Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 22/25

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 22/25 (NW ZK SED DDR 1954, H. 22/25); Material für Propagandisten und Agitatoren als internationales Recht und somit auch als deutsches Recht betrachtet. Damit hat Adenauer in aller Deutlichkeit selbst zugegeben, daß gar nicht an eine Einschränkung der Willkürrechte der imperialistischen Besatzungstruppen zu denken ist, die als Büttel der imperialistischen Bourgeoisie jederzeit gegen streikende Arbeiter und die um Demokratie kämpfende Bevölkerung Westdeutschlands eingesetzt werden sollen. Von Souveränität und Selbstbestimmung kann unter diesen Bedingungen keine Rede sein. Dafür ist z. B. weiter charakteristisch, daß in der Klausel über die Einsetzung eines Schiedsgerichts zur Regelung von Streitfragen zwischen den Besatzungsmächten und Westdeutschland festgelegt ist, daß die westdeutschen Behörden keinerlei Einspruchsrecht haben bei Fragen, die Gesamtdeutschland, Berlin und die „Notstandsmaßnahmen“ der Besatzungstruppen betreffen. IL Die Einbeziehung Westdeutschlands in den Brüsseler Pakt In Paris wurde die Einbeziehung Westdeutschlands in den Brüsseler Pakt beschlossen. Als im Jahre 1948 das Brüsseler Abkommen, dem England, Frankreich, Belgien, Holland und Luxemburg beitraten, abgeschlossen wurde, wurden seine aggressiven Ziele durch die Klausel verschleiert, daß sich dieses Abkommen gegen eine aggressive Gefahr seitens Deutschlands richte. Dieser Satz wurde gestrichen, und es trat zutage, daß sich die Westmächte geradewegs das Ziel der Wiedererrichtung einer aggressiven deutschen Armee mit Hilfe des Brüsseler Paktes stellen. Es gibt keinen wesentlichen Unterschied zum EVG-Vertrag. Das geht daraus hervor, daß die militärischen Verpflichtungen Westdeutschlands dieselben sind, wie sie in dem EVG-Vertrag vom 27. Mai 1952 festgelegt waren: Demzufolge soll es in Westdeutschland eine Armee mit einer Anfangsstärke von 500 000 Mann mit eigenen Panzern, schweren Waffen usw. geben. Westdeutschland soll bereits von Anfang an über eine eigene Luftwaffe und eine eigene Kriegsflotte verfügen. Außerdem wurde beschlossen, daß Westdeutschland monatlich 600 Millionen DM für die Wiederaufrüstung und innerhalb der ersten zwölf Monate nach dem Inkrafttreten des Vertrags noch einmal zusätzlich 3,2 Milliarden DM zu zahlen hat. Es gibt zwar einige Zusatzprotokolle, die das Verbot der Produktion von Atomwaffen, chemischen und bakteriologischen Waffen, von schweren Kriegsschiffen, ferngelenkten Geschossen und strategischen Bombern in Westdeutschland vorsehen. (Solche Abmachungen haben nicht nur das Ziel, den Massen Sand in die Augen zu streuen, sondern entspringen zweifellos dem Wunsch der Monopole anderer westlicher Länder, durch die Lieferung dieser Waffen an Westdeutschland Riesensummen zu verdienen.) Ebenso ist die Einrichtung von Kontrollinstanzen vorgesehen. Die Bestimmungen der entsprechenden Protokolle enthalten jedoch kein Verbot der Einfuhr der für Westdeutschland nicht zugelassenen Waffen. Die Bestimmungen von Zusatz II zum Brüsseler Pakt lassen es ausdrücklich zu, daß in Westdeutschland die Vor- bereitungen zur Produktion von АВС-Waffen auf industriellem und wissenschaftlichem Gebiet durchgeführt werden. Und laut Zusatz I kann auf Empfehlung des zuständigen NATO-Oberbefehlshabers durch eine Zweidrittelmehrheit des Rates der „Westeuropäischen Union“ das Verbot zur Herstellung von ferngelenkten Geschossen, schweren Kriegsschiffen, strategischen Bombern und anderen schweren Waffen eingeschränkt, bzw. aufgehoben werden. Angesichts dieser Tatsache sah sich vor kurzem selbst der Militärspezialist der „New York Times“, Hanson Baldwin, zu dem folgenden Eingeständnis gezwungen: „Die Kontrollen in bezug auf die deutsche Wiederbewaffnung, wie sie durch die neuen Verträge vorgesehen sind, haben mehr mit Irreführung als mit Sicherheit zu tun. Sie können nämlich nicht im geringsten verhindern, daß Westdeutschland die stärkste militärische Macht in Westeuropa wird, und daß ein Typ von deutschem Generalstab wiederaufkommt, der alle Gefahren des Chauvinismus in sich birgt.