Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 22/24

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 22/24 (NW ZK SED DDR 1954, H. 22/24); Material für Propagandisten und Agitatoren Die Vereinbarungen von Paris -der EVG-Vertrag im neuen Gewände Auf der Pariser Konferenz wurde am 23. Oktober 1954 eine Reihe von Verträgen, Abkommen und Protokollen unterzeichnet, die im wesentlichen von der Londoner Konferenz (28. September bis 3. Oktober) ausgearbeitet worden waren. Damit versuchen die imperialistischen Regierungen aufs neue, ihr seit langem verfolgtes Ziel, Westdeutschland wiederaufzurüsten, mit neuen Abmachungen der Verwirklichung näherzubringen. Die Furcht vor einer weiteren Entspannung der gegenwärtigen internationalen Lage und vor dem stärkeren Anwachsen der Kampfkraft der europäischen Völker hat die Westmächte dabei zu besonderer Eile getrieben. Sie fürchten, daß die Ablehnung der EVG, die Annäherung der Standpunkte in der Frage der Abrüstung und 'die neuen sowjetischen Vorschläge zur Deutschlandfrage, die zum ersten Mal in der Rede Molotows am 6. Oktober in Berlin enthalten waren, insgesamt zu einem solchen Aufschwung im Kampf für eine friedliche Lösung des deutschen Problems führen könnten, daß die Durchführung ihrer Pläne durchkreuzt würden. In dem Bestreben, diese Situation nicht ausreifen zu lassen, hat die imperialistische Bourgeoisie der USA, Englands, Frankreichs und Westdeutschlands auf der Grundlage des Inhalts des EVG-Vertrags einen erneuten Kompromiß geschlossen, um unverzüglich die Verwirklichung ihres Hauptzieles in Angriff zu nehmen: die Aufstellung einer aggressiven Wehrmacht in Westdeutschland und die völlige Bindung Westdeutschlands an die imperialistische Kriegspolitik. Entsprechend dieser Zielsetzung wurden in Paris vier Gruppen von Abkommen unterzeichnet: a) Verträge zwischen Adenauer und den drei Westmächten („Deutschlandvertrag“, „Truppenvertrag“ u. a.), in denen die Unterordnung Westdeutschlands unter die Westmächte, die Besetzung Westdeutschlands und die Preisgabe der Souveränität festgelegt sind, b) Die Einbeziehung Westdeutschlands in den Brüsseler Pakt und die Umbildung dieses Paktes in die „Westeuropäische Union“, c) Die Einbeziehung Westdeutschlands in den Nordatlantikpakt, d) Das Abkommen zwischen Mendès-France und Adenauer über die Verschacherung Jes Saargebiets an ausländische Monopole. I. Die Verträge zwischen Westdeutschland und den drei westlichen Besatzungsmächten Um Westdeutschland politisch, wirtschaftlich und militärisch an die von den USA beherrschte Politik der Westmächte zu ketten, soll Westdeutschland der Generalvertrag in neuer, kaum veränderter Fassung (genannt „Deutschlandvertrag“ und „Abkommen über die Stationierung ausländischer Truppen in der Bundesrepublik“ sowie einige weitere Abkommen) aufgezwungen werden. Diese Abkommen sehen vor, daß die Westmächte Westdeutschland weiterhin besetzt halten, wobei sie die Zahl der Besatzungstruppen ständig erhöhen können und in den entscheidenden Fragen das Recht haben, Westdeutschland ihre Politik aufzuzwingen. So behalten die drei Mächte, laut Artikel 2 des „Deutschlandvertrages“, „die bisher von ihnen innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes“. In Artikel 3 verpflichtet sich Westdeutschland, sich „mit der Gemeinschaft der freien Nationen völlig zu verbinden“, d. h. sich den Kriegspakten der USA zu unterwerfen. Diese Artikel beweisen, daß die westdeutsche Regierung in den entscheidenden politischen Fragen keinerlei Souveränität besitzt. Nach wie vor können die Westmächte jeden Schritt zur Annäherung und zur Wiedervereinigung von Westdeutschland aus ganz einfach verbieten. Diese Artikel zeigen ferner im Zusammenhang mit der Erklärung der drei Westmächte, daß sie die westdeutsche Regierung als die einzige verhandlungsfähige deutsche Regierung betrachten, auch deutlich, daß die Regierungen der USA und Englands unter keinen Umständen gewillt sind, den Weg der demokratischen Wiedervereinigung Deutschlands zu gehen, den Weg, der über die Beratungen zwischen beiden deutschen Regierungen zur Herstellung der Einheit ent-entsprechend dem Willen des deutschen Volkes führt. Artikel 7 des „Deutschlandvertrages“ enthält darüber hinaus die Verpflichtung der Unterzeichneten, dahin zu wirken, daß die gegenwärtig in Westdeutschland bestehende Ordnung auf ganz Deutschland ausgedehnt wird, das in „die europäische Gemeinschaft“ integriert werden soll. Der Weg, den sie dem deutschen Volk aufzwingen wollen, ist die gewaltsame Ausdehnung der Herrschaft der kriegslüsternen Monopole von Rhein und Ruhr, die Diktatur faschistischer Generäle, die Tyrannei unter dem Stiefel eines neuen Kommiß auf ganz Deutschland. Um mit allen Mitteln die demokratischen Kräfte unterdrücken zu können, findet sich auch die Notstandsklausel in abgeänderter Form wieder. Bis zum Inkrafttreten des neuen Vertrages behalten sich die Besatzungsmächte das Recht vor, bei jeder Gelegenheit, die sie als eine Bedrohung der Sicherheit ihrer Streitkräfte ansehen, mit Gewalt gegen die deutsche Bevölkerung vorzugehen und Recht und Gesetz in Westdeutschland mit Füßen zu treten. Zwar heißt es, daß diese Rechte der Besatzungsmächte durch deutsche Gesetze geregelt werden sollen, dies würde aber nur die Tarnung der unumschränkten Einmischung der imperialistischen Truppen durch die westdeutsche Gesetzgebung und die Einführung des berüchtigten Paragraphen 48 der Weimarer Verfassung bedeuten. Adenauer hat in einem Brief an Eden den Westmächten ausdrücklich zugesichert, daß die in Artikel 5 Paragraph 7 des Generalvertrages enthaltenen Rechte der Besatzungsmächte (Notstandsklausel) nicht durch die Auslassung dieses Paragraphen in dem sogenannten „Protokoll über die Beendigung des Besatziingsregimes“ betroffen werden. In diesem Brief heißt es, daß die Bundesregierung das Recht eines Militärbefehlshabers, jegliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Truppen zu gewährleisten, 24;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß beim Erhalten und Reproduzie ren der insbesondere vom Kapitalismus überkommenen Rudimente in einer komplizierten Dialektik die vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Wirkungen, innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Rechtsanwaltsprecher wurde an der linken Sackentasche eine Verdickung festgestellt. Bei genauer Untersuchung bemerkten die verantwortlichen Angehörigen der Linie daß die Naht des Taschenfutters aufgetrennt war.