Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 22/5

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 22/5 (NW ZK SED DDR 1954, H. 22/5); dig in die Maschinen-Traktoren-Stationen, in die Polit-abteilungen, die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und volkseigenen Güter, in die demokratischen Organe des Staates im Dorf zu entsenden, erfordert höchstes Verantwortungsgefühl, große Überzeugungskraft, Menschenkenntnis und die Fähigkeit, die größtmöglichen Erleichterungen für diesen entscheidenden Schritt im Leben dieser Tausende von Menschen zu organisieren. Die Parteimitglieder an die Spitze dieser großen Aktion zur Festigung des Bündnisses der Arbeiterklasse und der werktätigen Bauernschaft! In den Parteiaktivtagungen, die von den Kreisleitungen einberufen werden, sollten sich die Parteigenossen freiwillig für diese neuen großen Aufgaben zur Verfügung stellen. Zum Fundament des Bündnisses der Arbeiter und Bauern, zu seiner Stärkung gehört die Festigung der Parteiorganisationen in den ländlichen Gebieten. Auf den Parteiaktivtagungen muß also konkret behandelt werden, wie man diese Aufgabe, wie man die Weisungen des Plenums durchführen will. Man muß die wichtigsten personellen Maßnahmen noch vor dem Beginn der Frühjahrsbestellung 1955 getroffen haben. Zugleich fordert die Lage, den Anteil der werktätigen Bauern, der in der Partei nur 4,6 Prozent beträgt, in allen Parteiorganisationen auf dem Lande zu erhöhen. Es gibt landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, in denen es noch keine Parteiorganisationen gibt. Die Kreisleitungen haben nicht dafür gesorgt, daß dort die Aktivs der Parteilosen gebildet wurden, um aus ihren Reihen jetzt die hervorragendsten Kräfte für die Partei auszuwählen. Die Kreisleitungen und auch die Bezirksleitungen haben noch nicht verstanden, daß auf diesem Gebiet eine neue Lage herangereift ist. Sie gehen gleichgültig an der Tatsache vorüber, daß auf dem IV. Parteitag im Statut bestimmte Bedingungen festgelegt wurden, die die Auswahl der Besten aus der Arbeiterklasse sowie aus der werktätigen Bauernschaft erleichtern. Gibt es nicht Zehntausende von Arbeitern, von werktätigen Bauern, die durch die Arbeit unserer Partei, durch die Stärkung der Arbeiter- und Bauernmacht so gewachsen sind, daß man sie in die Reihen unserer Partei als Kandidaten aufnehmen und auf das Niveau der sozialistischen Parteilichkeit, auf das Niveau des Vortrupps der Arbeiterklasse heben kann? Ja, eine solche Voraussetzung ist vorhanden. Es bedarf nur der richtigen Leitung durch die Parteiorgane. Im Bezirk Cottbus gibt es 111 Dörfer, in denen noch keine Parteiorganisationen gebildet wurden. Wer lenkt aber dort die Entwicklung, wenn die Parteiorganisation als die bewußte, führende Kraft nicht da ist? Offensichtlich muß in allen Kreisleitungen eine derartige Untersuchung stattfinden und die Frage der Ausbreitung der Grundorganisationen der Partei ebenfalls gelöst werden. V. Die Wahlen waren ein Prüfstein für das politische und demokratische Bewußtsein der Staatsfunktionäre. Die neue Etappe unserer politischen Arbeit, wie sie der neue Kurs darstellt, verlangt höchste Eigeninitiative, größte persönliche Verantwortung, Verstärkung der Maßnahmen der Demokratisierung. Die Volkswahlen haben in vielerlei Hinsicht das demokratische Verhältnis zwischen Bevölkerung und Staatsapparat auf gedeckt. Bei der allgemeinen Festigung des Vertrauens zur Politik unserer Partei und der Regierung gibt es auch große Schwankungen und mangelndes Vertrauen zu unteren Organen, weil sie nicht immer nach dem festen Prinzip unserer Demokratie arbeiten, nicht immer die Einheit zwischen dem Staat und den Volksmassen in allen Maßnahmen, Äußerungen und Entscheidungen als das Grundlegende betrachten. Obwohl wir große Fortschritte haben in der Beachtung der Kritik der Bevölkerung, wird diese zuwenig als. ein politisches Faktum gewertet. Es gibt Zehntausende Einzelfragen, die in der Vorbereitung der Volkswahlen von der Bevölkerung gestellt und die auch erfolgreich durch die Staatsorgane gelöst wurden. Die Parteiorganisationen müssen immer wieder kontrollieren, wie die Vorschläge aus den Reihen der Bevölkerung, wie deren persönliche Anliegen, behandelt werden und ob alle Möglichkeiten ihrer Lösung ausgeschöpft wurden. Zugleich ist aber dafür zu sorgen, daß nicht alles sozusagen eine persönliche Angelegenheit zwischen den Staatsorganen und den einzelnen Menschen bleibt. Alles muß in der Richtung der Erziehung der Massen liegen. Die Einheit zwischen Staat und Volksmassen ist nur möglich, wenn sich die Initiative der Staatsorgane mit der Initiative der Volksmassen vereint. Die Kritik der Massen bei der Vorbereitung der Volks wählen brachte im Gr und ton das Vertrauen der Bevölkerung zu unserem Staat zum Ausdruck. Wir lenken aber die Aufmerksamkeit der Kreisleitungen auf die Entwicklung der Demokratie im Ort. Dort spielt sich die Demokratie sehr oft formal ab, ohne Einwirken auf das Bewußtsein der Volksmassen, besonders auf dem Lande. Die demokratischen Einrichtungen werden nicht genügend gefördert, die Bevölkerung wird nicht systematisch an die Nutzung der demokratischen Formen und an die Mitarbeit herangeführt. Eine scharfe Kritik übte das Plenum auch an der Rolle der Parteiorganisationen im Staatsapparat, die sich anstatt die ständige Lenkung der Parteimitglieder, die Anwendung der Kritik und Selbstkritik in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit zu stellen dem allgemeinen Niveau in manchen staatlichen Organen angleichen, die nicht nach der Leninschen Losung handeln, die Sowjet-und Parteidinge zu verschmelzen. Die Menschen lehren, nicht nur zu amtieren, sondern auch zu lernen, wie es Lenin forderte, gehört zu den Aufgaben der Parteiorganisationen. Entschieden muß gegen Tendenzen mancher leitender Funktionäre des Staatsapparates Stellung genommen werden, ihre persönliche Verantwortung gegenüber den Parteiorganen zu ignorieren. In Naumburg und Finsterwalde zum Beispiel ließen es die Vorsitzenden der Räte der Kreise obwohl sie Mitglieder der Büros der Kreisleitungen sind an Partei Verantwortlichkeit fehlen. 5;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.