Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 22/26

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 22/26 (NW ZK SED DDR 1954, H. 22/26); Material für Propagandisten und Agitatoren NATO „die Sicherheit des Nordatlantikbereiches“ verstärkt würde. Die amerikanischen Imperialisten wollen die Anwesenheit militaristischer deutscher Generäle in dem NATO-Rat gerade deshalb, um gegenüber anderen Mitgliedstaaten der NATO leichter ihren aggressiven Kurs zur Verschärfung der Lage in Europa und zur Entfesselung eines Krieges durchzusetzen. Für sie bedeutet die Mitgliedschaft Westdeutschlands in der NATO die Befehlsgewalt über eine aggressive Armee und über das Territorium Westdeutschlands als Ausgangspunkt für ihre gegen die Sowjetunion gerichteten Kriegspläne. Bereits in de*r Londoner Schlußakte der Neunmächte ist in Abschnitt IV festgelegt, daß die auf dem Kontinent stationierten Streitkräfte aller NATO-Länder unter dem Befehl der Alliierten Oberkommandierenden in Europa stehen. Die Einbeziehung kriegslüsterner deutscher Militaristen in die NATO kann den aggressiven Charakter dieser Organisation nur verstärken. Mit dem Abkommen von Paris und London wurde die Stellung des Alliierten Oberkommandierenden der NATO-Streitkräfte in Europa bedeutend gestärkt. In der genannten Erklärung des NATO-Rates vom 22. Oktober heißt es, daß „der Mechanismus für kollektive Verteidigung Europas in der Hauptsache durch die Stärkung der Machtbefugnisse des Alliierten Oberbefehlshabers in Europa erreicht werden soi 1.“ Laut Artikel 7 der Resolution des Nordatlantikrates vom 23. Oktober besitzt der Oberkommandierende für Europa eine fast unumschränkte Befehlsgewalt über Strategie, Einsatz und Standort der Truppen in seinem Bereich. Dieser Posten des Alliierten-Oberbefehlshabers in Europa gehört seit Bestehen der NATO den Amerikanern, gegenwärtig General Gruenther. Das bedeutet nichts anderes, als daß sich mit den Abkommen von London und Paris, trotz einer gewissen Stärkung der Position der Bourgeoisie Englands und Frankreichs, vor allen Dingen der Einfluß der USA innerhalb dieses aggressiven Systems wesentlich verstärkt hat. Und selbst dort, wo sich die imperialistische englische Bourgeoisie stärkeren Einfluß verschaffen konnte (Englands Position im Brüsseler Pakt ist stärker als sie gegenüber der EVG war), bedeutet dies keinesfalls eine Verminderung der aggressiven Politik, sondern lediglich das Bestreben, die Führung des englischen Imperialismus bei der Kriegsvorbereitung in Europa durchzusetzen. IV. Die Saarfrage Ein Teil des nationalen Verrats Adenauers ist die Ver-schacherung des Saargebiets an französische Monopole. Nach dem in Paris von Adenauer und Mendès-France Unterzeichneten Statut wird das Saargebiet von Deutschland losgetrennt und „europäisiert“, wobei die jetzige Vormachtstellung französischer Monopole über die Saar nicht angetastet wird. Durch eine in Eile und unter un-demokratischen Bedingungen durchgeführte Volksbefragung soll diese Lostrennung des Saargebiets sanktioniert werden. Danach sollen im Saargebiet jegliche Propaganda für die Wiedervereinigung des Saargebiets mit Deutsch- land und alle Parteien, die dafür eintreten, verboten werden. Mit diesem nationalen Verrat erkaufte sich Adenauer die Zustimmung eines Teils der französischen Bourgeoisie zur Wiedererrichtung einer faschistischen Wehrmacht in Westdeutschland. Die Bemühungen der Westmächte und der Adenauerregierung, die Ratifizierung dieser Verträge in den wichtigsten westlichen Ländern noch in diesem Jahr zu erzwingen, schafft in Europa eine gefahrvolle Situation. Die Wiederbewaffnung des deutschen Imperialismus würde nicht nur die Wiedervereinigung Deutschlands auf lange Zeit unmöglich machen, sondern gleichzeitig die Spaltung Europas in feindliche militärische Gruppierungen zur Folge haben und eine unmittelbare Kriegsgefahr schaffen. In dieser Situation haben die sowjetischen Vorschläge, die in der Note vom 23. Oktober und in der Note vom 13. November enthalten sind, eine große Bedeutung. Sie zeigen allen europäischen Völkern, daß reale Voraussetzungen bestehen, in der deutschen Frage und der Frage der gesamteuropäischen Sicherheit, die untrennbar miteinander verbunden sind, wesentlich voranzukommen, wenn die Westmächte die Politik der Wiederaufrüstung Westdeutschlands fallen lassen. Angesichts der greifbaren Möglichkeit, am 29. November Verhandlungen über ein System der kollektiven Sicherheit in Europa zu beginnen, hat sich die Forderung breiter Kreise nach sofortigen Verhandlungen bedeutend verstärkt. Das führt u. a. dazu, daß sich bei der Abstimmung über die Londoner und Pariser Vereinbarungen im englischen Unterhaus die Abgeordneten der Labourpartei, deren rechte Führung bekanntlich zu den eifrigsten Verfechtern der Remilitarisierung Westdeutschlands gehört, der Stimme enthielten. Die Westmächte versuchen diesem Druck der Volksmassen aus dem Wege zu gehen, indem sie erklären, man könnte nach der Ratifizierung der Londoner und Pariser Verträge besser mit der Sowjetunion „von der Position der Stärke aus“ verhandeln. Wenn Westdeutschland erst einmal an den aggressiven Nordatlantikpakt und die militärische Westeuropäische Union gekettet ist, werden die Möglichkeiten für Verhandlungen untergraben. Die friedliche Lösung der Deutschlandfrage erfordert den Abzug der Besatzungstruppen, die Wiedervereinigung durch freie demokratische Wahlen in ganz Deutschland und würde durch ein System der kollektiven Sicherheit in Europa bedeutend gefördert werden. Die Londoner und Pariser Abkommen setzen sich in allen diesen Fragen das Gegenteil zum Ziel: die Besetzung Westdeutschlands, die gewaltsame Ausdehnung der Macht der Bonner Militaristen auf ganz Deutschland, die einseitige Bindung Westdeutschlands an die aggressive Politik der imperialistischen Mächte, und macht schließlich mit der Schaffung eines neuen Kriegsherdes in Europa die Sicherheit in Europa illusorisch. Die Hauptverantwortung für die Sicherung des Friedens liegt jetzt auf den Schultern des deutschen Volkes. Der Kampf aller friedliebenden Deutschen muß die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands erzwingen. Paul Markowski 26;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit durch Zentren und Kräfte im Ausland und der von ihnen damit verfolgten subversiven Ziele sind vorrangig die raf-tatbestände des Landesverrats, die bis Strafgesetzbuch anzuwenden.