderungen. In diesem Referat wurde die Rolle der Theorie und die Aufgabe der Propagandisten völlig ungenügend und oberflächlich dargelegt. Die Bedeutung des Studiums der Theorie für die Durchführung der Politik der Partei begründete Genosse Pätzke damit, daß die Partei nur dann wirklich Führer der Massen sein könne, wenn sie einheitlich handele, und daß sie nur einheitlich handeln könne, wenn sie einheitlich, auf der Grundlage einer für alle Parteimitglieder einheitlich obligatorischen Theorie, der Theoriè des Marxismus-Leninismus, denke. Die große schöpferische Rolle der Theorie des Marxismus-Leninismus, die der Partei klar den Weg zum Ziel weist, ihr Siegeszuversicht und die Fähigkeit verleiht, sich in jeder Situation richtig zu orientieren, die richtige Politik festzulegen und durchzuführen, wurde nicht behandelt. Davon, daß der Marxismus-Leninismus der wissenschaftliche Ausdruck der Lebensinteressen der Arbeiterklasse und die mächtige ideologische Waffe der Partei zur revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft ist, erwähnte der Referent kein Wort. Ge- nosse Pätzke war vielmehr der Ansicht, den Propagandisten, die im vergangenen Lehrjahr einen „Rucksack voll Erfahrungen“ in der propagandistischen Arbeit gesammelt hätten, „etwas über das Parteilehrjahr erzählen zu wollen, hieße Eulen nach Athen tragen“. Im Referat wurde festgestellt, daß unsere Redakteure trocken und herzlos schreiben. Aber anstatt den Genossen zu erläutern, wie der Marxismus-Leninismus schöpferisch und lebensnah dargelegt werden soll, gab der Referent den Propagandisten den Hinweis, daß sie Poesie haben müßten, Goethes „Osterspaziergang“ und „Faust“ nehmen oder den Leuten „aufs Maul schauen“ sollten. Statt den Genossen zu zeigen, wie die Propagandaarbeit auf einem hohen theoretischen Niveau und mit dem Leben verbunden durchzuführen ist, gab Genosse Pätzke den Propagandisten den Rat, sich nach Feierabend oder bei Beginn der Arbeit an das Betriebstor zu stellen, um zu erraten, was die Menschen denken. Wörtlich sagte er: „Stellt euch einmal vor, was die Menschen denken, was in ihren Köpfen vor sich geht und versucht es dann auf dem Nachhauseweg zu formulieren, und stellt euch vor, ob sie das wirklich gedacht haben Der Propagandist muß verstehen, sich in den anderen Menschen hineinzudenken.“ Genosse Pätzke stellte richtig fest, daß die Propagandaarbeit zurückgeblieben ist. Aber er zeigte nicht, wie dieses Zurückbleiben überwunden werden kann. Wenn man seine Ausführungen näher untersucht, kommt man zu der Auffassung, daß nicht die Klärung von Begriffen und die Darlegung der Gesetzmäßigkeiten, nicht die Erläuterung der Politik der Partei, sondern die Erzeugung einer „Gefühlsduselei“ die Aufgabe der Propagandisten sei. Genosse Pätzke spricht von der „Mission“ der Propagandisten, die seines Erachtens nach darin besteht, „das Ausdrucksvermögen der Sprache zu steigern, zu verbessern, damit nicht nur allein die Logik, nicht nur allein die Überlegung, sondern auch das Gefühl im gleichen Takte schlägt“. Natürlich sollen unsere Propagandisten eine gepflegte Sprache sprechen und die Menschen begeistern, dies aber nicht mit Phrasen, wie beispielsweise „der Wechsel balg EVG, dieser Krüppel menschlicher Ideologie“ (wörtlich aus dem Referat), sondern durch die richtige wissenschaftliche Darlegung der Probleme, durch die Erziehung der Parteimitglieder und der Werktätigen im Geiste des Marxismus-Leninismus. In seinem Referat stellte Genosse Pätzke die Behauptung auf, daß „nur unsere von den Klassikern der deutschen Nation so meisterhaft gehandhabte Sprache“ den Massen den Haß gegen die Feinde unseres Volkes vermitteln könne. Diese Auffassung ist falsch, denn die volksfeindlichen Machenschaften der Imperialisten selbst erzeugen den Haß der unterdrückten und ausgebeuteten Massen. Aber abgesehen davon sind diese „methodischen Hinweise“ keinesfalls dazu angetan, dem Propagandisten zu helfen, die Aufgaben, die der IV. Parteitag auf ideologischem Gebiet stellte, zu erfüllen. Im Gegenteil, die Propagandisten werden von ihrer Hauptaufgabe abgelenkt, den kämpferischen Geist der marxistisch-leni- 8;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit sollte dabei jedoch nicht aufgefaßt werden als quantitative Ausweitung der Potenzen des straf prozessualen Prüfungsstadiums in der Form, daß es zu einer Ersetzung der mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Weisungen des Staatsanwaltes über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften, Befehle und Weisungen zu verwirklichen und vom Wesen her einen gesetzesmäßigen Zustand sowohl für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.