“ Die Westmächte heben in ihren Veröffentlichungen immer wieder hervor, daß sich Westdeutschland in einer Erklärung verpflichtet habe, „niemals zu Gewalt zu greifen, um die Wiedervereinigung Deutschlands oder die Änderung der jetzigen Grenzen der Bundesrepublik herbeizuführen Und jeden Streit, der zwischen der Bundesrepublik und den anderen Staaten entstehen kann, mit friedlichen Mitteln zu lösen“. Die Erfahrungen aus der Hitlerzeit zeigen, was solche leeren Versprechungen revanchelüsterner und militaristischer Generale wert sind. Die Einbeziehung Westdeutschlands in den Brüsseler Pakt bedeutet, daß Westdeutschland unbegrenzt aufgerüstet wird. Das heißt, daß die Monppole von Rhein und Ruhr durch das große Aufrüstungsprogramm nicht nur die westdeutsche Bevölkerung in viel stärkerem Maße ausplündern werden, sondern daß sie gleichzeitig durch die Aufstellung einer reaktionären Armee ein gefährliches Mittel in die Hand bekommen, um die demokratischen Kräfte gewaltsam- zu unterdrücken und zu versuchen, ihre expansionistischen Ziele nach dem Osten wie nach dem Westen mit Hilfe kriegerischer .benteuer zu verwirklichen. III. Die Einbeziehung Westdeutschlands in den Nordatlantikpakt Das Charakteristische der neuen Kriegspläne besteht in der direkten Eingliederung Westdeutschlands in den Nordatlantikpakt. Zur gleichen Zeit, als das Protokoll über die Eingliederung Westdeutschlands in die NATO veröffentlicht wurde, erklärte der NATO-Rat in einem Kommuniqué, daß „der Nordatlantikpakt die wichtigste Grundlage für die Außenpolitik aller Militärregierungen bleibt“. Westdeutschland soll also auch von dieser Seite an die amerikanische Kriegspolitik gebunden werden. Die Mitgliedschaft in der NATO bedeutet, daß die Westmächte laut Artikel 4 des NATO-Vertrags jederzeit mit Waffengewalt gegen ein beabsichtigtes Ausscheiden Deutschlands aus der NATO und somit auch gegen eine grundsätzliche Abkehr von der Kriegspolitik der USA vorgehen können. Es klingt wie Hohn, wenn in der Präambel zu dem Protokoll behauptet wird, daß durch den Beitritt eines remilitarisierten Westdeutschlands zur 25;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung haben sie Mittel und Methoden zur Unterstützung der Ermittlungstätigkeit und der Verbesserung des Untersuchungshaftvollzuges zu erarbeiten und die erforderlichen Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeitsgrundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen. Die detaillierte Ausgestaltung der informationeilen Prozesse im Zusammenhang mit dem Erlaß eines Haftbefehls. Es hat jedoch aufgrund seiner bereits geführten Ermittlungshandlungen, der dabei sichergestellten Beweismittel zur Straftat die umfassendsten Sachkenntnisse über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher gilt weiter zu berücksichtigen, daß immer neue Generationen in das jugendliche Alter hineinwachsen. Die Erziehung und Entwicklung der Jugend unseres Landes als eine wesentliche Aufgabe der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und in Abhängigkeit von der Wirksamkeit und dem Einfluß Staatssicherheit und seiner Angehörigen entwickelt sich die operative ständig.