Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 22/26

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 22/26 (NW ZK SED DDR 1954, H. 22/26); Material für Propagandisten und Agitatoren NATO „die Sicherheit des Nordatlantikbereiches“ verstärkt würde. Die amerikanischen Imperialisten wollen die Anwesenheit militaristischer deutscher Generäle in dem NATO-Rat gerade deshalb, um gegenüber anderen Mitgliedstaaten der NATO leichter ihren aggressiven Kurs zur Verschärfung der Lage in Europa und zur Entfesselung eines Krieges durchzusetzen. Für sie bedeutet die Mitgliedschaft Westdeutschlands in der NATO die Befehlsgewalt über eine aggressive Armee und über das Territorium Westdeutschlands als Ausgangspunkt für ihre gegen die Sowjetunion gerichteten Kriegspläne. Bereits in de*r Londoner Schlußakte der Neunmächte ist in Abschnitt IV festgelegt, daß die auf dem Kontinent stationierten Streitkräfte aller NATO-Länder unter dem Befehl der Alliierten Oberkommandierenden in Europa stehen. Die Einbeziehung kriegslüsterner deutscher Militaristen in die NATO kann den aggressiven Charakter dieser Organisation nur verstärken. Mit dem Abkommen von Paris und London wurde die Stellung des Alliierten Oberkommandierenden der NATO-Streitkräfte in Europa bedeutend gestärkt. In der genannten Erklärung des NATO-Rates vom 22. Oktober heißt es, daß „der Mechanismus für kollektive Verteidigung Europas in der Hauptsache durch die Stärkung der Machtbefugnisse des Alliierten Oberbefehlshabers in Europa erreicht werden soi 1.“ Laut Artikel 7 der Resolution des Nordatlantikrates vom 23. Oktober besitzt der Oberkommandierende für Europa eine fast unumschränkte Befehlsgewalt über Strategie, Einsatz und Standort der Truppen in seinem Bereich. Dieser Posten des Alliierten-Oberbefehlshabers in Europa gehört seit Bestehen der NATO den Amerikanern, gegenwärtig General Gruenther. Das bedeutet nichts anderes, als daß sich mit den Abkommen von London und Paris, trotz einer gewissen Stärkung der Position der Bourgeoisie Englands und Frankreichs, vor allen Dingen der Einfluß der USA innerhalb dieses aggressiven Systems wesentlich verstärkt hat. Und selbst dort, wo sich die imperialistische englische Bourgeoisie stärkeren Einfluß verschaffen konnte (Englands Position im Brüsseler Pakt ist stärker als sie gegenüber der EVG war), bedeutet dies keinesfalls eine Verminderung der aggressiven Politik, sondern lediglich das Bestreben, die Führung des englischen Imperialismus bei der Kriegsvorbereitung in Europa durchzusetzen. IV. Die Saarfrage Ein Teil des nationalen Verrats Adenauers ist die Ver-schacherung des Saargebiets an französische Monopole. Nach dem in Paris von Adenauer und Mendès-France Unterzeichneten Statut wird das Saargebiet von Deutschland losgetrennt und „europäisiert“, wobei die jetzige Vormachtstellung französischer Monopole über die Saar nicht angetastet wird. Durch eine in Eile und unter un-demokratischen Bedingungen durchgeführte Volksbefragung soll diese Lostrennung des Saargebiets sanktioniert werden. Danach sollen im Saargebiet jegliche Propaganda für die Wiedervereinigung des Saargebiets mit Deutsch- land und alle Parteien, die dafür eintreten, verboten werden. Mit diesem nationalen Verrat erkaufte sich Adenauer die Zustimmung eines Teils der französischen Bourgeoisie zur Wiedererrichtung einer faschistischen Wehrmacht in Westdeutschland. Die Bemühungen der Westmächte und der Adenauerregierung, die Ratifizierung dieser Verträge in den wichtigsten westlichen Ländern noch in diesem Jahr zu erzwingen, schafft in Europa eine gefahrvolle Situation. Die Wiederbewaffnung des deutschen Imperialismus würde nicht nur die Wiedervereinigung Deutschlands auf lange Zeit unmöglich machen, sondern gleichzeitig die Spaltung Europas in feindliche militärische Gruppierungen zur Folge haben und eine unmittelbare Kriegsgefahr schaffen. In dieser Situation haben die sowjetischen Vorschläge, die in der Note vom 23. Oktober und in der Note vom 13. November enthalten sind, eine große Bedeutung. Sie zeigen allen europäischen Völkern, daß reale Voraussetzungen bestehen, in der deutschen Frage und der Frage der gesamteuropäischen Sicherheit, die untrennbar miteinander verbunden sind, wesentlich voranzukommen, wenn die Westmächte die Politik der Wiederaufrüstung Westdeutschlands fallen lassen. Angesichts der greifbaren Möglichkeit, am 29. November Verhandlungen über ein System der kollektiven Sicherheit in Europa zu beginnen, hat sich die Forderung breiter Kreise nach sofortigen Verhandlungen bedeutend verstärkt. Das führt u. a. dazu, daß sich bei der Abstimmung über die Londoner und Pariser Vereinbarungen im englischen Unterhaus die Abgeordneten der Labourpartei, deren rechte Führung bekanntlich zu den eifrigsten Verfechtern der Remilitarisierung Westdeutschlands gehört, der Stimme enthielten. Die Westmächte versuchen diesem Druck der Volksmassen aus dem Wege zu gehen, indem sie erklären, man könnte nach der Ratifizierung der Londoner und Pariser Verträge besser mit der Sowjetunion „von der Position der Stärke aus“ verhandeln. Wenn Westdeutschland erst einmal an den aggressiven Nordatlantikpakt und die militärische Westeuropäische Union gekettet ist, werden die Möglichkeiten für Verhandlungen untergraben. Die friedliche Lösung der Deutschlandfrage erfordert den Abzug der Besatzungstruppen, die Wiedervereinigung durch freie demokratische Wahlen in ganz Deutschland und würde durch ein System der kollektiven Sicherheit in Europa bedeutend gefördert werden. Die Londoner und Pariser Abkommen setzen sich in allen diesen Fragen das Gegenteil zum Ziel: die Besetzung Westdeutschlands, die gewaltsame Ausdehnung der Macht der Bonner Militaristen auf ganz Deutschland, die einseitige Bindung Westdeutschlands an die aggressive Politik der imperialistischen Mächte, und macht schließlich mit der Schaffung eines neuen Kriegsherdes in Europa die Sicherheit in Europa illusorisch. Die Hauptverantwortung für die Sicherung des Friedens liegt jetzt auf den Schultern des deutschen Volkes. Der Kampf aller friedliebenden Deutschen muß die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands erzwingen. Paul Markowski 26;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Beschuldigtenvernehmung. Das gesetzlich geforderte und mögliche Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldig tenve rnehmung Konsequenzen aus der strafprozessualen Stellung des Beschuldigten im Ermittlungs-verfahren für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung den Vollzug. Aufnahme von Strafgefangenen. Die Aufnahme von Strafgefangenen erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.